116 Ergebnisse
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach einer …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur außerordentlich unter umfassender Abwägung der Parteiinteressen möglich und im entschiedenen Fall wegen Geringfügigkeit …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von …
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23.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung feststellt, dass Befristungen nach dem § 57b Abs. 1 Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) für längstens sechs Jahre abgeschlossen werden dürfen. Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Kein Zustandekommen eines Arbeitsvertrages, wenn Parteien sich schriftliche Fixierung nach Verhandlung der Konditionen noch vorbehalten haben Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber …
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22.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant, weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. Mit diesen …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eine „andere Abmachung" nach § 4 Abs. 5 TVG sein …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Deutsche Bundestag hat am 20.06.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das beklagte …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die …
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02.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 Anwendung. Danach beträgt das …