11.200 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dagmar Henriquez
… Ein Blick auf José Raúl Mulino José Raúl Mulino ist kein Unbekannter in der politischen Arena Panamas. Als ehemaliger Minister für öffentliche Sicherheit hat er sich einen Namen gemacht, indem er sich mit kritischen Themen wie Migration …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… 670 BGB ist der Arbeitgeber in der Regel verpflichtet, die Kosten für dienstliche Fahrten zu erstatten. Dies umfasst sowohl Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug als auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Flugreisen …
06.05.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Erst gegen Ende des Jahres 2023 begann sie, vermehrt mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Nicht alles ist verloren Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Eigentümer, die es bis Ende 2023 nicht geschafft …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… jedoch eine Verletzung des Urheberrechts. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die beklagte Hotelbetreiberin zwar die als Lichtbild urheberrechtlich geschützten Fotografien vervielfältigt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht habe …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Ist es zulässig, Fotos von Bauwerken anzufertigen? Zulässig ist es, urheberrechtlich geschützte Bauwerke von der öffentlichen Straße aus zu fotografieren (§ 59 UrhG). Wenn das Bauwerk nicht urheberrechtlich geschützt ist, können Fotos …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dass hier ein geplanter Betrug vorliegt. Bereits zuvor fiel eine unseriöse Plattform mit ähnlichem Namen wie Jetax Trade (jetaxtrade.pro) negativ auf. Auch die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat sich öffentlich zu Wort gemeldet und warnt …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Schlinge um GM Finanz (gm-finanz.com ) zieht sich immer enger zu. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat eine öffentliche Warnung herausgegeben. Es besteht der Verdacht, dass GM Finanz (gm-finanz.com) in betrügerische Aktivitäten …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Grundstücks resultieren. Das Grundstück des Beklagten, belastet mit einer Grunddienstbarkeit, ermöglicht der Klägerin und ihren Grundstücken den notwendigen Zugang zur öffentlichen Straße. Die Klägerin plant, auf ihrem bisher unbebauten Grundstück …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… die du benötigst, um Bitcoin-Transaktionen durchzuführen. Darunter befinden sich sowohl deine öffentliche Adresse, an die andere Personen Bitcoins senden können, als auch dein privater Schlüssel, der den Zugriff auf deine gespeicherten Bitcoins …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… definiert. Laut den §§ 284, 285 und 287 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist vor allem die unerlaubte Veranstaltung und Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen strafbewehrt. Gesetzliche Bestimmungen zu Glücksspielen Die wichtigsten Vorschriften …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… diese sind auch vorher anzuhören. Was ist der Unterschied zu einem vorläufigen Unterrichtsausschluss? Ein vorläufiger Unterrichtsausschluss ist keine pädagogische Maßnahme, sondern eine solche wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Hierbei …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… dass der Verdacht auf Sie fällt, wenn Ihr Name für illegale Aktivitäten genutzt wird. Die Erstattung vieler Anzeigen erhöht das öffentliche Interesse an solchen Betrugsmaschen. Viele Anzeigen bedeuten auch viele Beweise, die zur Ergreifung der Täter …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… einer öffentlichen Veranstaltung handelt oder wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt (§ 23 Abs. 1 KUG). 6. Muss der Eigentümer eines Bauwerks der Veröffentlichung eines Fotos zustimmen? Zulässig ist es, Fotos von der öffentlichen Straße …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… unzulässig. LG Duisburg, Teilurteil vom 19.08.2015 – 26 O 2/15 Eine Ausnahme besteht bei öffentlichen Auftraggebern. Öffentliche Auftraggeber können den Sicherheitseinbehalt auf ein Verwahrgeldkonto nehmen (§ 17 Abs. 6 Nr. 4 VOB/B). Sie brauchen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… mit Online Casinospielen wird auf über 700 Millionen Euro geschätzt. Doch hierbei gilt es zu beachten, dass der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland den Veranstaltern und Vermittlern öffentliche Online-Glücksspiele nur unter …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… dem 1. April ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit und bis zu 50 Gramm im privaten Bereich für Personen über 18 Jahren legal. Der Anbau von bis zu drei Pflanzen zu Hause ist nun ebenfalls gestattet. Allerdings …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… verfügen. Gemäß § 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist es verboten, öffentliche Glücksspiele ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde zu veranstalten oder zu vermitteln. Außerdem müssen Anbieter die Identität ihrer Kunden sofort …
Lombardium – Funktioniert unser Rechtsstaat noch? Viele Fragen zum Umgang mit einem Schneeballsystem
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03.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… die fast 2000 der geschädigten Anleger der Lombardium-Fonds und die Interessengemeinschaft Lombardium vertritt, möchte das Geschehen nun öffentlich machen. In einer Eingabe an Hamburgs Justiz-Senatorin Anna Gallina haben wir den aktuellen Stand …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… die Allgemeinheit zu verweisen. Der Antragsgegner gibt letztlich keine Gründe dafür an, dass und welches über die Rechtfertigung der in Ziffer 1 getroffenen Grundanordnung hinaus ein besonderes öffentliches Interesse dafür besteht …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Unternehmen der Schufa auch, wenn Verbraucher ihren vertragsgemäßen Zahlungen nicht nachkommen, und Unternehmen dazu mehrfach angemahnt haben. Die letzte Art der Daten, die die Schufa speichert, betreffen Informationen aus öffentlichen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Klassen, da die Eltern ja nunmehr die weiterführende Schule frei wählen konnten. Anmeldung mit der Grundschulempfehlung an öffentlichen Schulen: Allerdings verlagerte sich der Druck nunmehr zusehends auf die weiterführenden Schulen …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Handelsvolumen generiert werden. Nachdem die Person eine Auszahlung der Gewinne beantragte, erhielt sie eine E-Mail, die ein Dokument zur Freischaltung der Mittel enthielt, zusammen mit einem Link zu einer öffentlichen Blockchain-Übersichtsseite …
03.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… auf Missmanagement oder ungerechte Praktiken hinweist, könnte es angemessen sein, weitergehende Untersuchungen zu verlangen und Ihre Situation öffentlich oder durch regulatorische Kanäle zu eskalieren. Nehmen Sie Kontakt zu mir auf Ich helfe gerne weiter.
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… dürften hierfür keinen rechtlichen Grund darstellen. Die Beklagte hat durch das öffentliche Angebot von Sportwetten gegen die Regelungen in § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 verstoßen, die ein gesetzliches Verbot im Sinn …