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Squeeze- Out- Verfahren/ Ausschluss von Minderheitsaktionären
Squeeze- Out- Verfahren/ Ausschluss von Minderheitsaktionären
| 25.09.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
1. Ist der Ausschluss von Minderheitsaktionären überhaupt zulässig? Der Gesetzgeber hat seit dem Jahr 2002 die Möglichkeit eines Ausschlusses von Minderheitsaktionären unter den §§ 327a ff. AktG in das deutsche Recht eingeführt. Die §§ 327a …
Mistrade / Misquote im Wertpapierhandel
Mistrade / Misquote im Wertpapierhandel
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Reaktionsmöglichkeiten von Privatanlegern, wenn ein Wertpapierauftrag nachträglich storniert wurde Was ist ein Mistrade? Ein Mistrade ist ein fehlerhaftes Handelsgeschäft mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten. Als „Mistrade“ gilt …
Erneutes OLG-Urteil gegen Daimler - Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal steigen
Erneutes OLG-Urteil gegen Daimler - Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal steigen
| 02.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In einem Urteil vom 05.11.2020, Az. 7 U 35/20, wurde die Daimler AG vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zu Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung mit illegalen Abschalteinrichtungen verurteilt. Insbesondere im Hinblick auf das erste …
Holzinvestment - Bäume kaufen als Investition…..
Holzinvestment - Bäume kaufen als Investition…..
| 25.09.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
…..aber keine Rückabwicklung möglich nach dem Urteil des OLG Koblenz vom 08.10.2020, Az.: 6 U 1582/19.... Worum geht es bei der grünen Anlage? Sog. nachhaltige Investments bzw. Direktanlagen in Sachwerte stehen derzeit im Hoch. Anleger …
Vermögensanlagen in Containerfonds, Schiffsfonds und Immobilienfonds u.v.a.
Vermögensanlagen in Containerfonds, Schiffsfonds und Immobilienfonds u.v.a.
| 21.12.2022 von Rechtsanwältin Handan Kes
Containerfonds- Schiffsfonds- Immobilienfonds- um was geht es hierbei? Kapitalanlagen in Containerfonds, Schiffsfonds oder Immobilienfonds sind für einen Privatanleger meist riskant, da es sich oft um geschlossene Fonds oder …
Bundesgerichtshof nach Machtwort des EuGH: Millionen Autokreditverträge in Deutschland widerrufbar
Bundesgerichtshof nach Machtwort des EuGH: Millionen Autokreditverträge in Deutschland widerrufbar
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die Verbraucher insbesondere nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
| 14.10.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ist am 18.09.2020 (Az. 8 U 81/20) das erste obergerichtliche Urteil gegen die Daimler AG ergangen. Der Halter eines Mercedes GLK 220 CDI mit OM651 Motor (Euro 5) erhält Schadensersatz und ebnet den …
Schadensersatz für manipulierten Porsche 3.0 Liter Diesel - Audi und Porsche gleichsam verurteilt
Schadensersatz für manipulierten Porsche 3.0 Liter Diesel - Audi und Porsche gleichsam verurteilt
| 02.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Porsche Macan S 3.0 TDI. Fahrzeugproduzent Porsche und Motorenhersteller Audi sind laut Gericht gleichermaßen für die Schädigung unseres Mandanten verantwortlich und müssen …
Schadensersatz für Kläger: Softwareupdate für EA189 Motor bringt Thermofenster mit sich
Schadensersatz für Kläger: Softwareupdate für EA189 Motor bringt Thermofenster mit sich
| 01.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Softwareupdate für den EA189 Motor enthält ein unerlaubtes Thermofenster. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht (LG) Dortmund in seinem Urteil vom 28.08.2020 (Az. 4 O 53/20). Der Kläger erhält dementsprechend Schadensersatz, obwohl er …
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen
Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung? Ein Immobiliardarlehen kann nach den gesetzlichen Regelungen des § 500 Abs. 2 S. 2 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn ein sog. berechtigtes Interesse besteht. Ein berechtigtes Interesse an einer …
Wer sind die gemeinsamen Abkömmlinge oder wann ist ein Testament eindeutig genug?
Wer sind die gemeinsamen Abkömmlinge oder wann ist ein Testament eindeutig genug?
| 13.09.2020 von Rechtsanwalt Enver Schrömbgens
Es ist kein Spaß, ein Testament zu verfassen, setzt es doch voraus, dass wir uns nicht nur mit dem Tod beschäftigen, sondern auch mit den Menschen, die uns umgeben und für die wir durch das Testament sorgen wollen. Oft hinterlassen jedoch …
Prämiensparvertrag- BaFin ruft zur Prüfung der Verträge auf! Zinsen zurückfordern!
Prämiensparvertrag- BaFin ruft zur Prüfung der Verträge auf! Zinsen zurückfordern!
