133 Ergebnisse für Berufung
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11.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dass ein Bewerber für einen Job gegenüber anderen Bewerbern beispielsweise nicht aus Gründen der Rasse oder wegen des Geschlechts oder des Alters benachteiligt werden darf, ist seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
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26.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde das …
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12.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Stellen Sie sich vor, dass Sie Ihren Arbeitnehmer beim „Blaumachen" erwischen. Klar ist: Trotz Krankmeldung beim Sport, beim Konzert oder im Freibad zu sein rechtfertigt nicht nur eine Abmahnung, sondern bisweilen auch die fristlose …
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02.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer eine rote Ampel „umfährt", indem er über eine angrenzende Tankstelle „abkürzt", muss nicht um seinen Führerschein bangen! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied rechtskräftig, dass eine solche Aktion nicht als Rotlichtverstoß zu …
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27.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wird ein Flugreisender am Flughafen durch das Sicherheitspersonal zu Unrecht und unverhältnismäßig lange aufgehalten, so hat er einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik, wenn er durch die Verzögerung seinen Flug verpasst. …
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22.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
In den vergangenen Wochen hat ein Mietrechts-Prozess in Düsseldorf die Medien beschäftigt: Eine Vermieterin hatte einem 74-jährigen Mieter, der bereits 40 Jahre die Mietwohnung bewohnte, die fristlose Kündigung ausgesprochen. Der Grund: …
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18.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem …
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17.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Viele Kleingewerbetreibende und selbstständig tätige Personen kommen aus unterschiedlichen Gründen in Insolvenzgefahr und sehen sich oft einer Fülle von Forderungen, die gegen sie bestehen, ausgesetzt. Immer wieder stellt sich dann die …
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31.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten sind. …
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08.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins droht. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter einen „bedeutenden Schaden" verursacht hat. An genau diesem Punkt setzt das Landgericht (LG) …
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28.03.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die Praxis zeigt, dass ein großer Streitpunkt zwischen geschiedenen Eltern in vielen Fällen im Unterhalt für die Kinder liegt. Im Raume steht immer die Frage: Wer muss was in welcher Höhe zahlen? Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt eine …
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22.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Klauseln verwenden, in denen sie festlegen, dass Erben ihnen gegenüber ihre Erbschaft ausschließlich durch Vorzeigen des Erbscheins nachweisen können. Dies hat das …
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13.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
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15.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen können. Dies wird unter anderem regelmäßig bejaht, wenn der Vermieter - so das Gesetz - …
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09.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Scheidet ein Mitarbeiter aus einem Unternehmen aus, so ist der ehemalige Arbeitgeber verpflichtet, etwaige Daten oder – so bisweilen vorhanden – ganze Profile des Mitarbeiters von der Unternehmens-Homepage zu löschen. Hierauf hat der …
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04.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch …
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28.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bereits zum 01.08.2012 trat eine wichtige Reform für alle Händler, die ihre Waren und Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes über das Internet vertreiben, in Kraft: Die Neuerung des §312g BGB brachte eine Verschärfung der …
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27.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ausgangssituation: Gesetzeslage lässt Hinausschieben zu Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein …
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27.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer mit seinem Fahrzeug an einer Kreuzung links abbiegen möchte und dabei in einen Unfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug verwickelt wird, haftet auch dann, wenn er selbst bei grüner Ampel fuhr und der Entgegenkommende bei spätem Gelb …
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16.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bereits im Jahre 2008 begann der deutsche Gesetzgeber, die Mediation als außerordentlich wichtiges und fördernswertes Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung zu erkennen. Nach zähen Verhandlungen steht nun ein letzter Entwurf mit 9 …
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01.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
Leidvoll musste eine niedersächsische Gemeinde kürzlich erfahren, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - kurz AGG - welches eine Diskriminierung von Arbeitnehmern unter anderem wegen des Alters verbietet, auch auf Beamte anzuwenden …
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30.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bei Mietern und Vermietern allgemein bekannt sein dürfte die Regelung, dass die Miete für eine Wohnung dann gemindert werden kann, wenn die Wohnung um mehr als 10 % kleiner ist als im Vertrag angegeben. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs …
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14.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Mit Spannung erwartet wurde dieser Tage ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Nun steht fest: Eine tarifvertragliche Vereinbarung einer Airline, die einen automatischen „Zwangsruhestand” ihrer Piloten bei Erreichen des …
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08.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Auch wenn in der anwaltlichen Praxis ein großer Teil der Mandanten mit Abmahnungen verschiedener Rechtsanwälte bezüglich musikalischer Werke um Rechtsrat sucht, bedeutet dies nicht, dass Abmahnungen lediglich auf diesen Werktyp beschränkt …