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Nachweisgesetz zum 01.08.2022 in Kraft: Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen
Nachweisgesetz zum 01.08.2022 in Kraft: Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… einer Kündigungsschutzklage. Diese Regelung hat Streitpotential, denn sie ist widersprüchlich. Das vom Arbeitgeber einzuhaltende Verfahren der Kündigung geht offensichtlich über Schriftformerfordernis und Kündigungsfristen hinaus. Wie dieser innere …
Diesen Kündigungsschutz hat JEDER Arbeitnehmer (Tipps für Arbeitgeber)
Diesen Kündigungsschutz hat JEDER Arbeitnehmer (Tipps für Arbeitgeber)
19.07.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Solche Fälle sind sehr selten und betreffen hauptsächlich widersprüchliches Verhalten, etwa wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter vor der Belegschaft auszeichnet und ihm dann völlig überraschend kündigt. Eine Kündigung zur Unzeit, etwa …
Schufa Holding AG löscht Negativeintrag eines Inkassounternehmens
Schufa Holding AG löscht Negativeintrag eines Inkassounternehmens
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… einen negativen Schufa-Eintrag über 411 Euro bei einem unserer Mandanten vorgenommen. Dieser Betrag wurde am 21.03.2022 nach einem Mahnbescheid auf 542 Euro aktualisiert. Gegen diesen Mahnbescheid hat der Betroffene Widerspruch eingelegt …
Abschließende Festsetzung vorläufig bewilligter Leistungen durch das Jobcenter
Abschließende Festsetzung vorläufig bewilligter Leistungen durch das Jobcenter
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… von den Jobcenter oft nicht genau befolgt werden, so dass man erfolgreich gegen die Erstattungsforderung mit Widerspruch vorgehen kann. Haben auch Sie einen solch belastenden Bescheid erhalten prüfe ich diesen gerne im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung für Sie. Nehmen Sie hierzu gerne mit mir Kontakt auf.
MyHammer Holding AG - Hauptversammlung am 23. Juni 2022 in Berlin
MyHammer Holding AG - Hauptversammlung am 23. Juni 2022 in Berlin
| 18.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
ISIN: DE000A11QWW6 / WKN: A11QWW Für die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. ( www.vzfk.de ) werde ich an der Hauptversammlung teilnehmen und Widerspruch gegen die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag mit der Instapro II AG …
Berufsunfähigkeit abgelehnt!
Berufsunfähigkeit abgelehnt!
| 07.09.2022 von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… abgelehnt – Widerspruch einlegen! Verzichten Sie keinesfalls vorschnell auf Ihre BU-Rente! Akzeptieren Sie die Ablehnung Ihrer existenzsichernden Ansprüche nicht. Die Erfolgsaussichten der anwaltlichen Durchsetzung von BU-Leistungen …
Maklervertrag: abweichende Widerrufsbelehrungen insgesamt missverständlich und bewirken längere Widerrufsfrist
Maklervertrag: abweichende Widerrufsbelehrungen insgesamt missverständlich und bewirken längere Widerrufsfrist
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Traunstein, AZ. 2 O 381/21; OLG München, Az. 35 U 8169/21). Der Sachverhalt verdeutlicht überdies, dass auch eine mehrfach widersprüchliche Information zum Widerrufsrecht ebenfalls dazu führen kann, dass keine ordentliche Belehrung vorgelegen …
PayPal Kontosperrung
PayPal Kontosperrung
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… es auch einem von der Kanzlei CLLB vertretenen Mandanten, dem der Zugriff auf sein Konto aufgrund von „fehlerhaften Angaben“ gegenüber PayPal mehrere Jahre verweigert worden ist. Der Widerspruch des Händlers wurde seitens von PayPal pauschal unter Verweis …
Der Rechtsweg zum Wunschschulplatz
Der Rechtsweg zum Wunschschulplatz
| 31.05.2022 von Rechtsanwalt Jens Koehn
… mit einem Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang des Ablehnungsbescheides. Mit dem Widerspruch ist die Einsichtnahme in die Unterlagen des Aufnahme- und Auswahlvorgangs für die gewünschte, oft übernachgefragte Schule zu beantragen. Rückt …
Wegefähigkeit – Erwerbsminderungsrente – Abschaffung eigenen Pkw
Wegefähigkeit – Erwerbsminderungsrente – Abschaffung eigenen Pkw
| 24.05.2022 von Rechtsanwalt Gerd Klier
… eine Fahrerlaubnis und wie auch über einen Pkw. Die Wegefähigkeit bestand nur noch mit Nutzung des Pkw. Daher lehnte die Rentenversicherung die Rente wegen Erwerbsminderung ab. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen …
Wenn der Einschulungswunsch abgelehnt wird
Wenn der Einschulungswunsch abgelehnt wird
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Jens Koehn
Liebe Eltern, Sie sind nicht allein! Wenn Sie vom Schulamt einen Bescheid erhalten haben, mit dem Ihr Einschulungsantrag abgelehnt wird, können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch erheben und sollten sich hierzu unbedingt anwaltlich …
Einstellung des Krankengeldes nach Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)
Einstellung des Krankengeldes nach Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)
| 17.05.2022 von Rechtsanwalt Tobias Blume
… durch den behandelnden Arzt. Die Krankenkassen stellen daraufhin das Krankengeld ein. So setzen Sie sich richtig zur Wehr: 1. Legen Sie (fristwahrend) Widerspruch gegen den Bescheid Ihrer Krankenkasse ein, mit dem Ihnen das Ende …
LG Berlin verpflichtet COEO Inkasso zum Widerruf eines Eintrags bei der Schufa Holding AG.
