27 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde

… vom 09.05.2014, Az. 1 BvR 2851/13): Die Verfassungsbeschwerde sei nicht zur Entscheidung anzunehmen, da es nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter verletze, dass das Berufungsgericht die Revision zum Bundesgerichtshof …

… das Umgangs- und Sorgerecht habe. Um dieses auszuüben, sei es erforderlich, dass er sich regelmäßig über mehrere Tage in Berlin aufhalte. Hierfür benötige er die Wohnung. Die Mieterin zog vor Gericht, ihre Verfassungsbeschwerde blieb …

… im Einzelfall verbieten. Dabei sind die konkreten Interessen gegeneinander abzuwägen. Beschwerde von ausländischen Mietern Die Verfassungsbeschwerde wurde von türkischen Mietern mit turkmenischer Abstammung eingereicht …