107.019 Ergebnisse
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07.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns aktuell eine Abmahnung des Vereins Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. vor, in der es um einen Wettbewerbsverstoß innerhalb eines Angebotes auf …
26.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wurde Ihnen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH zugestellt? Aktuell bearbeiten wir in unserer Kanzlei wieder einen derartigen Fall und möchten Ihnen in diesem Artikel …
16.05.2024
von Testanwalt Otto Normal
Dies ist ein Funktionstest. Wir verbinden Rechtsanwälte und Ratsuchende. Für Ratsuchende ist anwalt.de die erste Anlaufstelle bei jeglichen rechtlichen Fragestellungen: Für jedes Rechtsproblem finden Sie den passenden Rechtsanwalt aus über …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Um eine gemeinsame Idee zu verwirklichen, schließen sich Menschen häufig zusammen, indem sie einen Verein gründen. Bei der Vereinsgründung sind jedoch bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. In diesem Beitrag geht es um die Frage: Wie …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Aufhebungsvertrag nicht vorschnell unterschreiben! Aufhebungsvertrag Immer wieder bekomme ich Anfragen von Arbeitnehmer*innen, die einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben und dies aus den unterschiedlichsten Gründen nun bereuen. Es …
27.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam Sachverhalt (Klausel in AGB Provider bzw. Mobilfunkanbieter): Ein Mobilfunk- Anbieter hatte u.a. einen Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen …
02.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Nur anteilige betriebliche Altersversorgung bei Teilzeitarbeit keine Diskriminierung Im Rahmen der Regelung einer betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente) dürfen die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur anteilig berücksichtigt …
06.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Betriebsschließung wegen Corona fällt unter Betriebsrisiko für Arbeitgeber – Lohnanspruch Arbeitnehmer für ausgefallene Arbeitsstunden Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Arbeitnehmern für die Zeit der Corona-bedingten Schließung seines …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kürzung Gewerbemiete auf Hälfte bei Corona-bedingter Geschäftsschließung bzw. Ladenschließung Sachverhalt (Mieter kürzt Miete für Zeitraum Schließung, Klage Vermieter): Der Vermieter einer Spielhalle verklagte den Mieter auf Zahlung der …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gesetzlicher Mindestlohn nach deutschem Mindestlohngesetz für ausländische Pflegekräfte – für Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil zur Bezahlung von ausländischen …
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar Sachverhalt: Beantragung Teilzeit während Elternzeit Die Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes in Elternzeit. Rund 8 …
20.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Vom Arbeitgeber verhängtes Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein Urteil EuGH zu Kopftuchverbot vom 15.07.2021, Az.: C-804/18 u. C-341/19 : Der Europäische Gerichtshof hat vor Kurzem entschieden, dass es zulässig sein kann, wenn …
19.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig Ein Mobilfunkvertrag darf bei einem Tarifwechsel mit neuem Endgerät vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit um weitere 24 Monate ab Ende der …
03.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Opfer und Helfer der Flutkatastrophe: Muss der Arbeitgeber Lohn bzw. Gehalt weiter zahlen? Opfer und Helfer der Flutkatastrophe können nicht zur Arbeit kommen: Die Opfer der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz haben aktuell nicht nur …
08.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern Finanzierter Autokauf: Der Käufer hat von einem Vertragshändler ein Neufahrzeug gekauft und zur Finanzierung des nach Abzug …
29.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis in tabellarischer Form ausgestellt werden – Fließtext nötig Sachverhalt: Arbeitnehmer erhält Arbeitszeugnis in tabellarischer Form Ein Arbeitnehmer erhielt nach seinem Ausscheiden beim Arbeitgeber …
16.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Gehalt für Arbeitnehmer bei Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Sachverhalt: vorübergehende Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Der Arbeitgeber musste seinen Betrieb vorübergehend wegen des staatlich …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat der …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf erneuten Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub Erkrankung Arbeitnehmer während Urlaub: Nach § 9 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) werden Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, wenn der …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – Vertragsanpassung wegen Wegfall Geschäftsgrundlage u. Anspruch Vermieter auf Ausgleichszahlung Beschränkung Anzahl Gäste durch Corona-Verordnung nach Anmietung Räume: Ein …
23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wegen eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam ArbG Köln v. 18.01.2022, Az.: 16 Ca 4198/21: Klage Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber wegen fristloser Kündigung und auf …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Keine Einnahmen aber Kosten Miete während Corona-Lockdown: Zu Beginn der Corona-Pandemie mussten im Frühjahr 2020 in Sachsen die Geschäfte für …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gewerbemietvertrag: Betriebspflicht bei vager Sortimentsbindung und ohne Konkurrenzschutz sowie Kündigung Mietverhältnis wegen Festhalten Vermieter an falscher Nebenkostenabrechnung Betriebspflicht ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz …
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug? Ausstellungsfahrzeug anders als Vorführwagen unbenutzt und damit Neufahrzeug? Ein Käufer erwarbt Ende 2019 in der Münchener Niederlassung eines Automobilherstellers ein …