204 Ergebnisse für Widerspruch
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… sein soll. § 19 Abs. 2 Satz 2 OWiG sieht im Übrigen bei Tateinheit keine Addition der im Gesetz angedrohten Nebenfolgen vor. Dies stünde auch in systematischem Widerspruch zu § 19 Abs. 2 Satz 1 OWiG. Das Fahrverbot soll den Betroffenen warnen …
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20.06.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung hatte der Rechteinhaber sodann zunächst per gerichtlichem Mahnbescheid geltend gemacht und schließlich nach erfolgtem Widerspruch gegen den Mahnbescheid im Rahmen des streitigen Verfahrens …
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23.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… wird, dass die Verteidigung nicht mehr nur abstrakt-generell der Verwertung eines rechtswidrig erhobenen Beweises widerspricht, sondern darüber hinaus die Angriffsrichtung des Widerspruchs konkret angibt im Sinne von begründet – BGH 1 StR 273/07 …
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13.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… mit einer derartigen polizeilichen Vernehmungssituation schlichtweg nicht bemerken, dass sie sich beispielsweise in Widersprüche verstricken oder Dinge äußern, die sie eher belasten. Leider ist es dann so, dass „was in der Akte steht …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… der Nervenwurzel C8 sowie erhebliche Schädigungen an C5-C7 vor, was bereits für ein fehlerhaftes Vorgehen sprach. Hinzu kamen die widersprüchlichen Aussagen des geburtsleitenden Arztes und der Hebamme sowie die unterbliebene Dokumentation, was zulasten …
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08.01.2015
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… bestehe die Gefahr, dass das Kind wegen der Verwendung des Wortes im allgemeinen Sprachgebrauch der Lächerlichkeit preisgegeben werde. Dem Widerspruch der Eltern hat das Oberlandesgericht Bremen nicht abgeholfen. Es bestätigte die Ansicht …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… sowie die Verhaltenstherapie. Vorsicht: Sollte die Kasse die Kostenübernahme ablehnen, haben Sie einen Monat Zeit, hiergegen Widerspruch einzulegen. Die Frist beginnt erst, wenn der Brief in Ihrem Briefkasten liegt.
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… identifizierend zu berichten. Das ZDF hat jetzt die Möglichkeit gegen den Beschluss des Landgerichts Widerspruch einzulegen. Fazit: Selbstverständlich müssen die Medien bereits im Verdachtsstadium über Themen berichten dürfen, damit …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… wird. Die Widersprüchlichkeiten des alten BVFG waren schließlich bereits seit langem bekannt und Gegenstand unzähliger Gerichtsverfahren. Ferner hat man erneut die Gelegenheit verpasst, den unseligen § 5 2b.) BVFG (herausgehobene Position …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… und Fotoaufnahmen erwirkt hatte, legte PETA gegen die einstweilige Verfügung erfolglos Widerspruch ein. Denn auf den PETA-Widerspruch hin bestätigte die 28. Kammer des Landgerichts Köln durch Urteil vom 16.01.2013 (Az. 28 O 453/12 …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
… rechtskräftig werden, falls die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht eingehalten wird. Falls der öffentlich bestellte Notar einen der Erben zu laden vergisst, kann dieser Erbe nachträglich Widerspruch gegen den Beschluss über die Erbfolgte …
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… nicht bestanden hat, sollte erwägen, gegen diese Entscheidung innerhalb der hierfür geltenden Fristen (s. unten) vorzugehen. Gegen die Prüfungsentscheidung selbst ist der Widerspruch der statthafte Rechtsbehelf, gegen die Exmatrikulation muss …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der §§ 315c, 316 StGB steht zu der Auffassung des OLG Bamberg demnach auch nicht zwingend in Widerspruch, weil § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG für das StVG eine Sonderregelung trifft, die den Tatbestand des § 24 Abs. 1 StVG i. V. mit § 49 Abs. 1 Nr. 22, § 23 …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… sprechen: es wurden Brandbeschleuniger gefunden, die wirtschaftliche Lage des Versicherungsnehmers war angespannt, das Haus war verwahrlost, und der Versicherungsnehmer hatte gegenüber den Ermittlungsbeamten und der Versicherung widersprüchliche …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… der Rechtsanwalt der Patientin die Widersprüche in diesem ausführlich dar, so dass dieses Gutachten keine Beachtung fand. Es wurde ein neuer Sachverständiger beauftragt. Dieser bescheinigte seinerseits in einem neuen Gutachten …
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15.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… beschäftigt ist. Die von ihr verwendete „Richtlinie" stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die den Kläger nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Die mit der Richtlinie verfolgten Ziele stehen im Widerspruch. Die Sonderzahlung …
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25.10.2013
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… die Fristen zur Einlegung des Widerspruchs, der schriftlich an den Prüfungsausschuss zu richten sei, eingehalten werden und dass jeder Betroffene den Widerspruch für sich selbst einlegt. Unter www.facebook.com/pruefungsrecht ist daher ein Muster …
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21.10.2013
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… von Widersprüchen hinwirken (BGH VersR 1996, 1535); Das Gericht darf dem einen Gutachten nur dann den Vorzug gegenüber einem anderen geben, wenn es diese Entscheidung einleuchtend und logisch nachvollziehbar begründet (BGH NJW-RR 2004, 1679 …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… herausgeben wollen, dadurch vermeiden Sie eine weitere Durchsuchung und eventuell belastenden Zufallsfunde! Widersprechen Sie einer eventuellen Beschlagnahme von Gegenständen oder Unterlagen und achten Sie darauf, dass der Widerspruch protokolliert …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… IV in der sog. aufschiebenden Wirkung bei Widerspruch und Klage (s. u.) gegen die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung. Daraus folgt, dass die KG solange keine weiteren Beiträge mehr zahlen muss, solange das Verfahren läuft, selbst …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… sind - wenn Sie nicht rechtzeitig Rechtsmittel (Einspruch, Widerspruch) einreichen - wirksam und begründen einen gültigen Vollstreckungstitel in Deutschland. Das heißt, aufgrund dieses Titels kann in Deutschland gegen den Schuldner vollstreckt …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der gesetzlichen Krankenkasse sollte innerhalb eines Monats nach Ablehnung Widerspruch eingelegt werden. Bei einer Ablehnung einer privaten Krankenversicherung ist zwar keine Frist vorgesehen, innerhalb derer gegen diese Entscheidung vorgegangen …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… die Tierschützer nicht. So wurde auf Betreiben der Pferdehalterin eine einstweilige Verfügung seitens des Landgerichts Köln erlassen. Gegen diese legten die Tierschützer Widerspruch mit der Hauptargumentation ein, dass die von den Tierschützern …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Der Zwangsvollstreckungsprozess in der Türkei ähnelt teilweise dem in Deutschland. Der Zahlungsbefehl wird vom Vollstreckungsamt an den Schuldner gesendet. Nach Zustellung hat der Schuldner sieben Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Legt der Schuldner keinen …