1.148 Ergebnisse für Widerspruch
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… dass ein anderer Markeninhaber Widerspruch gegen die Markenanmeldung erhebt, was einige Kosten für einen Anwaltes herbeiführen kann, die man vorher vielleicht nicht mit einkalkuliert hatte. Das Fazit ist daher: Sobald man genügend Budget …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… erhalten? Dann vertreten wir gerne Ihre Interessen im Widerspruchsverfahren Hat ein Widerspruch keinen Erfolg gehabt, besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung Wenn es schnell gehen muss, prüfen wir die Möglichkeiten …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… in denen länger abgewartet werden muss. Sie wollen nicht länger warten? Wir unterstützen Sie! Beispiele Untätigkeitsklage Erteilung Baugenehmigung Bauvorbescheid Gewerbeerlaubnis Gaststättenerlaubnis Visum Aufenthaltsgenehmigung Widerspruch …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… durch Disziplinarverfügung ausgesprochen. Der Beamte muss dann seinerseits nach Maßgabe des § 41 BDG Widerspruch einlegen und Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Aufgrund dieser und anderer Besonderheiten im Disziplinarverfahren empfehlen …
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09.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… berechtigt sein, drohen weitere Anwalts- und Gerichtskosten. So besteht die Gefahr einer einstweiligen Verfügung . Gegen diese kann man zwar Widerspruch einlegen. Aufgrund des vor den Landgerichten herrschenden Anwaltszwangs …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat in einem Widerspruchsverfahren den Widerspruch gegen die von unserer Mandantin vorgenommene Markenanmeldung als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund – Worum ging es in dem markenrechtlichen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Rechte gegen die Eintragung der Markeeinen Widerspruch einlegen , oder dagegen sogar im Wege der Abmahnung vorgehen, was i.d.R. mit hohen Kosten verbunden ist und u.U. alle bisherigen Investitionen in eine Marke vernichtet …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… in die Wunschschule in Hamburg hat, vorzubringen. Unterschätzen Sie außerdem nicht die Bedeutung eines gut begründeten Widerspruchs. Es ist durchaus möglich, dass dann bereits die Schule ihren Fehler eingesteht und Ihr Kind einen Platz …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… in openJur 2020, 42090. Wie kann ich mich gegen die Versagung eines Schulplatzes in Berlin wehren? Gegen die Versagung eines Schulplatzes an der Wunschschule in Berlin kann man sich wehren. Und zwar im Wege eines Widerspruchs bei der Schule …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… die Kapazitäten der Schule tatsächlich nicht voll ausgeschöpft, so kann ein Kind, das seinen Schulplatz im Wege des Widerspruchs und einer Schulplatzklage geltend macht, unter Umständen doch einen Anspruch auf Aufnahme in die Wunschschule haben …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… kann, allerdings ohne langjähriges Gerichtsverfahren. Schuldner haben nach Zugang des sogenannten Mahnbescheids 14-Tage Zeit, um dagegen Widerspruch einzulegen, ansonsten kann der Gläubiger mit Ablauf der Frist einen Vollstreckungsbescheid …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… 728,- Euro Pflegegrad 5: 901,- Euro Bei mehreren Hundert Euro Unterschied pro Monat zahlt sich ein Widerspruchs- oder gar Klageverfahren daher oftmals schnell aus. Pflegesachleistung und Pflegegeld können auch kombiniert werden (sog …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… mehrfach, dass eine fremdes Person Zugriff auf ihr Konto hätte. Das Problem, dass ein illegaler Kontozugriff erfolgte, war Facebook somit offenkundig bekannt. Insofern legte Dr. Rohrmoser Widerspruch gegen die Sperre ein. Außerdem forderte …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… argumentiere die Beklagte widersprüchlich, da sie sich einerseits auf die Legalität ihrer Online-Glücksspiele berufe und andererseits dem Kläger vorwerfe, trotz des Verbots an den Glücksspielen teilgenommen zu haben, führte das Gericht …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… trotz mehrfachen Widerspruchs Nachdem der Betroffene am 03.08.2021 eine weitere E-Mail mit der Bitte um telefonische Kontaktaufnahme erhielt, kam er dieser Bitte pflichtbewusst nach und widersprach während des Telefonats der Forderung …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… legte der Betroffene Widerspruch gegen die Sperrung ein, woraufhin Facebook am 29.05.2022 mitteilte, dass sie den Sachverhalt überprüfen und sich melden würden, sobald es Neuigkeiten gebe. Jedoch wurde das Profil dennoch stattdessen endgültig …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… dem Betroffenen zugestellt. Da der Betroffene jedoch die Ratenzahlungsvereinbarung stets einhielt, legte er gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein. Zunächst beauftragte Kanzlei scheitert! Nachdem für den Betroffenen bereits eine andere …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… auf ein Unterlassen gerichtet ist, galt die Vermutung auch hier. Widerspruch gegen den Beschluss Coca-Cola legte gegen den Beschluss Widerspruch gem. §§ 936, 924 ZPO ein. Dies führt dazu, dass das Gericht eine mündliche Verhandlung …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… anmeldete, wurde dagegen Widerspruch durch die Betroffene eingelegt. Eine Feststellungsklage o.ä. wurde von der Advanzia Bank jedoch nicht erhoben. Am 31.07.2022 hatte die Berlinerin interessenhalber ihre Schufa-Daten online eingesehen, wodurch …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… ignorieren. Reagieren Sie nicht, besteht die Gefahr, dass der Abmahner den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie beantragt. Gegen eine Eilverfügung können Sie zwar Widerspruch einlegen. Aufgrund des vor den Landgerichten bestehenden …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich darlegt der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… Forderungsschreiben. Sollten Sie jedoch bereits einen Mahnbescheid erhalten haben, ist es je nach Einzelfall geboten Widerspruch einzulegen. Gerne beraten wir Sie hinsichtlich einer angemessenen Reaktion. Die Beweislast dafür, dass tatsächlich …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
… die Widersprüche in den laufenden Haushaltsjahren bis 2021 erhoben haben, ist nun zu empfehlen, ihre Ansprüche mittels Untätigkeitswiderspruch bzw. klageweise geltend zu machen (Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General und stud. iur. Irem Karadag).
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… einer Kündigungsschutzklage. Diese Regelung hat Streitpotential, denn sie ist widersprüchlich. Das vom Arbeitgeber einzuhaltende Verfahren der Kündigung geht offensichtlich über Schriftformerfordernis und Kündigungsfristen hinaus. Wie dieser innere …