513 Ergebnisse
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23.02.2015
von Denis König
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er einen krank gemeldeten Arbeitnehmer von einem Detektiv überwachen lässt, ohne dass sein Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht. Gleiches gilt für …
05.03.2015
von Denis König
Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber Urlaubsgeld und die jährlichen Sonderzahlung so verteilen darf, um den gesetzlichen Mindestlohn zu erreichen. Die klagende Arbeitnehmerin erhielt von der …
20.03.2015
von Denis König
Es kommt oft vor, dass ein Arbeitgeber sich von seinem Arbeitnehmer trennen will, ohne ihm eine Kündigung auszusprechen. Daher wird zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag geschlossen, durch den das Arbeitsverhältnis …
26.03.2015
von Denis König
Das Arbeitsgericht Mainz hatte sich mit einem interessanten und nicht alltäglichen Fall zu beschäftigen. Es ging um die Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Bundesligaverein und einem Profifußballer. Zwischen …
20.05.2015
von Denis König
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Revisionsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub wegen Elternzeit kürzen darf. Dem Verfahren lag folgender …
12.06.2015
von Denis König
Klägerinnen waren vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Sie beauftragten das Unternehmen „proMedia“ mit der Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen. Dieses stellte fest, dass 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 …
17.06.2015
von Denis König
Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn die Wohnung von dem Mieter selbst ausgewählten Rauchmeldern ausgestattet war. In beiden Verfahren …
26.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Attraktive Anlageangebote ziehen Investoren an. Doch was, wenn wichtige Informationen über die Anlage erst nach Abschluss des Vertrages ans Licht kommen? Das Landgericht (LG) Hamburg verurteilte ein Vermittlungsunternehmen am 28. Juli 2023 …
27.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kürzlich berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über die unzulässige Kündigung von Prämiensparverträgen ( BGH: Sparkasse darf Prämiensparvertrag nicht vorzeitig kündigen) . Dass diese Rechtsauffassung jetzt auch in den unteren Instanzen …