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Patientenrechtegesetz - Mehr Rechte für den Patienten seit 2013?
Patientenrechtegesetz - Mehr Rechte für den Patienten seit 2013?
| 26.05.2020 von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Mit Wirkung 26.02.2013 trat das Patientenrechtegesetz in Kraft. Das Bundesministerium für Gesundheit führt hierzu aus: „Die Rolle der Patientinnen und der Patienten in der Gesundheitsversorgung hat sich gewandelt. Sie sind nicht mehr nur …
Wann muss man(n) für Unterhalt und Scheidung für den Ehegatten Verfahrensvorschuß zahlen?
Wann muss man(n) für Unterhalt und Scheidung für den Ehegatten Verfahrensvorschuß zahlen?
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Thomas Linden
Immer wieder verweisen Familiengerichte dann, wenn ein Ehegatte für Unterhalt oder Scheidung Verfahrenskostenhilfe beantragt haben, auf die Möglichkeit, nach §§ 1360 a Abs. 4, 1601ff BGB einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss beim gut …