LG Berlin verpflichtet COEO Inkasso zum Widerruf eines Eintrags bei der Schufa Holding AG.
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Die coeo Inkasso GmbH erhob Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung. In der mündlichen Verhandlung wurde der Rechtsstreit wegen der bereits erfolgten Löschung übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Beschluss des LG Berlin vom 02.05.2022 erwuchs damit nicht in Rechtskraft.
Bonus.Gold GmbH Insolvenzverfahren - Anleger müssen Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden
Bonus.Gold GmbH Insolvenzverfahren - Anleger müssen Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden
| 04.05.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… des Unternehmens im Mai 2020 sein Mandat nieder. Immer wieder hat sich die Bonus.Gold in Widersprüche verwickelt und erwies mangelnde Transparenz in eigenen Angaben. Erste „Ungereimtheiten“ gab es schon vor einigen Jahren, nachdem …
Haftungsrisiko Gesamtsozialversicherungsbeitrag / Betriebsprüfung
Haftungsrisiko Gesamtsozialversicherungsbeitrag / Betriebsprüfung
29.04.2022 von Rechtsanwalt Tobias Blume
… in Anspruch nehmen, um etwaige Forderungen abzuwehren. Wird ein Bescheid von der Rentenversicherung erlassen, fordern die zuständigen Einzugsstellen die Beiträge umgehend ein. Widerspruch und Anfechtungsklage haben bei Beitragsforderungen …
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… könnten. Abmahnung zurückweisen, eventuell Klage gegen die Abmahnung erheben Möglich ist auch die Zurückweisung einer Abmahnung . Hat ein Widerspruch gegen eine Abmahnung keinen Erfolg, besteht die Möglichkeit, gegen die Abmahnung Klage …
Neufeststellung des GdB und Bestimmung des Gesamt-GdB
Neufeststellung des GdB und Bestimmung des Gesamt-GdB
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Gerd Klier
… oder ein Urteil zulasten des Rechtsmittelführers zu verbösern. Die Entscheidung nach der Einlegung des Rechtsmittels (wie Widerspruch oder Berufung) darf mithin nicht belastender ausfallen, als die Ausgangsentscheidung war. Damit …
Fristversäumnis und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Fristversäumnis und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… mit der Einhaltung von Notfristen konfrontiert. Hierunter fällt beispielsweise die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen einen behördlichen Bescheid, die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl oder die Frist zur Anzeige …
Neues zum  Statusfeststellungsverfahren
Neues zum Statusfeststellungsverfahren
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… eine (fehlerhafte) Statusfeststellung können Widerspruch eingelegt und Klage erhoben werden, §7a VII SGB IV (ab April 2022 §7a VI 1 SGB IV). Diese haben aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch kann binnen eines Monats nach Erhalt der Entscheidung …
P&R Container News: Was ist 2022 zu erwarten?
P&R Container News: Was ist 2022 zu erwarten?
| 13.04.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Mahnbescheid erhalten? Anlegern, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, wurde Ende 2021 ein Mahnbescheid zugestellt. Dagegen dürften die meisten Widerspruch eingelegt haben. Mit Zustellung des P&R Mahnbescheids konnte …
Kündigung wegen Impfpflicht – Sperrzeit vermeiden, Abfindung sichern!
Kündigung wegen Impfpflicht – Sperrzeit vermeiden, Abfindung sichern!
| 27.02.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der fehlenden Impfung oder dem fehlenden Nachweis gekündigt hat. Gegen einen Sperrzeitbescheid kann der Arbeitnehmer Widerspruch einlegen beziehungsweise vor dem Sozialgericht klagen. Da solche Klagen regelmäßig viele Jahre andauern, kann man …
Banken kündigen ihren Bankkunden die Giroverträge
Banken kündigen ihren Bankkunden die Giroverträge
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… dem Schweigen keinerlei Bedeutung zu, weder Zustimmung noch Ablehnung. Bei Darlehnsverträgen allerdings kann in den AGB beschlossen werden, dass ein Schweigen als Zustimmung zu werten ist, wenn kein Widerspruch bis zum Zeitpunkt …
Impfpflicht – arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Folgen
Impfpflicht – arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Folgen
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Gerd Klier
… sollte daher gegen diesen Bescheid innerhalb der Monatsfrist Widerspruch eingelegt werden. Gesetzgeber hat bewusst die Unterscheidung Beschäftigungsbeginn 16.03.2022 getroffen Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass nach dem 15.03.2022 …
Wann ein befristeter Arbeitsvertrag automatisch unbefristet ist
Wann ein befristeter Arbeitsvertrag automatisch unbefristet ist
| 14.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… seine Arbeitsleistung erbringt und der Arbeitgeber der Weiterbeschäftigung nicht widersprochen hat. Der Arbeitgeber kann den Widerspruch allerdings nur innerhalb weniger Tage erklären. Wie viele Tage ihm dazu bleiben, hängt auch von der Dauer …