120 Ergebnisse für Wiedereinsetzung

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Angeln nur zum Nahrungserwerb
Angeln nur zum Nahrungserwerb
| 13.02.2015 von Rechtsanwalt Jochen Sauer
Mit Beschluss vom 30.01.2015 hat das Verwaltungsgericht Münster bestätigt, dass das Trophäenfischen mit anschließendem Wiedereinsetzen des Fisches in das Gewässer (sog. Catch-and-Release) gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstößt …
Grundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
Grundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
| 12.02.2015 von Rechtsanwalt Achim Böth
… gibt es nur den „allerletzten Ausweg“ des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 52 OwiG i.V.m § 44 ff. StPO), für die Fälle, in denen die Frist ohne Ihr Verschulden versäumt wurde. Tatsachen, die in diesem Sinne …
Verbot von Trophäenfischen rechtmäßig
Verbot von Trophäenfischen rechtmäßig
| 03.02.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… An Land sollen sie sofort betäubt, getötet und vom Angelhaken gelöst werden. Ein Wiedereinsetzen verbot die Verwaltung. Für jeden Fisch, bei dem dies nicht beachtet werde, drohte sie ein Zwangsgeld von 2000 Euro an. Obendrein erklärte …
Das Strafbefehlsverfahren
Das Strafbefehlsverfahren
| 30.09.2014 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… wird. Sollte die Einspruchsfrist versäumt worden sein, so kommt unter bestimmten Umständen eine Wiedereinsetzung in Betracht. Der Einspruch kann bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen werden. Sofern die Hauptverhandlung bereits begonnen hat …
Der E-Mail-Account eines deutschen Gerichts ist - eine böse Dummenfalle
Der E-Mail-Account eines deutschen Gerichts ist - eine böse Dummenfalle
| 07.01.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Die Berufung sei nicht rechtzeitig begründet worden. Die Übermittlung per E-Mail sei ungültig. Der Anwalt stellt Antrag auf Wiedereinsetzung. Und er scheitert erneut (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2013 - VI-U (Kart) 48/12 …
Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses
Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses
| 10.12.2013 von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… bei dem Arbeitgeber. Hat der Betriebsrat diese Widerspruchsfrist nicht eingehalten, ist eine Wiedereinsetzung nicht möglich. Der Widerspruch erfordert zudem eine fehlerfreie Beschlussfassung. Der Betriebsratsbeschluss muss also in einer ordnungsgemäßen …
Revision im Strafverfahren
Revision im Strafverfahren
| 16.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Ausgangsgerichts einzulegen. Sollte die Frist versäumt werden, besprechen Sie mit Ihrem Anwalt eine mögliche Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Die Einlegung der Revision hemmt die Rechtskraft des Urteils …
Wie gefährlich ist ein Versäumnisurteil?
Wie gefährlich ist ein Versäumnisurteil?
| 17.09.2013 von Rechtsanwalt Michael Borth
… wird, - z. B. wegen Urlaubs? Dann gibt es u. U. die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Also Achtung bei Versäumnisurteilen. Am besten sofort einen Anwalt einschalten. Weitere Infos über www.DieOnlinekanzlei.de. Rechtsanwalt Borth
Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung während Urlaub oder Krankheit
Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung während Urlaub oder Krankheit
| 12.11.2012 von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
… wird. Sie sollten möglichst noch am gleichen Tag einen Termin mit einem Rechtsanwalt vereinbaren, um Ihre Rechtsposition überprüfen zu lassen. § 5 KschG ermöglicht eine Wiedereinsetzung in eine etwa versäumte Dreiwochenfrist …
Strafbefehl – wann und wie sich verteidigen?
Strafbefehl – wann und wie sich verteidigen?
| 28.08.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wiedereinsetzung spätestens eine Woche, nachdem der weggefallen ist, zu nennen. Der Einspruch führt dann zur zunächst vermiedenen mündlichen Verhandlung - es sei denn, der Einspruch richtete sich nur gegen das Strafmaß und nicht gegen die Strafe …
Strafbefehl erhalten? Was nun?
