84 Ergebnisse für Bescheid
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der deutschen Behörde. Tipico hatte eine solche Konzession beantragt. Dies erfolgte mit Bescheid vom 9. Oktober 2020. Mit seiner Klage hat er von Tipico die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen in Höhe der erlittenen Verluste von 3.719,26 € nebst …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde, aber nicht über eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten der deutschen Behörde. Tipico hatte eine solche Konzession beantragt. Dies erfolgte mit Bescheid vom 9. Oktober 2020. Der Kläger …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… zur Verfügung steht. Wenn man einen ablehnenden Bescheid erhält oder regelmäßig vertröstet wird, sollte man spätestens drei Monate vor dem ersten Geburtstag des Kindes einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht aufsuchen. Unser Fachanwalt für …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… sich auch aktiv um einen Platz bemühen und dem Jugendamt regelmäßig mitteilen, dass noch kein Platz zur Verfügung steht. Wenn man einen ablehnenden Bescheid erhält oder regelmäßig vertröstet wird, sollte man spätestens drei Monate …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2018 einen verbindlichen Bescheid, in dem das KBA die Entfernung aller rechtswidrigen Abschalteinrichtungen und die Durchführung eines von der Behörde genehmigten Software-Updates für alle betroffenen Fahrzeuge anordnete …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… einen ablehnenden Bescheid erhält oder regelmäßig vertröstet wird, sollte man spätestens drei Monate vor dem ersten Geburtstag des Kindes einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht aufsuchen. Unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… sollten sich deshalb zur Wehr setzen. In Nordrhein-Westfalen haben drei erstinstanzliche Gerichte entsprechende Bescheide der Behörde einkassiert. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nach einem Software-Update wieder auf die Straßen durften. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen den KBA-Bescheid geklagt. Nach jahrelangem Streit um das Klagerecht der DUH hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Sommer 2022) der Umwelthilfe …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von einer „nicht rückzahlbaren Hilfe“ die Rede. In den Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheids wird jedoch ausgeführt, dass eine Überkompensation zurückzuzahlen ist. Der Bescheid ist damit aus Sicht der Kanzlei widersprüchlich …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ihrer Dieselmotoren Bescheid wussten, sondern sie sogar gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Zudem listet ein Papier 44 verschiedene Methoden auf, die Abgasreinigung zu manipulieren. Die Unterlagen erhielt die Umwelthilfe im Sommer aus der Industrie …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den Rücken gestärkt. Die DUH darf gegen Bescheide vorgehen , mit denen das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Software-Updates in Dieselautos mit sogenannten Thermofenstern genehmigt hat. Darüber hinaus stellte der EuGH erneut fest …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Westfalen haben bereits drei Gerichte entsprechende Bescheide der Behörde einkassiert. Am Oberverwaltungsgericht Münster lässt das Land jetzt die Urteile überprüfen. Rückforderung? Jetzt schnell Handeln bei der Corona-Soforthilfe …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… sollten sich deshalb zur Wehr setzen. In Nordrhein-Westfalen haben bereits drei Gerichte entsprechende Bescheide der Behörde einkassiert. Am Oberverwaltungsgericht Münster lässt das Land jetzt die Urteile überprüfen. Rückforderung? Jetzt schnell Handeln …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… zum Beispiel, wenn entweder ein Betrugsfall vorliegt oder wenn ein zu erstattender Betrag nicht innerhalb der im Bescheid vorgegebenen Frist zurückgezahlt wurde. Unternehmen und Selbstständige haben jedoch immer die Möglichkeit, innerhalb …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Rückforderungs-Bescheide in NRW. Doch auch in Baden-Württemberg ist die rechtliche Lage unklar. Darauf weist die Handwerkskammer Ulm hin. „In der frühen Phase der Antragstellung vom 22. März 2020 bis zum 8. April 2020 war …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… steht es in der Rechtsbelehrung auf dem Bescheid. Unternehmen und Soloselbstständige sind verunsichert und haben viele Fragen. Dr. Stoll & Sauer bietet eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Hier geht es beispielsweise auch um …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Bescheide einkassiert. Werden bei der Berechnung der Rückzahlungen auch alle möglichen Posten zugunsten des Empfängers der Corona-Soforthilfe eingerechnet? Viele Fragen, viele Unsicherheiten. Daher ist es ratsam, sich anwaltlich beraten zu lassen …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Empfänger der Corona-Soforthilfe wussten gar nicht, dass sie die Hilfe unter Umständen zurückzahlen müssen. In Nordrhein-Westfalen kam die dazu entsprechende Verordnung nach den Hilfs-Bescheiden. Gerichte lehnten daher die Rückforderungen …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Selbstständigen und Kleinunternehmen statt. Für die Empfänger der Corona-Soforthilfe sei nicht ersichtlich gewesen, dass das Land die Hilfen nur vorläufig bewilligt habe. Die Bescheide sind für das Gericht auch zu ungenau. Nachdem …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Bilanzkontrolle über Fehler in der Bilanz zu informieren. Nach Informationen des Handelsblatt will Adler gegen den Bafin-Bescheid juristisch vorgehen. Interessenbündnis für betroffene Anleger der Adler Group Die neuesten Entwicklungen sind für …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sein Nachfolger Scheuer über illegale Abschalteinrichtungen bei Fiat-Wohnmobilen Bescheid wussten, wurde bis heute kein Rückruf angeordnet und Bußgeld verhängt. „Der amtierende Bundesverkehrsminister Wissing sowie das ihm untergeordnete KBA …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Generalanwälte. Die Kammer denkt auch darüber nach, das Musterverfahren am Oberlandesgericht Stuttgart auszusetzen. Dabei geht es um Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Gegen die in dem Musterfeststellungsverfahren …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Die Schlussanträge des Generalanwalts bestätigen die Rechtsauffassung der DUH, dass es Umweltvereinigungen möglich sein muss, gegen derartig illegale Bescheide des Kraftfahrtbundesamts juristisch vorgehen …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Modellen verpflichtende Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) vorliegen. Wenn Daimler vor Gericht diese Rückruf-Bescheide vorlegen muss, sind diese in der Regel geschwärzt. Hinzu kommt, dass Daimler nach Ansicht von Dr. Stoll & Sauer …