189 Ergebnisse für Zuständigkeit
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden zu melden und ihr Unternehmen dem Kontrollsystem nach Art. 27 VO (EG) Nr. 864/07 zu unterstellen. Dieser zwingenden Verpflichtung sei die Abgemahnte aber nicht nachgekommen. Zudem habe die Abgemahnte das BIO-Logo …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… kann man aber weder an die Webbilling AG noch an Rechtsanwalt Sebastian Kipke richten. Als reiner Zahlungsdienstleister sieht sich das Unternehmen nicht zuständig für das eigentliche Vertragsverhältnis mit der BeTogetherMedia B.V …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Post von ihren zuständigen Zulassungsbehörden. Darin werden sie dringend aufgefordert, den Rückruf zu befolgen und eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernen zu lassen. Zum Hintergrund: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte unter dem Code …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
… aufrecht zu erhalten. Auch soll dem Elternteil so die Möglichkeit eingeräumt werden, sich über das Kind, seinen Zustand und seine Entwicklung ein eigenes Bild zu machen. Insofern ist es von überragender Bedeutung oder sogar dringend geboten …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Als reiner Zahlungsdienstleister sieht sich das Unternehmen nicht zuständig für das eigentliche Vertragsverhältnis mit der Media Websolutions B.V. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich daher, eine schriftliche Kündigung per Post an die Media …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… eine Drittelmitbestimmung nicht vorliegen, eine europäische Aktiengesellschaft gründet und dann auf beispielsweise 40000 Beschäftigte wächst, bleibt der Zustand des Aufsichtsrats ohne (paritätische) Arbeitnehmerbeteiligung dennoch weiter bestehen. Dies ist daher …
26.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… abgemahnt wird Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass der Mandant der Kanzlei Klier & Ott und der Abgemahnte auf eBay identische bzw. gleiche Artikel anbieten und dass es sich bei den zustande kommenden Verträgen um …
22.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Vorschriften verstoßen. Zunächst habe der Abgemahnte den Käufern keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt. Auch würde dem Käufer nicht mitgeteilt werden mit wem der Vertrag zustande komme. Ein Link zur OS-Streitschlichtungsplattform würde …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… für einen anderen Investor vor dem Landgericht Hamburg führt, hat die dort zuständige Kammer den Parteien bereits vor einer ersten mündlichen Verhandlung angeraten, sich gütlich zu einigen. Nach aktuellem Sachstand sieht sich die Kanzlei …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… die Klage noch abgewiesen hatte, primär weil es sich örtlich nicht zuständig fühlte, hatte der Kläger im Berufungsverfahren vor dem OLG Köln Erfolg. Die Mercedes Benz-Bank habe widersprüchliche Angaben zu den Zinszahlungen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Wenn sie einen Jungen trifft, fällt es ihr schwer zu entscheiden, ob sie ihm von ihrem Zustand erzählen oder vorgeben soll, ein normales Leben zu führen. Die Kanzlei Waldorf Frommer wirft dem Adressaten des Abmahnschreibens vor, den Film zum Download …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und korrektes Impressum anzugeben. Dies beinhaltet: Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde Namen und Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten Angaben …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ein Impressum und zudem die zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Dies sei jedoch nicht in korrekter Form geschehen. Beide Rechtsverstöße seien daher irreführend und wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 3a, 8 III UWG, §§ 2 I, 3 I UKlaG …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Dienstanbieters und der zuständigen Aufsichtsbehörde. Dieser Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) würde einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen und Ansprüche des AGW e.V. begründen. Durch das Schreiben wird die Abgabe …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Urheberrechtsverstoß angeblich begangen wurde, erstellte. Anschließend erwirkte die Profit Ltd. beim zuständigen Landgericht gegen das Telekommunikationsunternehmen, bei dem der vermeintliche Täter mit der IP-Adresse als Vertragspartner registriert war …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… und Kontrollen nicht ausreichen, aber ist das wirklich der Fall? In Deutschland sind die beliehenen Stellen, die für die Prüfung und Zulassung der Medizinprodukte zuständig sind, z. B. der TÜV, Dekra oder MDC – hier muss der Hersteller …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Druckerpatrone. Die Gesprächspartnerin und zuständige Einkäuferin des Vereins wurde dabei von Ekon Office Solutions GmbH als Ansprechpartnerin in deren Kundenstammdatei eingetragen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte die Mitarbeiterin …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… dass Sie aus plausiblen Gründen, die Frist nicht einhalten können, haben Sie die Möglichkeit, sich an das für Sie zuständige Finanzamt zu wenden, und eine Verlängerung der Frist von vier bis sechs Wochen zu erreichen. Haben Sie sogar einen Steuerberater …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… das zur Steuerabführung verpflichtet ist, beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Es besteht ebenso die Möglichkeit, die Daten anstelle einer Bescheinigung online abzufragen und sich so von der Haftung zu befreien, wenn das zuständige …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… sich der Erbe für eine Ausschlagung entschieden, muss er dies persönlich beim Amtsgericht kundtun und zu Protokoll geben. Alternativ kann ein Notar damit beauftragt werden, solch eine Erklärung an das zuständige Amtsgericht weiterzuleiten. In beiden …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sowie gewerblichen Pflichtangaben erfüllen. Der von der Abmahnung Betroffene habe keine ordnungsgemäße Impressumsangabe auf seiner Internetseite aufgeführt. Insbesondere fehle die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Nach Ansicht des RA …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… anwaltlicher Hilfe, da in diesem Fall das Landgericht zuständig wäre und dort sog. Anwaltszwang herrscht. Gegen SCANIA wurde mit Beschluss vom 27.09.2017 ein Bußgeld in Höhe von EUR 880 Mio. verhängt. Anders als die anderen Lkw-Hersteller …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… verhängt worden sind. So musste beispielsweise ein Unternehmen aus Hamburg eine Strafe von 5000 Euro und zusätzlich 250 Euro Gebühren zahlen, weil dieses gegen Artikel 28 Absatz 3 der DSGVO verstoßen haben soll, so die zuständige …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… nicht über hinreichende Kenntnisse verfügt. Der Beratungsvertrag sei stattdessen mit der nwf zustande gekommen. Zudem sei die Mandantin im Rahmen der Beratung anleger- sowie anlagegerecht beraten worden. Landgericht Bremen: Beratungsvertrag …