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Worum es geht: Verbraucherdarlehensverträge, Kontokorrentverträge aber auch Sparverträge (unter anderem Prämiensparverträge) werden meist mit fest vereinbarten Zinskonditionen abgeschlossen. Wird jedoch ein variabler Zinssatz vereinbart, …
Online-Banking-Betrug – Muss meine Bank haften?
Online-Banking-Betrug – Muss meine Bank haften?
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Onlinebanking- Betrug – Muss meine Bank haften? Bereits im Jahr 2004 war allgemein bekannt, dass Kriminelle Fehler in den Internet-Seiten der Banken nutzen , um den Inhalt der Seite durch eigene Inhalte auszutauschen, ohne die …
Prospekthaftung im Kapitalmarktrecht
Prospekthaftung im Kapitalmarktrecht
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Prospekthaftung und ihre rechtlichen Folgen Der Gesetzgeber stärkt stetig den Anlegerschutz und schafft für den Verbraucher zunehmend Transparenz. Denn Anleger müssen umfangreich und verlässlich über den Emittenten und das betreffende …
Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen durch Covid-19?
Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen durch Covid-19?
| 21.08.2020 von Rechtsanwältin Angelika Sackmann
Die Corona-Krise stellt für viele gastronomische Betriebe eine wirtschaftliche Bedrohung dar. Bei hohen Einnahmeverlusten kann eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung von existenzieller Bedeutung sein. Diese Versicherung soll …
Neue Dimension im Abgasskandal – Jetzt auch Benziner und Automatikfahrzeuge betroffen?
Neue Dimension im Abgasskandal – Jetzt auch Benziner und Automatikfahrzeuge betroffen?
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Mit einem Paukenschlag zieht der Abgasskandal auch fünf Jahre nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Erstmals könnten nun auch Benziner von Abgasmanipulationen betroffen sein. Medienberichten zufolge soll in einem Automatikgetriebe des …
Dieselfahrer mit viel Hubraum aufgepasst: Fahrer eines VW Touareg 3.0 l Diesel erhält Schadensersatz
Dieselfahrer mit viel Hubraum aufgepasst: Fahrer eines VW Touareg 3.0 l Diesel erhält Schadensersatz
| 18.08.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nachdem der Volkswagen Konzern im September 2015 zugegeben hatte, in den Motoren des Typs EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut zu haben, rücken aktuell dessen Nachfolgemotor EA288 und der großvolumige 3.0 Liter V6 Dieselmotor …
Erneuter Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes von über 30.000 Mercedes-Benz Fahrzeugen
Erneuter Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes von über 30.000 Mercedes-Benz Fahrzeugen
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Im Mittelpunkt des Rückrufs des Kraftfahrtbundesamtes stehen diesmal die C-Klasse Hybrid sowie A-, B-, C-, E- und S-Klasse der Euro Norm 5. Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich von einer auf den Dieselskandal spezialisierten …
EuGH bestätigt Schaden für Käufer von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung
EuGH bestätigt Schaden für Käufer von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Im Zuge eines Verfahrens gegen die Volkswagen AG (Az. C-343/19) äußerte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun erstmals zu dem Schaden, den ein Käufer durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
Erstes Urteil zu EA288 Motor: Kläger erhält Kaufpreis zurück
Erstes Urteil zu EA288 Motor: Kläger erhält Kaufpreis zurück
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In seinem Urteil vom 23.06.2020 (Az. 3 O 38/18) hat das Landgericht (LG) Offenburg entschieden, dass die Audi AG, Teil des Volkswagen Konzerns, als Inverkehrbringer des Motortyps EA288 seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt …
OLG München: Sixt Leasingverträge sind widerrufbar
OLG München: Sixt Leasingverträge sind widerrufbar
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 18.06.2020 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München zum ersten Mal zur Widerrufbarkeit von Sixt Leasingverträgen: Diese können wirksam widerrufen werden ( Az. 32 U 7119/19 ). Ein weitreichendes Urteil für alle Leasingnehmer in …
BGH spricht VW Kunden Schadensersatz im Abgasskandal zu
BGH spricht VW Kunden Schadensersatz im Abgasskandal zu
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Es ist das erste höchstrichterliche Urteil gegen Volkswagen im Abgasskandal: Die Pressestelle des Bundesgerichthofs (BGH) teilte am 25.05.2020 mit, dass die Richter des BGH die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung VWs als erwiesen ansehen. …
Landgericht Regensburg bejaht Abschalteinrichtung im EA 288-Motor von VW
Landgericht Regensburg bejaht Abschalteinrichtung im EA 288-Motor von VW
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Ein weiteres, wichtiges Urteil für alle Fahrer eines Diesel-Fahrzeugs mit EA 288-Motor: das Landgericht (LG) Regensburg spricht dem Besitzer eines VW Golfs Schadensersatz zu und geht von einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung von …
Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt
Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt
| 24.04.2020 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
Für den Fall, dass die vom Sozialhilfeträger der Mutter auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Tochter ihre Eigentumswohnung schenkweise auf deren Kind übertragen hat und sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vorbehielt, hat der BGH mit …