62 Ergebnisse für AGB
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… solcher Änderungen. Dem Reisegast steht in dieser Situation stets ein Anspruch auf Minderung zu. Auch auf der Basis einschlägiger AGBs sind Umroutungen an Bord und während der Reise nicht möglich. Genau dies ist vorliegend der Fall, so …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von mehreren tausend Euro. Sparer sollten hierauf nicht voreilig eingehen und prüfen lassen, ob im konkreten Einzelfall eine Vertragsklausel vorliegt, welche gegen Vorschriften des AGB-Rechts verstößt und daher die jeweilige Sparkasse …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von mehreren tausend Euro. Sparer sollten hierauf nicht voreilig eingehen und prüfen lassen, ob im konkreten Einzelfall eine Vertragsklausel vorliegt, welche gegen Vorschriften des AGB-Rechts verstößt und daher die jeweilige Sparkasse …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… eine klare Abweichung zwischen gebuchter Reise und Leistung des Veranstalters vor, die zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur bis zum Beginn der Reise …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… verneint. Anders sieht er dies bei Swap-Verträgen. Abhängig von den konkreten Vertragsregelungen, welche darauf untersucht werden müssen, ob es sich um AGBs oder Individualabreden handelt und ob bzw. welcher Auslegung sie zugänglich …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und AGBs u.a. auf unzulässige Klauseln. Wir beraten und vertreten seit über 18 Jahren als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht insbesondere geschädigte Kapitalanleger bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen u.a. gegenüber …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… es sich um AGBs oder Individualabreden handelt und ob bzw. welcher Auslegung sie zugänglich sind. Hierbei spielen auch die von beiden Vertragsparteien mit dem Vertrag verfolgtem Zwecke eine Rolle. Einen kategorischen Ausschluss solcher …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… auf der Seite) oder in einem separaten Impressum-Reiter im Hauptmenü. Es ist wichtig, dass das Impressum gut sichtbar ist und nicht nur versteckt in den Datenschutzrichtlinien oder den AGB aufgeführt ist. 4. Sonderregelungen und Ausnahmen …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von den konkreten Vertragsregelungen, welche darauf untersucht werden müssen, ob es sich um AGBs oder Individualabreden handelt und ob bzw. welcher Auslegung sie zugänglich sind. Hierbei spielen auch die von beiden Vertragsparteien …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Gesetzes handelt. Es kommt ein klassischer Kaufvertrag zustande, § 433 BGB. Die Auktion ermittelt nur denjenigen, der bei Ablauf der Frist zur höchsten Zahlung bereit ist und der deswegen Vertragspartner wird. Die AGB der Auktionsplattform …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur bis zum Beginn der Reise möglich. Auch der Grund für die Routenänderung spielt grundsätzlich keine Rolle. Minderungsansprüche setzen gerade kein Verschulden des Veranstalters voraus …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… nicht entsprechend der Buchung durchgeführt wird, sondern es zu Abweichungen bei den Reisezielen kommt, bestehen Minderungsansprüche. Denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur dann möglich, falls …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… Anpassungen rechtfertigen einen Anspruch auf Minderung, denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist grundsätzlich auch auf Basis entsprechender AGBs nur dann möglich, wenn die Änderung unerheblich ist. Eine solche Unerheblichkeit …
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… bei den Reisezielen kommt, bestehen Minderungsansprüche. Denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur vor Beginn der Reise rechtlich zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Routenänderung wetterbedingt …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… der Buchung durchgeführt wird, sondern es zu Abweichungen bei den Reisezielen kommt, bestehen Minderungsansprüche. Denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur vor Beginn der Reise rechtlich …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… Denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur vor Beginn der Reise rechtlich zulässig. Betroffene sollten bei der aktuellen Routenänderungen auf der AIDAbella daher prüfen lassen, in welcher Höhe …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… sich auf die Seite der Verbraucher, vor allem dann, wenn unternehmerische Gründe als Ursache solcher Planänderungen zu verorten sind. Auch auf der Basis einschlägiger AGBs sind Umroutungen nur dann möglich, wenn sie unerheblich sind. Genau …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… einer Urheberrechtsverletzung aussetzt. Bereits die Tatsache, dass dieses Risiko geschaffen wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kunde laut AGB der Klägerin die Texte vorab zu prüfen hätte. Eine Prüfpflicht …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… behördliche Gründe als Ursache. Dies ändert aber nichts am Bestehen eines Minderungsanspruchs, denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist grundsätzlich auch auf Basis entsprechender AGBs nur dann möglich, wenn die Änderung unerheblich …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… TUI benennt kurzfristige Einreisebestimmungen als Ursache der Routenänderung. Auch solche Umstände können einen Anspruch auf Minderung rechtfertigen, weil die einseitige Änderung der Reiseleistung generell auch auf Basis von AGBs nur dann …
WM in Katar / Doha - Routenänderungen auf der AIDAcosma: Betroffene sollten Ansprüche geltend machen
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… Auch solche Umstände können einen Anspruch auf Minderung rechtfertigen. Denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur dann möglich, wenn die Änderung unerheblich ist. Gerade dies ist in der Zeit …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… Solche Anpassungen können einen Anspruch auf Minderung rechtfertigen, denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur dann möglich, wenn die Änderung unerheblich ist. Genau dies dürfte vorliegend …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur dann möglich, wenn die Änderung unerheblich ist. Genau dies dürfte vorliegend nicht der Fall sein, da Muscat als ein echtes Highlight der Reise selbst …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auch zulässig ist, wenn der Grundstückseigentümer selbst der Sicherheitengeber ist. Für beide Fälle ist eine solche AGB-Regelung nicht zu beanstanden. Damit, so der BGH, sei keine unangemessene Benachteiligung verbunden, zumal …