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![Schönheitsreperaturen in Gewerberaummietverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 08.10.2008 entschieden, dass auch bei Gewerberaummietverträgen formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen unwirksam sind. Wird der Mieter eines Ladenlokals innerhalb fester …
![Ein Grund für Mietminderung: Der Heizungsausfall](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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18.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Winter ist da! Umso wichtiger wird ein warmes Heim, um sich vor winterlichem Frost zu schützen. Ärgerlich wird es, wenn die Heizung nicht funktioniert. Im folgenden wird beschrieben, wie man sich wirksam gegen eine kalte Heizung und …
![Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …
![Mietzahlung unter Vorbehalt – Rückforderung ist nicht immer möglich Landgericht Berlin](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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24.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Landgericht Berlin 21. 08.2008 Grundsätzlich kann der Mieter unter einfachem Vorbehalt gezahlte Beträge zurückfordern, wenn ein Rechtsgrund für die Leistung nicht vorlag. Beruft sich der Mieter im Rückforderungsrechtsstreit auf die Einrede …
![Haftungsfalle Grundstücksverkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7744606fc996ce26c8181601431556.png)
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Während beim Verkauf eines Mietwohnhauses die Mietverhältnisse kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehen (Kauf bricht nicht Miete) ist dies in der Regel bei allen übrigen Vertragsverhältnissen nicht der Fall. Insbesondere der Verkäufer ist …
![Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7744606fc996ce26c8181601431556.png)
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln entsprechend den Regelungen des früheren AGBG, nunmehr §§ 307 ff …
![Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Mieter - Mietzuschlag wegen Schönheitsreparaturen unwi](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76f5cd8bd5f1e67ea16156ad9456c7e2.png)
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Mieter - Mietzuschlag wegen Schönheitsreparaturen unwi
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03.09.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Formular-Mietverträge über Wohnraum wiesen bis vor wenigen Jahren noch eine Klausel auf, die den Mieter verpflichtete, Schönheitsreparaturen regelmäßig innerhalb bestimmter starrer Fristen vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
![Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7744606fc996ce26c8181601431556.png)
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15.07.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Nachdem der BGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen Regelungen zu den Schönheitsreparaturen wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gekippt hat, insbesondere dann, wenn die Zeiträume für die …
![Gebäude-Brand: Falschangabe zu Verkaufsbemühung führt zum Verlust des Versicherungsschutzes](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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27.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Versicherungsnehmerin, welche nach einem Brandschaden an ihrem versicherten Gebäude Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäude- und einer ProFirm-Inhaltsversicherung begehrte. Im März 2002 …
![Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76f5cd8bd5f1e67ea16156ad9456c7e2.png)
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13.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Mietverträgen über Wohnraum liegen fast immer seitens des Vermieters vorformulierte, fertige Verträge zu Grunde. Diese enthalten - im Rahmen der Aufführung der Miethöhe - so genannte Schönheitsreparaturklauseln, die den Mieter bei …
![Überwachung des Hausgrundstücks mit Videokameras](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb719fc715c72ac6bb48bfdf327400c3.png)
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Viele Besitzer von Hausgrundstücken haben ein Bedürfnis sich durch Kameraüberwachung auf ihrem Grundstück zu schützen. Zu Beachten ist bei einer Installation von Videokameras, dass diese nicht in das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn …