189 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das simple Bestreiten der Forderung sorgt dafür, dass die Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA oder eine andere Auskunftei unzulässig ist. Am 19.03.2015 hat nun der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… und verkehrssicheren Zustand befindet und die Hauptuntersuchung auch ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dies hat der BGH mit Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 – entschieden. Ist das Fahrzeug bei der Übergabe dann entgegen der Vereinbarung …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… fristlos und hilfsweise mit ordentlicher Kündigungsfrist. Hiergegen erhob die Klägerin Klage beim zuständigen Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht stellt hierzu fest, dass die Klägerin eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen habe …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Vorausgesetzt, die bestellte Ware kommt an und tut dies darüber hinaus auch in funktionsfähigem Zustand und ohne zusätzliche Kosten zu verursachen. Die Gründe, aus denen sich eine Bestellung in besagten Shops häufig nicht lohnt, sind vielfältig …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Tagesparkscheingebühr zu entrichten. In der Regel geschieht dies durch Anbringung einer Zahlungsaufforderung an die Windschutzscheibe des Fahrzeugs durch den zuständigen Mitarbeiter der Pula parking d.o.o. Hinweis: Bei festgestelltem Parkplatzverstoß …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des zuständigen Staatsanwaltes. In diesem Fall könnte man zumindest daran zweifeln, ob bei einer Zahlung von 44 Mio. € – darum ging es ja bei der Anklage – die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht. Sebastian Edathy …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… den Suchmaschinenbetreiber. Aufgrund der Kosten, die eine Klage verursachen kann, ist in der Regel jedoch zunächst die zweite Möglichkeit vorzuziehen. Diese besteht in der Überprüfung des Entfernungsantrages durch die zuständige Datenschutzbehörde. „[78] 77 …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… auf seiner Homepage: „ Das Kurs-Buchwert-Verhältnis, das die Aktienperformance ins Verhältnis zum Eigenkapital setzt und als objektivstes Kriterium für den Zustand einer Bank gilt, ist auf rund 0,6 gesunken. An der Börse ist Deutschlands führende Bank also …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… und vollständig sein, die Bank muss zeitnah über alle Umstände unterrichten, die für das Anlagegeschäft von Bedeutung sind.” Kapitalanlagen empfohlen, die keineswegs ihren Zielen entsprachen In der Realität stellt sich der Zustand bezüglich …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheides die Abgabe an das für ein streitiges Verfahren zuständige Amtsgericht beantragt. Ob nach Erhebung des Widerspruchs die Gegenseite dann tatsächlich eine Klagebegründung bei diesem Gericht einreicht …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… d.h. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten mit aufgenommen. Für den Fall des Widerspruchs wird häufig bereits mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheides die Abgabe an das für ein streitiges Verfahren zuständige Amtsgericht beantragt. Ob …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… sich die Parteien im Laufe der mündlichen Verhandlung darauf, dass die Postbank Finanzberatung AG an den Kläger gegen die Übertragung der Beteiligungen einen Betrag in Höhe von 44.000,00 € zahlt. Der zuständige Rechtsanwalt Hendrik Rühmekorf …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… ein, in der dieser Schlichtungsspruch und die Rechtsauffassung der Kanzlei Helge Petersen & Collegen bei den zuständigen Gerichten Beachtung finden soll. Der Kapitalprotekt Substanz WKN: SEB1AM befindet sich mittlerweile in der Liquidation. Der Liquidationserlös …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Durch systematische Falschberatung und gezieltes Verschweigen von den Risiken wurde ein Rentner in einen Dachfonds getrieben, der weder konservativ noch für die gewünschte Altersvorsorge geeignet war. Der zuständige Richter lässt in der Verhandlung …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Die Entscheidung fällt letztlich die Strafvollstreckungskammer (also das zuständige Gericht), die etwa berücksichtigt, wie sich Hoeneß in der Haft benommen hat, wie es mit familiären und sozialen Kontakten aussieht und ob es angesichts der begangenen …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… nicht. Daher klagten die Journalisten gegen die schwedische Firma vor dem zuständigen schwedischen Gericht, das die Klage abwies. Die 2. Instanz legte die Sache dem EuGH vor und wollte wissen, ob die Linkschaltung eines anderen …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… nicht gem. § 32 ZPO örtlich zuständig. Zur Begründung führt das Gericht u.a. folgendes aus: Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013 hat er ins Urheberrechtsgesetz § 104 a eingeführt. Das erlaubt den Rückschluss …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der vermeintliche Anspruch überhaupt zusteht!!!! Anders als bei einer Klage ist das Gericht am Wohnsitz des Gläubigers zuständig für die Versendung des Mahnbescheides. Mitunter sind Zentrale Mahngerichte in den einzelnen Bundesländern eingerichtet …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… dieser Entwicklung sträubt sich die Förde Sparkasse grundsätzlich gegen den Vorwurf der Falschberatung, obgleich diesbezügliche Zweifel mehr als deutlich zutage treten. Ohne in die nähere Prüfung des Einzelfalls einzusteigen, wird vom zuständigen …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eines fehlenden Vertrages ignoriert werden. Ein Vertrag kommt mit einem Verbraucher gerade nicht durch "Schweigen" zustande. Eine Kündigung musste also nicht erfolgen. Falsch ist es jedoch nicht zu kündigen und wenn, sollte diese in jedem Fall per Einwurfeinschreiben oder Fax ausgesprochen werden.
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… anzubieten. Um das Miteinander der, in der Musikindustrie beteiligten Personen zu regeln, gibt es die sogenannten Verwertungsgesellschaften. In Deutschland ist zum Beispiel die GEMA für die Verbreitung von Musik zuständig …