Strafbefehl erhalten? Was nun?
| 27.08.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… da der Strafbefehl sonst rechtskräftig wird. Zwar besteht auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist die Möglichkeit, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Jedoch müssen hierzu schon gewichtige Gründe vorliegen, so dass man es hierauf …
Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
| 12.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… werden lassen. Eine Wiedereinsetzung des Verfahrens ist dann oft nicht mehr möglich. Lassen Sie sich bitte frühzeitig einen Termin zur anwaltlichen Beratung unter 0201 - 310 4600 gegeben, um die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen …
Sammelklage in Kroatien
Sammelklage in Kroatien
| 23.04.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder Geschäftspraktiken, 3. dass der Beklagte verpflichtet wird, Handlungen vorzunehmen, um die durch das unerlaubte Handeln des Beklagten entstandenen oder möglichen allgemein schädlichen Folgen zu beseitigen, einschließlich der Wiedereinsetzung
Prüfungsanfechtung - Ein Überblick
Prüfungsanfechtung - Ein Überblick
| 16.01.2012 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… vor, ist eine Wiedereinsetzung gem. § 32 VwVfG nicht möglich. b) Weitere Verfahrensfehler Weitere typische Verfahrensfehler sind beispielsweise unzumutbare Temperaturen im Prüfungsraum oder Störungen durch (Bau)Lärm. Dazu ist die Dauer der Prüfung ebenfalls …
Verhandlungsfähigkeit und Schuldfähigkeit - Urteil LG Augsburg vom 14.12.2010
Verhandlungsfähigkeit und Schuldfähigkeit - Urteil LG Augsburg vom 14.12.2010
| 23.08.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in Augsburg eingegangen war, hatte der Angeklagte Revision eingelegt und beantragt, ihm gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies hat sein Verteidiger mit einem am 23. Mai 2011 …
Wenn das Fax bei Gericht nicht geht. Lassen Sie sich Zeit!
Wenn das Fax bei Gericht nicht geht. Lassen Sie sich Zeit!
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Keine Wiedereinsetzung wenn nur 30 Minuten eine Einreichung per Fax nicht gelingt! Hier muss man es länger versuchen. Soweit der BGH mit Beschluss vom 06.04.2011 die Rechtsbeschwerde des Anwalts gegen die Versagung der Wiedereinsetzung
Strafbefehl - Fragen und Antworten (Einspruch - Vorstrafe - Höhe - Tagessätze - Tagessatzhöhe)
Strafbefehl - Fragen und Antworten (Einspruch - Vorstrafe - Höhe - Tagessätze - Tagessatzhöhe)
| 18.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… aus anderen Verfahren kennen. Bei Versäumung der Frist kann dies den Strafbefehl rechtskräftig werden lassen. Eine Wiedereinsetzung des Verfahrens ist dann oft nicht mehr möglich. Lassen Sie sich bitte frühzeitig einen Termin …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zuverlässiger Kanzleikraft
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zuverlässiger Kanzleikraft
| 29.03.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zugerechnet. So hat der BGH nun entschieden, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn eine sonst sehr zuverlässige Kanzleikraft einen Schriftsatz trotz vorherigen Hinweises beim falschen Gericht einwirft …
Hartz IV: Bei Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II ist unbedingt Antrag erforderlich
Hartz IV: Bei Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II ist unbedingt Antrag erforderlich
| 15.02.2011 von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… ARGE) gestellt. Das BSG hat festgestellt, dass für die Bewilligung von ALG II-Leistungen dringend ein Leistungsantrag erforderlich ist, da erst der bei der Behörde eingegangene Antrag anspruchsbegründend ist. Auch eine Wiedereinsetzung
Fragen und Antworten zum Strafbefehl
Fragen und Antworten zum Strafbefehl
| 02.11.2009 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Kann ich noch etwas tun? Wurde die Frist zur Einspruchseinlegung ohne Verschulden versäumt, kann "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragt werden. Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer Woche nach Wegfall des Umstands …
Kurz und knapp 103 (Sozialrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht, Umweltrecht)
Kurz und knapp 103 (Sozialrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht, Umweltrecht)
| 22.06.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Post nicht. Sein Anwalt beantragte daraufhin Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, da die Fristen bereits abgelaufen waren. Das Landessozialgericht lehnte jedoch eine Wiedereinsetzung ab, weil der Mann es selbst verschuldet hatte …
Kündigungsschutzklage und Fristversäumung
Kündigungsschutzklage und Fristversäumung
| 03.02.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
… verstrichen ist, gibt es unter Umständen aber noch die Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen. Es kann ein sogenannter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden. (Juristendeutsch) In diesem Zusammenhang muss man …
Zustellung eines Schriftsatzes per Kurierdienst
Zustellung eines Schriftsatzes per Kurierdienst
| 06.10.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Berufung und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand abgelehnt hatte, musste schließlich der Bundesgerichtshof entscheiden. Er urteilte zugunsten des Mandanten. Prozessbeteiligten dürfen nicht unnötigen Zugangrisiken ausgesetzt werden …
Beweiswert Telefax Sendebericht
Beweiswert Telefax Sendebericht
| 28.08.2008 von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… ein Fristschreiben nicht aufgefunden trotz “OK” Bericht (Wiedereinsetzung erfolgreich), einmal haben wir nachweislich (lückenloses Empfangs- und Sendejournal meines Telefaxgerätes) ein Fax des LG Augsburg nicht erhalten, obgleich in dessen Akten …