32 Ergebnisse für BGB
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… das Berufungsurteil aufgehoben und das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Mühe bereitet. Die Vorschrift des § 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB, die die unaufgeforderte Zusendung von Zahlungsinstrumenten untersagt, ist erst nach der beanstandeten Werbemaßnahme in Kraft getreten. Die Bestimmung war deshalb für die Prüfung …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Sie benachteiligt die jeweiligen Mobilfunkkunden der Beklagten entgegen Treu und Glauben unangemessen. Die Sperre des Mobilfunkanschlusses stellt der Sache nach die Ausübung …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… BeckRS 2010, 25877). Demnach bedarf es in diesen Fällen keiner beigefügten Vollmacht für die Wirksamkeit der Abmahnung, da die Vorschrift des §174 BGB auf diese Fälle nicht anwendbar sei. Die richtige und überwiegende Ansicht bejaht jedoch …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Beziehung zwischen den Vertragsparteien …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… des Unternehmens Slysoft zu setzen. Das Unternehmen hatte auf einer Unterseite seinen Kopierschutzknacker zum Download angeboten. Das OLG München meinte seinerzeit, der Heise Verlag hafte als Teilnehmer (§ 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB i.V.m. § 95a …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… eine Vergütungsverpflichtung übernehme. Ihm würde die Tragweite seiner Anmeldung erst durch die Übersendung der Rechnung nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist bzw. dem Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB) deutlich …
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12.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… wurde und daher die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gegeben sind. Eine fristlose Kündigung erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung …