106 Ergebnisse für Berufung
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… festzustellen. In diesem Verfahren wurde der Kindesvater allerdings nicht ordnungsgemäß beteiligt. Gleichwohl entschied das Gericht erster Instanz antragsgemäß. Nach Zustellung der Entscheidung legte der Kindesvater Berufung …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… was die Notwendigkeit einer effektiven Überwachung der Geschwindigkeitslimits unterstreicht. Die Lage der Messstelle in der Nähe von Kaiserslautern ist charakterisiert durch ihre hohe Frequenz an beruflichen und privaten Reisen. Dieser Abschnitt der Autobahn …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… darstellt, zeichnet sich durch ein hohes Maß an beruflichem und privatem Verkehr aus. Der Bereich um Montabaur ist dabei besonders relevant, da er nicht nur von Pendlern, sondern auch von Langstreckenfahrern intensiv genutzt wird. Daher …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… verwiesen, auf welchen sich die Digiturk Europe GmbH jedoch nicht berufen werde, wenn ein gewerbliches Abonnement abgeschlossen wird. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verwendet habe, entschied das OLG Bamberg. Weiter machte es deutlich, dass BMW sich auch nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen könne, da die Zulässigkeit eines Thermofensters …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Außerdem kann der Kläger das Fahrzeug behalten“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser. Das OLG Stuttgart machte weiter klar, dass sich Mercedes bei der Verwendung der KSR auch nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen könne. Beim …
08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Die Frau legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte am OLG Oldenburg Erfolg. Das OLG wies die Klage der Bank auf Zahlung ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Frau keine echte Darlehensnehmerin geworden sei, sondern lediglich …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… entspricht, führte das LG Frankenthal aus. BMW könne sich auch nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen, denn der Autobauer habe nicht dargelegt, dass er die Rechtslage mit aller erforderlichen Sorgfalt geprüft hatte …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der Motors vor Beschädigung zulässig seien (Az.: C-873/19 u.a.). Thermofenster gehören demnach nicht zu den zulässigen Ausnahmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und das VG hat die Berufung zum Schleswig-Holsteinischen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der Nutzungsentschädigung unterlaufen. „Dagegen sind wir vorgegangen, so dass unser Mandant am Ende eine deutlich höhere Entschädigungssumme erhalten hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser. Die Berufung von Audi hat zunächst das Schleswig-Holsteinische …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Zjurdt-Gralf Hueck
… Einkommensverlusten führt. Besteht eine BU, dann zahlt diese eine vertraglich im Einzelnen vereinbarte monatliche Rente unter Befreiung von den laufenden Prämien. Berufsunfähigkeit tritt bedingungsgemäß ein, wenn der Versicherte den Beruf …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… nicht widerlegen können. Er könne sich nicht darauf berufen, dass der männliche Kollege nicht wegen des Geschlechts, sondern wegen seines Verhandlungsgeschicks ein höheres Grundgehalt erhalten habe. Das BAG sprach der Klägerin daher …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… Eltern und SchülerInnen eingesetzt, um die gewünschte Benotung zu erzielen. Für Lehrkräfte können falsche Anschuldigungen und Strafverfahren sensible Folgen haben – sowohl in persönlicher als auch in beruflicher Hinsicht. Im Folgenden …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… kann ein dem privaten und zivilen Bereich entspringendes Strafverfahren erhebliche berufliche Konsequenzen haben. Bei SoldatInnen wiegen diese im Hinblick auf die langjährige Verpflichtung und damit einhergehende Berufsplanung besonders schwer …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist berufen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser. Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr bis zum 31. Dezember genommen werden …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen. Außerdem sei er von allen Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag freizustellen. Audi legte gegen das Urteil Berufung ein, beschränkte sich dabei jedoch auf die Übernahme …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… VW zu Schadenersatz. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs müsse VW den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Ansprüche gegen den Händler habe der Kläger allerdings nicht, wies das OLG die Berufung in diesem Punkt zurück …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sachverhalt getätigt werden, keiner Massnahme sollte zugestimmt werden und vor allem sollte schnellstmöglich ein erfahrener Verteidiger beauftragt werden. Auf Grund der persönlichen und beruflichen Anspannung und wegen der Risiken möglicher …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu dem vorgeworfenen Sachverhalt getätigt werden, keiner Massnahme sollte zugestimmt werden und vor allem sollte schnellstmöglich ein erfahrener Verteidiger beauftragt werden. Auf Grund der persönlichen und beruflichen Anspannung und wegen der Risiken …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… des Motors vor Beschädigung zulässig. Auf eine solche Ausnahme könne sich VW aber nicht berufen, so der Generalanwalt. Denn das Thermofenster solle vornehmlich Teile des Abgasrückführungsrührungssystems (AGR-System) wie das AGR-Ventil, den AGR …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… sein soll. Die Klage wurde im Ergebnis abgewiesen und die Blue GmbH muss die Kosten des Rechtsstreits tragen. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 25.11.2021 zurückgewiesen (2 S 17/21). Rechtsanwalt gegen …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Der IDO e.V. ist nach eigenen Angaben ein rechtsfähiger Verband, welcher die Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 III Nr. 2 UWG verfolgt. Dem IDO e.V. sollen laut Abmahnung etwa 2.750 …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… auf, die betreffenden Daten nach der Auskunftserteilung zu Löschen. Hierbei wird sich auf Vorschriften der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) berufen. Da das Verhalten des Abgemahnten aus Sicht des Rechtsanwalt Stefan Richter eine regelrechte …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… nicht nachgekommen sind. Dabei berufen sich die Zulassungsstellen explizit auf Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts, dass es einen Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben hat, die entfernt werden muss. Der Abgasskandal ist damit …