7 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Update Online-Glücksspiel: LG Frankfurt bestätigt bisherige Rspr. - Spieler erhält 77.000 € zurück!
Update Online-Glücksspiel: LG Frankfurt bestätigt bisherige Rspr. - Spieler erhält 77.000 € zurück!
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Max Aden
Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main mit Beschluss vom 08.04.2022 (Az. 23 U 55/21) ein Urteil des LG Gießen bestätigt und klargestellt hat, unter welchen Bedingungen ein/e Spieler/in seine/ihre Verluste von einem …
Spieler bekommt 11.000 € von Online-Casino zurück!
Spieler bekommt 11.000 € von Online-Casino zurück!
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Max Aden
In seiner aktuellen Ausgabe (17/2022) berichtet der SPIEGEL (Link zu SPIEGEL Online am Ende) über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main , wonach der Teilnehmer des Spiels eines Online-Casinos mit Sitz in Malta …
Sturz im Pflegeheim – Schadensersatz und Schmerzensgeld
Sturz im Pflegeheim – Schadensersatz und Schmerzensgeld
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Unfall im Pflegeheim: Sturz eines Heimbewohners In den meisten Fällen dient die Aufnahme eines Patienten oder einer Patientin in ein Pflegeheim gerade der Verhinderung von Unfällen und Verletzungen. Insbesondere Stürze passieren in höherem …
Schmerzensgeldzahlung nach erlittenem Lärmtrauma während einer Sportveranstaltung!
Schmerzensgeldzahlung nach erlittenem Lärmtrauma während einer Sportveranstaltung!
| 12.03.2020 von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
In dem von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht und Versicherungsrecht Erika Leimkühler aus Herford geführten Arzthaftungsverfahren wurde für einen Jugendlichen nun eine Schmerzensgeldzahlung i. H. v. 10.000,00 € nach erlittenem …
Bußgeldbescheid – Harndrang – Absehen vom Fahrverbot
Bußgeldbescheid – Harndrang – Absehen vom Fahrverbot
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Zum Sachverhalt Der betroffene Fahrzeugführer wurde vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Es wurde ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene selbst macht im Verfahren geltend, dass er nach einer …
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig
| 05.07.2017 von Rechtsanwalt und Notar Dr. Thorsten Graf
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen am 04.07.2017 festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren (oder auch Bearbeitungsentgelte genannt) bei Unternehmerdarlehen, also Firmenkunden, unzulässig sind. Urteile vom 4. Juli 2017 in den …
OLG Oldenburg kippt Winterreifenpflicht  - aber Achtung: Neuregelung geplant!
OLG Oldenburg kippt Winterreifenpflicht - aber Achtung: Neuregelung geplant!
| 15.11.2010 von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Seit vor vier Jahren die Verpflichtung zur Ausrüstung mit geeigneter Bereifung die sog. „Winterreifenpflicht" in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingeführt worden ist, gab es umfangreiche Entscheidungen hierzu. Ganz aktuell hat des OLG …