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Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei Hinterbliebenenrente (VBL)
Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei Hinterbliebenenrente (VBL)
| 30.10.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der …
Arbeitsgericht Berlin untersagt Kündigungen streikender Arbeitnehmer
Arbeitsgericht Berlin untersagt Kündigungen streikender Arbeitnehmer
| 29.10.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat es am 14.10.2009 auf Antrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks untersagt, Arbeitnehmern wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen …
Hohe Anforderungen an Arbeitgeber zur Vermeidung illegaler Beschäftigung
Hohe Anforderungen an Arbeitgeber zur Vermeidung illegaler Beschäftigung
| 02.09.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne dass ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für …
Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
| 01.09.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. …