124 Ergebnisse für AGB
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… da sie den frei gewordenen Tisch recht schnell an neue Gäste vergeben können. Regelung in AGB und Hinweis an Kunden: Eine no-show-Gebühr darf nur erhoben werden, wenn diese vereinbart wurde. Dies kann etwa in den AGB erfolgen. Diese müssen …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… es 6 Monate). Empfehlung: Bei Fragen rund um einen Vertrag bzw. AGB – egal ob Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag, Mitgliedschaft Fitnessstudio, Arbeitsvertrag, Vertrag über Freie Mitarbeit oder Abo –, rufen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… rechtliche Bedingungen bzw. "AGB" im Registrierungsverfahren nicht enthalten sein sollten , dürften sich Kunden jedoch gefahrlos für die Registrierung anmelden können. Verjährung wichtiger Verbraucherrechte läuft weiter Unabhängig …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… anfechten noch vom Vertrag zurücktreten. Empfehlung: Bei Fragen rund um einen Vertrag bzw. AGB – egal ob Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag, Mitgliedschaft Fitnessstudio, Arbeitsvertrag, Vertrag über Freie …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… in Höhe der entgangenen Fördermittel geführt. Diesen Schaden hat der Architekt der Eigentümerin zu ersetzen. Empfehlung: Bei Fragen rund um einen Vertrag bzw. AGB – egal ob Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Streaming-Anbieter Netflix und Spotify: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam Einseitiges Preisanpassungsrecht unzulässig: Das Landgericht Berlin hat zwei Urteile des Kammergerichts Berlin bestätigt (Urteile v. 15.11.2023, Az.: 23 U …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nehmen. Ob der Ausschluss des UN-Kaufrechts (z.B. in AGB?) überhaupt sinnvoll oder nicht ist, ist eine andere Frage und richtet sich vor allem nach den Einzelfallumständen. BGH'nın 7 Aralık 2017 tarihli kararına göre (dava no. VII ZR 101/14 …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dem Kontoinhaber und der Bank. Dieser Vertrag, oft als "Girovertrag" bezeichnet, regelt die Rechte und Pflichten beider Parteien. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken, die Bestandteil dieses Vertrages sind, finden …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… keine Bearbeitungsentgelte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verankern kann (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). „Solche vorformulierten Bestimmungen sind nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam“, sagt Rechtsanwalt Marcel …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… ihre Widerrufsbelehrung prüfen, um mögliche Ansprüche geltend zu machen. Auch wenn ein sogenannter q ualifizierter Alleinauftrag gegen AGB-Recht verstößt, hier ist auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofesl vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19 …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag – Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone genügen Vertrag und AGB: Bei den meisten Verträgen bzw. Bestellungen verweist das Unternehmen (Händler, Verkäufer, Anbieter, Dienstleister, etc …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… geboten. Änderungen in den Geschäftsbedingungen : Häufige Änderungen in den AGBs oder Vertragsbedingungen können ein Warnsignal sein. Unklare Geschäftsmodelle : Wenn nicht klar ist, wie die Renditen erwirtschaftet werden, könnte es sich um …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der heutigen Geschäftswelt sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein unverzichtbares Instrument, das sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher von großer Bedeutung ist. Sie bilden das rechtliche Rückgrat vieler …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Missverhältnis von Leistung und Preis vorliegt, was als Sittenwidrigkeit (Wucher) gemäß § 138 BGB angesehen werden könnte. e. Unwirksame Vertragsklauseln und AGB Sollten bestimmte Vertragsklauseln oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist schadensersatzpflichtig, wenn er diese Aufklärungspflichten verletzt. Verbraucherschutz und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) : Franchise-Vereinbarungen gelten in der Regel als AGB. Sie unterliegen bestimmten gesetzlichen Grenzen, insbesondere …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Faktoren ab, darunter die Art des Vertrags, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Möbelhauses und die spezifischen Umstände des Einzelfalls. Prinzipiell ist ein Möbelhaus hier jedoch erst einmal in der besseren Rechtsposition …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Banken-AGBs und deren wesentlicher Inhalt Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Banken spielen eine entscheidende Rolle im Finanzwesen und bilden das rechtliche Fundament für die Beziehung zwischen Banken und ihren Kunden …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt Vorrang vor einer Globalzession haben und somit im Falle einer Kollision bestehen bleiben. Im Gegenzug muss für die Erhaltung der Globalzession beispielsweise folgende Formulierung in den AGB stehen …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Darlehensverhältnisses rechtfertigen. Diese Regelungen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 488 ff. BGB, festgelegt und werden durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und Sparkassen ergänzt. 2. Die ordentliche …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass er mit der Eröffnung eines Girokontos gleichlaufend einen universellen Bankvertrag mit umfassenden Banken-AGBs vereinbart, der insbesondere das Kreditinstitut weitreichend ermächtigt. In diesem Artikel werden wir uns eingehend …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf das Gesellschafts-vermögen beschränkt ist. Und liest man das Urteil des Bundesgerichtshofes genau, kann eine solche Haftungseinschränkung auch nicht über AGBs erfolgen. 4. Fazit Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Zusatz "mbH …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 22) entschieden, dass in solchen Fällen eine Kündigung ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich ist. Weitere Ausnahmen ergeben sich bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung, unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Widerrufsbelehrung und AGB-Klauseln: In einer Vielzahl an Darlehensverträgen finden sich nach wie vor fehlerhafte Widerrufsbelehrungen oder widersprüchliche AGB-Klauseln. Dies berechtigt unter Umständen zu einer rückwirkenden Vertragsaufhebung. 4 …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die Kindertagesstätte die strittigen Beiträge dennoch über das bei Vertragsschluss erteilte Lastschriftmandat ein. Die Eltern gingen daraufhin vor Gericht und klagten gegen die Kita auf Rückzahlung der Beiträge. AGB-Recht: Klausel …