26 Ergebnisse für Gerichtszuständigkeit

… auf die EU-Verordnung Nr. 44/2001. Diese regelt die internationale Gerichtszuständigkeit, wenn ein Mietvertrag über unbewegliche Sachen wie etwa Häuser im Streit steht. Die Zuständigkeit hängt davon ab, wo das Ferienhaus liegt. Demnach …

Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Miesbach. Wer auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2 …