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Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
| 02.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Az.: BVerwG, Mitteilung vom 28. 6. 2012 - 60/12 , ist das Verbot für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines …
Effektiver Rechtsschutz auch gegen Gefährderansprachen bzw. auch gegen Gefährderanschreiben gegeben
Effektiver Rechtsschutz auch gegen Gefährderansprachen bzw. auch gegen Gefährderanschreiben gegeben
| 21.06.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Als modernes Instrument der Polizeiarbeit gibt es die sogenannte Gefährderansprache bzw. Gefährderanschreiben. Gerade vor Großereignissen wie G8 Gipfel, Maidemonstrationen und Fußballeuropameisterschaft werden polizeibekannte Personen zu …