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Legalize it? Grüner Entwurf für ein Cannabis-Gesetz
Legalize it? Grüner Entwurf für ein Cannabis-Gesetz
| 06.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf für ein Cannabis-Kontrollgesetz vorgelegt, den sie noch im März 2015 in den Bundestag einbringen will. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine Legalisierung von Cannabis als …
Das polizeiliche Führungszeugnis – ab wann bin ich vorbestraft?
Das polizeiliche Führungszeugnis – ab wann bin ich vorbestraft?
| 28.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verurteilung im Strafprozess hat häufig Auswirkungen über die eigentliche Strafe hinaus. Denn selbst wenn die Strafe bereits verbüßt wurde, kann die Vergangenheit einen noch einholen. Vor allem viele private Arbeitgeber verlangen bei …
Die sogenannte Unfallflucht nach § 142 StGB – was es zu beachten gilt
Die sogenannte Unfallflucht nach § 142 StGB – was es zu beachten gilt
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für das unerlaubte Entfernen vor, sodass …
Fahrverbot
Fahrverbot
| 08.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
Fahren ohne Führerschein oder Fahren ohne Fahrerlaubnis: Was ist gemeint?
Fahren ohne Führerschein oder Fahren ohne Fahrerlaubnis: Was ist gemeint?
05.03.2023 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Ob nun Führerschein oder Fahrerlaubnis – so groß kann der Unterschied doch gar nicht sein?! Doch! Die Begriffe werden zwar häufig synonym verwendet, bedeuten aber doch beide etwas anderes. Wer ohne Fahrerlaubnis unterwegs ist, hat keine …