61 Ergebnisse für BGB
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12.12.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… begründete sein Urteil damit, dass der Bausparkasse ein gesetzliches Kündigungsrecht nicht zustehe. Die Voraussetzungen der Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegen nicht vor. Die Bausparkasse stehe in der Ansparphase …
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07.03.2022
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Die Bausparkassen begründen die Kündigung mit dem Kündigungsgrund des § 489 I Nr. 2 BGB. Danach kann der Darlehensnehmer (in diesem Falle die Bausparkasse) das – in Form der Sparraten durch den Bausparer bediente – Darlehen kündigen, sobald …
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13.05.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… 2 BGB berufen kann, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach seinem vollständigen Empfang kündigen könne. Nach den allgemeinen Bausparbedingungen (§ 5 I ABB) sei der Bausparer verpflichtet, Regelbeiträge bis zur erstmaligen …
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18.03.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… sichergestellt werden soll. Die Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist deshalb wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Sachverhalt der Entscheidung Der Kläger hatte am 10. Februar 2004 eine Kommanditbeteiligung in Höhe …
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03.02.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Kündigung des Kreditvertrages durch den Darlehensnehmer und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung regelnden § 490 BGB vereinbar. Damit stelle die Vertragsklausel nach BGH Ansicht „eine entgegen den Geboten von Treu und Glauben …
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31.01.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In seinem Urteil vom 20.04.2015 Az.: 6 O 9499/14 stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth fest, dass der Widerruf eines bereits drei Jahre früher außerordentlich nach § 490 II BGB gekündigten Darlehensvertrages nicht verwirkt war …
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28.12.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Abs.1 BGB. Zwar sind nach § 346 Abs. 1 BGB nur tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei Zahlungen an die Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 …
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30.11.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… des Bausparvertrags geklagt. Diese hatte den zu diesem Zeitpunkt zuteilungsreifen, jedoch noch nicht voll besparten Bausparvertrag mit dem Hinweis auf die Bestimmung des § 489 I Nr. 3 BGB gekündigt. LG Karlsruhe: Anspruch des Bausparers auf Darlehen …
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25.06.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… als nicht konform zu den Vorschriften des § 355 II BGB sowie § 14 BGB-InfoV angesehen und kritisiert, dass aus den irreführenden Angaben zum Ablaufen der Widerrufsfrist fälschlicherweise die Schlussfolgerung gezogen werden könne …
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07.11.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… das Handeln ihres Beraters über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Gericht erkennt auf fehlerhafte Beratung des Klägers Das Landgericht Duisburg vertritt die Auffassung, dass der Bonnfinanz Berater der Beklagten den Kläger unter Beachtung der für …
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23.09.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… die dreijährige Regelverjährung des BGB, bei der die Verjährungsfrist erst mit Kenntnis des Anlegers von der Falschberatung zu laufen beginnt. Die Höchstfrist der kenntnisabhängigen Verjährung beträgt dann 10 Jahre ab Erwerb des Offenen …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Leif Peter Holderegger
… das Oberlandesgericht allerdings auch das Altersvorsorgevermögen nicht fehlerfrei berechnet hat, wird es dieses und die Bemessung eines zusätzlich zu belassenden Notgroschens erneut zu prüfen haben. Die maßgebliche Norm lautet wie folgt: § 1601 BGB …
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13.03.2009
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
… dass man die Einwilligung nach § 1748 Abs. 1 BGB durch das Vormundschaftsgericht ersetzen lässt. Dies setzt jedoch voraus, dass
der verweigernde Elternteil seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend grob verletzt hat oder
durch sein Verhalten …