396 Ergebnisse für Nötigung
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08.12.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… rückabwickeln lassen. Der Käufer zog jedoch trotz Aufforderung auf den Rücktritt hin nicht mit seiner Familie und dem Untermieter wieder aus. Er blieb schlicht und einfach im Haus. Räumungsklage gegen Käufer und Untermieter nötig Um den im Haus …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… gegenüber den „Basiskunden“ zukommen, sodass die nötige Neutralität nicht gewahrt ist und vielmehr der Eindruck entsteht, es handle sich bei dem Bewertungs-Portal um eine „Werbeplattform“ der zahlenden Kunden. Die Media Kanzlei Frankfurt …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… material findings in den Bereichen Tax/Finance bzw. Compliance dazu geführt, dass ein Käufer von einem geplanten Deal Abstand genommen hat. Fazit: Kein guter Deal ohne die nötige Vorbereitung und Sorgfalt Jede Transaktion bedarf …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… durch Gesellschafterbeschlüsse zustande und binden sogar Minderheitsgesellschafter, die gegen die Regelung gestimmt haben, wenn der Gesellschafterbeschluss die nötige Stimmenmehrheit erreicht hat (grundsätzlich bedarf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und Verpflichtungserklärung. Viele Unterlassungserklärungen sind zu weit gefasst. Sie verpflichten sich im Zweifelsfall zu mehr als zwingend nötig. Wir überprüfen die Abmahnung. Unwirksame Abmahnungen können wir zurückweisen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… aus einer Nötigung (§ 240 StGB) einer Person, durch welche dem Vermögen der genötigten oder einer anderen Person in Bereicherungsabsicht ein Vermögensnachteil zugefügt wird. Eine Nötigung setzt voraus, dass der Täter einer anderen Person ein bestimmtes …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen Nötigung macht sich derjenige strafbar, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigung des Tatvorwurfs eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung muss nicht immer stimmen. Eine solche Beschuldigung kann zum Beispiel auch durch Eifersucht, Trennungen oder Rache hervorgebracht …
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06.08.2019
von Rechtsanwältin Dorothee B. Salchow
… sind. In einem weiteren Schritt passe ich – sofern nötig – gemeinsam mit meinem Mandanten seine Ziele und Vorstellungen bezogen auf die rechtliche Einordnung seines Problems an. So können wir eine Strategie auswählen, mit der wir die Ziele …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… umfangreichen Gerichtsurteile des Bundessozialgerichtes zur Künstlersozialkasse nötig, um der Argumentation der KSK etwas entgegensetzen zu können. Hier helfen wir gerne: www.ksk-rechtshilfe.de Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs Ich hoffe Ihnen …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Christopher Braun
… kann auch von der Verfolgung gegen Weisungen und Auflagen gem. § 153a StPO absehen. Hier kommt es dann auf diplomatisches Fingerspitzengefühl oder auch das nötige Durchsetzungsvermögen des Strafverteidigers an, um die Staatsanwaltschaft …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… bei der ePrivacy- Richtlinie , ist damit nicht nötig bzw. nicht möglich. Die ePVO stellt ein Spezialgesetz zur DSGVO dar und soll diese bzgl. elektronischer Kommunikationsdaten, die als personenbezogene Daten einzustufen sind, ergänzen. Ursprünglich …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… dürfe diese nicht zulasten des Datenschutzes der Unionsbürger gehen. Wenn die Handlungsempfehlung der Europäischen Kommission dahingehend keine Abhilfe schaffe, sei seine Überarbeitung des Gesetzes aus datenschutzrechtlicher Sicht nötig.
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05.05.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… Die Wegnahme muss durch Nötigung erfolgt sein. Die bloße Androhung genügt. Bei der räuberischen Erpressung nach §§ 253, 255 StGB hingegen ist keine Wegnahme erforderlich, es genügt auch die Herausgabe durch das Opfer. Die Anwendung von Gewalt …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… unterschreiben sollen. Es kann passieren, dass Sie sich zu mehr verpflichten als nötig. II. Die Abmahnung der CBH Rechtsanwälte – seriös? Die CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und unterschreiben Sie keine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne vorherige Prüfung. Sie verpflichten sich eventuell zu mehr als nötig. V. Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Was kann ich jetzt tun? 1. Senden Sie uns …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… lassen, ob eine markenmäßige Benutzung überhaupt vorliegt. Wenn zum Beispiel ein Spiel als „kniffelig“ beworben wird, muss darin noch keine markenmäßige Benutzung der Wortmarke „Kniffel“ liegen. Wer eine Marke ohne die nötige Lizenz benutzt …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… angegriffen wird. Dies bedeutet, dass Bewerber, die nicht die für den jeweiligen N.C. relevante Abiturschnitt-Note erreicht hatten, trotzdem eine Studienplatzzulassung erhalten konnten bzw. können, wenn sie die je Semester im Studiengang nötigen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… ohne die dafür nötige Erlaubnis zu besitzen, macht sich also strafbar. Das dürfte bekannt sein. So weit, so gut. Das Auto verleihen Was passieren kann, wenn das Kraftfahrzeug an einen Freund, Bekannten oder Dritten verliehen wird, dürfte …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… sollte bei einer Abmahnung rechtzeitig ein erfahrener Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Er hat das nötige Fachwissen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts, um Ihnen zu helfen. Hinsichtlich der Anwaltskosten könnte der Streitwert zu hoch angesetzt …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… und ist oftmals umfangreicher als nötig formuliert. Auch sind die Vertragsstrafen oft zu hoch angesetzt. Es hilft daher, sich möglichst frühzeitig an einen qualifizierten Anwalt zu wenden. Rieck & Partner Rechtsanwälte haben jahrelange …
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20.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… oder wirklich gewerblich gehandelt hat. Leider werden gewerbliche Handlungen von der Rechtsprechung relativ schnell angenommen: Es ist nicht nötig, dafür ein Unternehmen zu betreiben. Es genügt, wenn planmäßig und über einen gewissen Zeitraum …
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06.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Jahren auf Markenrecht spezialisiert und verfügen über umfangreiche Erfahrung und Kenntnisse in diesem Bereich. Wir haben daher das nötige Know-how, um Sie bei derartigen Rechtsstreitigkeiten so erfolgreich wie möglich zu vertreten! Rufen …
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15.11.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… jahrelange Erfahrung mit Beratung im Markenrecht und markenrechtlichen Streitigkeiten. Rechtsanwalt Rieck ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, der auch das Markenrecht umfasst. Damit verfügen wir über das nötige Know-how, um so erfolgreich …