609 Ergebnisse für Zahlungsverzug

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Privat  krankenversichert - ruiniert durch Hartz IV-Bezug
Privat krankenversichert - ruiniert durch Hartz IV-Bezug
| 10.08.2009 von Rechtsanwalt Markus Klinder
… Zusatzeinkommen (Aufstocker) vorhanden ist, von dem der Betrag abgesetzt werden kann. Die Folge ist, dass der Basistarif nach Ansicht der PKV aufgrund des Zahlungsverzuges ruht, wobei der Gesetzgeber dann in § 193 VAG interessanterweise …
Wenn der Lohn nicht kommt
Wenn der Lohn nicht kommt
| 07.07.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
… nichts anderes vereinbart wurde. Der Arbeitgeber befindet sich dann im sogenannten Zahlungsverzug. Wird trotz Aufforderung nicht bezahlt, hilft nur eine Klage beim Arbeitsgericht. Sie erhalten dort zumindest einen schnellen GÜTETERMIN. Findet man …
Stillschweigenden Vertragsverlängerung durch Fortsetzung des Gebrauchs an der Mietsache
Stillschweigenden Vertragsverlängerung durch Fortsetzung des Gebrauchs an der Mietsache
| 30.06.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Klausel, gilt nicht nur für alle Fälle ordentlicher Kündigung, sondern auch dann, wenn der Vermieter, z.B. wegen Zahlungsverzuges, fristlos gekündigt hat und naturgemäß ein Interesse an einem sofortigen Auszug des Mieters hat. Gegen …
Gesetzesänderung - VVG-Reform
Gesetzesänderung - VVG-Reform
| 16.05.2008 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… genügen, damit diese Vertragsbestandteil werden. Bei Unklarheiten bezüglich der relevanten Bedingungen werden diese Bedingungen Vertragsbestandteil, welche für Sie als Versicherungsnehmer am günstigsten sind. i) Zahlungsverzug Bei Nichtzahlung …
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen/unvollständigen Mietzahlungen -  BGH vom 28.11.2007
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen/unvollständigen Mietzahlungen - BGH vom 28.11.2007
| 22.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der ursprünglich vereinbaren Höhe von 215,66 Euro weiter. Darüber hinaus leistete er auch weiterhin eine Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 63,65 Euro im Monat. Am 15.09.2005 kündigte der Vermieter dem Mieter fristlos wegen Zahlungsverzuges
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
| 19.12.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Vertrag über der mit "Mieter" gekennzeichneten Unterschriftenzeile mit "i.V. von P." unterzeichnet. Der Mieter kündigte im November 2001 fristlos das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges. Er verlangte nunmehr Ersatz für die entgangene …
Basel II gilt ab 2008 auch in den USA
Basel II gilt ab 2008 auch in den USA
| 08.08.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bis zu 150% Risikogewicht angenommen wird. Rating Grad D ist erreicht, wenn Zahlungsverzug eingetreten ist. Auswirkungen auf die Kreditvergabe Banken sind in Zukunft vermutlich noch mehr bestrebt, ein möglichst geringes Risiko einzugehen …
Schuldenerlass durch Restschuldbefreiung
Schuldenerlass durch Restschuldbefreiung
| 01.06.2007 von Rechtsanwalt Max Postulka
… müssen vom Schuldner im Falle des Zahlungsverzuges übernommen werden. Auf diese Weise erhöhen sich schnell die ursprünglichen Verbindlichkeiten. Wenn dann auch noch Verzugszinsen berechnet werden, reichen Ratenzahlungen meist nicht mehr …
Unbedenklichkeitsbescheinigung als Fälligkeit in AGB unwirksam, OLG Hamm, 21 U 30/22 vom 15.12.2022
Unbedenklichkeitsbescheinigung als Fälligkeit in AGB unwirksam, OLG Hamm, 21 U 30/22 vom 15.12.2022
03.03.2023 von Rechtsanwalt Boris Burtin
… machen, noch wegen Zahlungsverzuges kündigen. Beseitigt bereits das Fehlen einer Bescheinigung nach den AGB des Auftraggebers die Fälligkeit, ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des AN unwirksam, so das OLG Hamm …