1.705 Ergebnisse für Klage
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… entgegensetzen. So hat kürzlich das OLG Köln eine Klage der Blue GmbH gegen unsere Mandantin auf Zahlung letztinstanzlich abgewiesen. Höch Rechtsanwälte Potsdam gehen gegen unsere Berichterstattung vor Höch Rechtsanwälte Potsdam sind von der Blue …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… durch Arbeit. Der Kläger litt gem. einem damaligen Arztbericht über Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Leistungsminderung und Konzentrationsstörungen. Als Diagnose wurde gem. ICD-Code angegeben „Z 56G“ und es wurde ein Entspannungstraining …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Lizenz war, habe sie keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld, führte das Gericht zur Begründung aus. Der Kläger hatte zwischen März 2015 und Juni 2022 über eine deutschsprachige Webseite der Playcherry Ltd. an Online-Casinospielen und Online …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Cocron. Das LG Landshut gab der Klage statt. Die abgeschlossenen Spielverträge seien nichtig, da die Beklagte mit ihrem Angebot gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe. Demnach war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… die jeweiligen Klagen gegen die Händler und die Konzerne. Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses existent war. Auch stehen mannigfaltige Prozessfinanzierer zur Verfügung, die Prozesskosten …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… rechtskräftig. Es handelt sich hierbei um eine von der Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführte Klage, betreffend einem Audi Q32.0 TDI der als Gebrauchtfahrzeug gekauft wurde. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Die Klage hatte am Landgericht München Erfolg. Online-Glücksspiele seien gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag im streitgegenständlichen Zeitraum grundsätzlich verboten gewesen. Das Verbot diene der Verfolgung …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
… Konsequenzen führen, beispielsweise in Form von Abmahnungen, Klagen oder Geldstrafen. Irreführende Werbung Das deutsche Recht regelt den Schutz vor irreführender Werbung in erster Linie durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… im streitgegenständlichen Zeitraum allerdings nicht. Der Kläger hatte über eine Webseite der Beklagten zwischen Mai und Oktober 2020 an Online-Sportwetten teilgenommen und dabei insgesamt knapp 16.000 Euro verspielt. „Da die Anbieterin …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
… gekennzeichnet ist.“ In einem neueren Verfahren hat die auf Urheberrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts München I am 21.08.2023 folgenden Hinweis erteilt: „Die Beklagtenseite wird darauf hingewiesen, dass die Klage nach vorläufiger …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… die Klage daher ab. Mit der vorsätzlichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit wurde die beklagte Versicherung frei von ihrer Leistungspflicht.
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schneider
… im Musterverfahren eine eigene Klage mit weiteren Kosten erhoben werden, um die Ansprüche durchzusetzen. - Der Ausgang des Mustererfahrens ist offen und die bezahlten Gebühren können verloren sein. Vorteile: Im Vergleich zu einer eigenen Klage …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… in dem streitgegenständlichen Fall diese Voraussetzungen als erfüllt an und bestätigte, dass der Kaufvertrag zwischen dem Kläger und Pfando sittenwidrig ist. Ein auffälliges Missverhältnis und damit Wucher ist insbesondere dann auszugehen …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… rechtlichen Anspruch auf das Geld habe. Der Kläger hatte über eine deutschsprachige Webseite der Beklagten zwischen April und Mai 2020 an Online-Casinospielen teilgenommen. In der kurzen Zeit verlor er insgesamt mehr als 27.000 Euro …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… entschieden, dass die Beklagte mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielvertrag verstoßen hat und die geschlossenen Verträge mit dem Kläger daher nichtig sind. Folge ist, dass die Beklagte den Verlust …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… dass der streitgegenständliche Senec-Speicher V3 hybrid duo des Klägers aufgrund der Drosselung "ohne weiteres" mangelhaft. Das Gericht hat ausgeführt, dass der Senec Speicher aufgrund der Drosselung und der beschränkten Ladekapazität …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… kann der Markeninhaber bei einer Markenrechtsverletzung mit rechtlichen Mitteln vorgehen wie zum Beispiel einer Abmahnung, einer Klage auf Unterlassung, einem Schadensersatz oder einem Anspruch auf Information und Auskunft. Generell kann gesagt …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… deshalb die Gefahr, dass selbst ein Klage stattgebendes Urteil zu spät kommt, weil der Teststellenbetreiber z.B. wegen ausbleibender Honorarzahlungen bei gleichzeitig weiter laufenden Betriebskosten oder Zinsen für aufgenommene Kredite …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… August 2023, dass die beklagte Veranstalterin der Online-Sportwetten den Verlust vollständig ersetzen muss, da sie nicht über eine in Deutschland gültige Genehmigung für ihr Angebot verfüge. Der Kläger hatte zwischen 2014 und 2016 über …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Klage erhoben und auch einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. In der Hauptsache begehrte sie die Aufhebung der Ordnungsverfügung. Sie führte an, der beklagte Kreis hätte zumindest eine Melderegisterauskunft einholen …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… auseinandergesetzt. Worum geht es? Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung, verbunden mit einer Krankentagegeldversicherung mit einem versicherten Krankentagegeld von 165,00 €. In den Allgemeinen …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… resultierenden Leistungskürzung durch den Kfz-Teilkaskoversicherer. Darum geht es Der Kläger hatte für sein Wohnmobil eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Er kümmerte sich fast ausschließlich um das Fahrzeug und fuhr es auch im Urlaub …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… die Missstände in der GmbH zu beseitigen. Allein der Wunsch aus der GmbH auszustiegen reicht für eine solche Klage nicht! Einvernehmliche Auflösung Ist sich die Mehrheit der Gesellschafter einig darüber, dass sie die Gesellschaft auflösen …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… zahlte vorgerichtlich an den Bankkunden gleichwohl nur einen Betrag i.H.v. € 40.000,- und weigerte sich, eine höhere Zahlung zu erbringen. Klage gegen die HASPA Der Bankkunde, der zur Verbesserung der prozessualen Situation die Ansprüche …