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Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung
Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung
| 06.02.2012 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das AG Bremervörde hat in einem Beschluss vom 06.09.2011 (Az.: 11 OWi 91/11) ein umfassendes Recht zur Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung zugesprochen. Nach einem ergangenen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
Steuerstrafrecht: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
Steuerstrafrecht: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
| 18.05.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V …
Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je!
Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je!
| 05.02.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die …
Steuerstrafrecht: Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Steuerstrafrecht: Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
| 21.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte …