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Ausgeschiedener Vertreter kann sich gegen konkurrierende Bestandsnachfolge wehren
Ausgeschiedener Vertreter kann sich gegen konkurrierende Bestandsnachfolge wehren
| 02.02.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Urteil des Landgerichts München: Versicherungsunternehmen dürfen eigenen Vertriebe nicht bevorzugen! Ein Versicherungsmakler hatte seinen alten Vertrieb verlassen und sich dann als Makler angemeldet. Der von ihm vormals betreute Bestand …
Provisionsabrechnung ist Anerkenntnis
Provisionsabrechnung ist Anerkenntnis
| 23.12.2010 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Bereits am 13.06.2006 entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem Rechtsstreit der DVAG gegen einen Vermögensberater (Aktenzeichen 3 -5 O 17/06), dass die Provisionsabrechnung ein abstraktes Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB …
Kündigungen von Handelsvertretern müssen von Bevollmächtigten unterschrieben sein
Kündigungen von Handelsvertretern müssen von Bevollmächtigten unterschrieben sein
| 02.12.2010 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 03.11.2010 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine Kündigung, ausgesprochen durch die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, falsch unterschrieben wurde. Die streitgegenständliche Kündigung erfolgte durch Vertreter, die …
GmbH-Geschäftsführer können rentenversicherungspflichtig sein
GmbH-Geschäftsführer können rentenversicherungspflichtig sein
| 10.07.2009 von Rechtsanwalt André Breddermann
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1 / 4 R) entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nach § 2 Abs. I Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein können. Nach dieser Vorschrift sind Personen …
Kündigungsschutz ohne Anwendbarkeit des KSchG ?
Kündigungsschutz ohne Anwendbarkeit des KSchG ?
| 19.01.2009 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Beratungspraxis zeigt immer wieder, dass die Auffassung vertreten wird, der Arbeitgeber könne „kündigen wie er wolle", wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung findet. Diese Auffassung ist spätestens seit der Entscheidung …
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Einfirmenvertretern
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Einfirmenvertretern
| 23.10.2008 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einer aktuellen Entscheidung hat das Arbeitsgericht Frankfurt wieder einmal bestätigt, dass ein Versicherungsvertreter, der nur für ein Unternehmen arbeitet (hier die deutsche Vermögensberatung) sogenannte Ein-Firmen-Vertreter sind und …