26 Ergebnisse für Betriebsgeheimnis
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14.01.2013
von GKS Rechtsanwälte
… der Messwertbildung würden als „Betriebsgeheimnis" nicht herausgegeben. OLG Zweibrücken auf Seite der Polizei - Verwirrung komplett Wie unsicher alle Beteiligten bei der Verwendung des ESO 3.0 sind, zeigt sich dann auch, wenn man …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zur Geschwindigkeitsmessung ist nicht verpflichtet, sich von seinem Betriebsgeheimnis zu lösen und seine technischen Daten über die konkrete Funktionsweise des Messgerätes darzulegen. Etwas anderes gilt aber, wenn konkrete Messfehler vorgetragen …