125 Ergebnisse für Kündigung
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Rechtsschutzes (Marken- und Patentrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts (Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw …
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09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Irreführung gemäß § 4 Nr. 11 UWG vorliegt. Nach Ansicht des BGH müsse zwischen einer bloßen Werbung und einer Garantieerklärung unterschieden werden. Die Werbung des Verkäufers kündige eine Garantie an, ohne dass sie bereits verbindlich ist und daher …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Die Werbung mit der Garantie fordere den Käufer lediglich zur Bestellung auf und kündige in diesem Zusammenhang eine Garantie an, ohne dass sie bereits verbindlich vereinbart ist. Der BGH erörtert sodann den Sinn und Zweck der Vorschrift …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… diese Unternehmen jedoch die Möglichkeit, die Unterlassungserklärung (die nichts anderes ist, als ein Vertrag) zu kündigen. Dazu muss der Unterlassungsschuldner (derjenige, der die Erklärung abgegeben hat) innerhalb einer angemessenen Frist ab …
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11.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und zeitlich sowie räumlich unbegrenzt erfolgte. Auch wenn der Vertragstext einfach erscheint, sollte man sich im Zweifel von einem kundigen Rechtsanwalt (z.B. einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) beraten lassen. Handelt es sich schließlich …