204 Ergebnisse für Widerspruch
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Widerspruch gegen die Festlegung des Pflegegrades Festlegung des Pflegegrades mittels Punktesystem Bei der Begutachtung des Pflegebedürftigen überprüft bzw. untersucht der MDK, welche Minderungen der körperlichen und geistig-seelischen …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ist ein Widerspruch gegen die Kündigung möglich. Außerdem können Mieter*innen dann den Auszug aus der Wohnung verweigern und die Fortsetzung des Mietvertrages fordern: befristet, bis kein Härtefall mehr vorliegt (z.B. akute Erkrankung …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… widersprüchlich, würde man einerseits den gesetzgeberischen Willen zum Schutz des Verbrauchers anerkennen. Andererseits eine Handlung des Verbrauchers, mit der er sich genau in diese Gefahr begibt, vor der er geschützt werden …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… Hiergegen legte der Verbraucher form- und fristgerecht Widerspruch ein, sodass das Verfahren schlussendlich vor dem Landgericht landete. Das Landgericht verurteilte den Verbraucher zur Rückzahlung des Darlehens. Auch seine Berufung …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… eines Maßnahmenplans zur Wiederherstellung der Verkaufsberechtigung sowie die Möglichkeit der Einlegung eines Widerspruchs vor. Ausweislich der Hinweise auf der Amazon Seller Central Europe sollte der von Ihnen zu erstellende Maßnahmeplan …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… können sie eine Beitragserhöhung in jedem Fall mittels Widerspruch anfechten. Neben dem zu viel gezahlten Beitragssatz haben Sie natürlich auch einen Anspruch auf Rückzahlung der über Jahre gezahlten Zinsen. Ihr Rückerstattungsanspruch …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… können. Vielmehr besteht in diesen Fällen gerade die Möglichkeit der Einlegung eines Widerspruchs gegen den Rückforderungsbescheid. So sind daher nicht gleich aus jedem ergangenen Rückforderungsbescheid negative juristische Konsequenzen …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… und die unternehmerische Handlungsfreiheit der Fleischwirtschaftsbetriebe eingegriffen wird und zum anderen den auf Schlachtung und Zerlegung spezialisierten Werkunternehmen faktisch ein Berufsverbot erteilt wird. Dies erscheint insbesondere widersprüchlich …
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24.12.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Fonds 1 nunmehr unternehmen? Keinesfalls sollten Sie den Mahnbescheid ungeprüft hinnehmen. Ohne einen Widerspruch wird ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Versäumen Sie daher nicht die Frist zum Widerspruch . Falls doch, und Ihnen liegt …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
… Fristablauf Das wichtigste, dass Sie als erstes zu beachten haben, sind die FRISTEN. Sie dürfen diese wertvolle Zeit (Frist) nicht verstreichen lassen. Einspruch oder Widerspruch Gegen diese Bescheide hat man als Adressat die Möglichkeit …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… ausweichend, widersprüchlich oder unübersichtlich Auskunft, so kann die sog. Versicherung an Eides statt verlangt werden. Diese erweist sich wegen der strafrechtlichen Relevanz einer falschen eidesstattlichen Versicherung als besonders …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Seinen Antrag, ihm die Erlaubnis für den Erwerb zu erteilen, lehnte der Polizeipräsident in Berlin ab. Widerspruch und Klage …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Internet) abgeschlossen. Da die von Sixt verwende Widerrufsinformation widersprüchliche Angaben zu den Widerrufsfolgen enthält, stehe ihm nach den Regeln des Fernabsatzvertrages gemäß § 312 c, 312 g Abs. 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… BGB). Die Widersprüchlichkeit der beiden erwähnten Fristen - einmal 30 Tage und das andere Mal 14 Tage - mach die Belehrung insegesamt fehlerhaft. Der Kläger muss nicht einmal Wertersatz für die Nutzung bezahlen: "Nach der gesetzlichen …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… und voreingenommen, und gegen das Gutachten als oberflächlich, widersprüchlich und lückenhaft usw., wenn es nicht zugunsten des Mandanten steht. Das mag man als Mandant mögen, hat aber nur den Effekt, dass der Gutachter …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Funktionsbeeinträchtigung von Herz-Kreislauf (neue Mitralklappe), NYHA II, Schrittmacher, EF 42% = GdB 40. Die Mandantin legte selbst Widerspruch hiergegen ein. Bei einem Widerspruch wird die Akte immer dem ärztlichen Dienst wiedervorgelegt …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… oder eine Dienstleistung des Absenders handelt und der Verbraucher zuvor auf sein Recht zum Widerspruch ausreichend hingewiesen worden ist. Das ergibt sich aus § 7 III UWG. Liegt keiner der beiden Fälle vor, ist die Mail unverlangt und damit unzumutbar …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… mit einer typischen Fallkonstellation: Der Bewerber entwirft in seinen Bewerbungsunterlagen ein gewisses Bild von sich und seinem Werdegang, das im Widerspruch zu den im Internet über den Kandidaten veröffentlichten Informationen steht. Stößt …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… sich, dass die Kündigung nicht gegen den allgemeinen Rechtsgedanken verstoßen darf, nach dem der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben an den Bestand des Arbeitsverhältnisses vertrauen durfte. Widersprüchliches Verhalten: Der Arbeitgeber darf …
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20.04.2020
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… können Eilrechtsschutzverfahren oder spätere Widerspruchs- und Gerichtsverfahren gegen die Prüfungsergebnisse überhaupt nur dann mit Erfolg geführt werden, wenn Sie Rügen vor oder während der Prüfung erhoben oder vor der Prüfung …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… nicht vor. Die beanstandeten Begründungsschreiben seien „widersprüchlich“ und „missverständlich, wenn nicht gar sachlich falsch“ gewesen. Die Begründung müsse jedoch für den Versicherten verständlich und nicht wie hier geschehen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Es sollte wohl Einspruch bzw. Widerspruch rechtzeitig eingelegt werden. Denn soweit uns bekannt ist, verfolgt PayPal die Ansprüche vor Gericht sodann nicht weiter, wenn man sich (anwaltlich vertreten) dagegen wehrt. In uns bekannten Fällen …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… die Begründungsschreiben, mit denen die AXA ihre Kunden über den Anstieg der Prämien in Kenntnis gesetzt hatte. „Widersprüchlich” und „missverständlich, wenn nicht gar sachlich falsch” : So zerrissen die Richter die Kundeninformationen der Axa …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… zu lesen sind. Zudem fehlt die Information zur Art des Darlehens und zum Tilgungsplan. Im Dokument finden sich unterschiedliche Angaben zur Höhe der Raten, was wiederum widersprüchlich ist. Die Konzerntöchter (Audi, Skoda, Seat) verwenden …