9 Ergebnisse für Berufung
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Mehrtarifzählers in elektronischer Form informiert wird und sich daher nicht darauf berufen kann, dass es wegen eines standardisierten Verfahrens unmöglich sei die Informationen visuell zu verarbeiten. Das Gericht hat zutreffend darauf hingewiesen …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… dass sich der Stromanbieter nicht auf einen Verstoß gegen die Belieferungsbedingungen wegen Belieferung an einen Dritten berufen könne, da sich den AGB des Anbieters nicht entnehmen lasse, dass dies zum Wegfall des Bonusanspruchs führen würde. Außerdem könne Ziffer …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… beispielsweise die Berufung auf Belieferungsausschlüsse wegen Betrieb einer Photovoltaikanlage oder Vorhandensein eines Mehrtarifzählers (auch Doppeltarifzähler genannt). Beharrlich wird auch in diesem Zusammenhang immer wieder vorgetragen …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… die Berufung zugelassen hatte, hat die 365 AG schließlich Berufung eingelegt. Da die 365 AG jedoch 1 Tag vor der anberaumten Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart die Berufung zurückgenommen hatte, ist die Entscheidung …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… sich der hiesige Antragsteller gerade nicht auf das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes berufen könne, indem er lediglich sozialer, nicht aber rechtlicher bzw. leiblicher Elternteil ist. Auch der allgemeine Gleichheitssatz nach Art …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Geschäftsbedingungen dieses Stromanbieters erfüllt sind und die 365 AG sich hier nicht darauf berufen kann, die Belieferung mit Strom auszuschließen. Das Urteil kann im Volltext auf der Internetseite des Verfassers im Bereich „Downloads“ kostenfrei heruntergeladen werden.
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… des Verfassers, dass Stromanbieter sich nicht ohne deutliche Hinweise im jeweiligen Vertragsangebot (nicht ausschließlich in allgemeinen Geschäftsbedingungen!) darauf berufen können, in bestimmten Fällen die Belieferung mit Strom auszuschließen. Das Urteil kann auf der Internetseite des Verfassers eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… von Unfallschäden. Das Landgericht Heilbronn hat durch ein Urteil im Februar 2015 die Berufung der dortigen Klägerin gegen ein zivilrechtliches Urteil der I. Instanz zurückgewiesen, da das Amtsgericht zu Recht eine Verwertung …