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NEWS CORONA: Laut BGH ist die Fälschung von Impfpässen auch nach altem Recht strafbar!
NEWS CORONA: Laut BGH ist die Fälschung von Impfpässen auch nach altem Recht strafbar!
| 19.11.2022 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Mit Urteil vom 10.11.2022 (Az.: 5 StR 283/22) hat der BGH die in der Rechtsprechung umstrittene Frage (vgl. etwa vorherige Beiträge: Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke – Strafbarkeit? sowie NEWS CORONA: Der BGH muss ran! …
MPU auch unter 1,6 Promille zulässig
MPU auch unter 1,6 Promille zulässig
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Aufgrund mehrerer Nachfragen zu dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, möchte ich dieses heute kurz vorstellen. Eins vorab: Das Urteil könnte man schlagwortartig zusammenfassen mit: Nichts Neues im Westen. Das BVerwG wiederholt …
Wirecard - Untersuchungsausschuss, Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Fahndung
Wirecard - Untersuchungsausschuss, Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Fahndung
| 30.11.2020 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Derzeit überschlagen sich die Nachrichten zum Komplex „Wirecard“, teils klingen die Erkenntnisse wie aus einem Kriminalroman. Zusammengefasst wird berichtet (bspw. Handelsblatt - Jan Marsalek und der Coup des Jahrhunderts, 27.11.2020; …
Corona-Virus und Entschädigungen für Unternehmer und Selbstständige
Corona-Virus und Entschädigungen für Unternehmer und Selbstständige
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Tobias Hahn
I. Überblick über Entschädigungsmöglichkeiten Eins vorab: Eine allgemeine Entschädigung aufgrund von Umsatzrückgängen oder Gewinneinbrüchen gibt es nicht, solange diese nur mittelbar entstehen und nicht auf konkrete behördliche Anordnungen …
Coronavirus und Arbeitsrecht: Lohnfortzahlung, Urlaub, Freistellung, Kurzarbeit & Kündigungen
Coronavirus und Arbeitsrecht: Lohnfortzahlung, Urlaub, Freistellung, Kurzarbeit & Kündigungen
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Tobias Hahn
I. Unter welchen Voraussetzungen müssen Arbeitgeber aktuell den Lohn fortzahlen? Hier sind unterschiedliche Fallkonstellationen zu unterscheiden: 1. Erkrankung/Quarantäne Ist ein Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt und damit …
Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 2020
Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 2020
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Vom 29. bis 31. Januar fand der jährliche Verkehrsgerichtstag – eine Zusammenkunft von Verkehrsexperten – in Goslar statt. Er endet mit den Empfehlungen der Arbeitskreise. Meine Zusammenfassung: Arbeitskreis I – Grenzüberschreitende …
UDI Beratungsgesellschaft mbH – neuer Gesellschafter – alter Bekannter
UDI Beratungsgesellschaft mbH – neuer Gesellschafter – alter Bekannter
| 10.04.2019 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Laut Bekanntmachung des Handelsregisters Amtsgericht Nürnberg vom 17.01.2019 wurde Herr Stefan Keller als Geschäftsführer der UDI Beratungsgesellschaft mbH, Roth bestellt. Im Hintergrund tut sich ein kaum überschaubares konzernartiges …
Fahrradfahrverbot wegen Alkohol und Drogen
Fahrradfahrverbot wegen Alkohol und Drogen
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 festgestellt, dass das Untersagen des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (zum Beispiel Fahrrädern) im Straßenverkehr durch die Fahrerlaubnisbehörde …
Astoria Organic Matters und dima24 – Insolvenzverfahren nach turbulentem Unternehmenskarussell
Astoria Organic Matters und dima24 – Insolvenzverfahren nach turbulentem Unternehmenskarussell
| 22.06.2017 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die Beteiligungsangebote des 2012 gegründeten Emissionshauses Astoria Invest AG (Walldorf, ursprünglicher Alleingesellschafter war über die Astoria Private Equity GmbH Herr Thomas Schneider, Vorstand: Frau Camilla Dumbeck), sahen vor, dass …
1. Mai 2014: Änderung des Punktesystems in Flensburg
1. Mai 2014: Änderung des Punktesystems in Flensburg
| 28.04.2014 von Rechtsanwältin Barbara Lang
Am 1. Mai dieses Jahres wird aus dem Verkehrszentralregister in Flensburg das Fahreignungsregister und die Eintragungen für Verkehrsdelikte erfolgen ab dem genannten Datum nach einem neuen System, zugleich steigen für viele Verstöße die …