197 Ergebnisse für BGB
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24.11.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… Vorsicht geboten. Die Versicherung des Unfallgegners muss nicht jeden Preis für jeden Mietwagen bezahlen. Das Landgericht Bielefeld hat am 20.05.2010 entschieden, dass der Geschädigte nach § 249 II 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Mit Wirkung zum 1. August 2012 ist eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgt. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… 2. Rechtslage So war es auch hier: Die sehr begrüßenswerte Entscheidung des Gesetzgebers, die Muster-Widerrufsbelehrung aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… einen Fernabsatzvertrag handelt. Gemäß § 312b BGB sind Fernabsatzverträge u.a. „Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen [...] unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… beantragte – nach Auffassung des OLG München zu Recht: Hierbei war zunächst zu prüfen, ob die Einzelzuweisung der Nachlassgegenstände etwa als Vermächtnisanordnung gem. der Regelung des § 2087 Abs. 2 BGB entgegenstand. Dies war vorliegend …