30 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Es regelt die Maßnahmen, die gegen Beamte ergriffen werden können, wenn sie gegen ihre Pflichten verstoßen. Disziplinarmaßnahmen reichen von einer einfachen Verwarnung bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Disziplinarverfahren in Hamburg …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auch den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten. Bei Beamten kann ein Disziplinarverfahren drohen, wodurch der Beamtenstatus und der Pensionsanspruch gefährdet werden könnten. Ärzte können durch eine Steuerhinterziehung unter Umständen ihre Approbation …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Disziplinarverfahrens vollständig oder wesentliche Teile daraus wortlautgetreu veröffentlicht werden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dürfen diese Dokumente in der öffentlichen Verhandlung noch nicht erörtert worden, beziehungsweise …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vermehrt gab es in der Vergangenheit Straf- sowie Disziplinarverfahren, in denen ein Vorgesetzter bzw. höher gestellter Soldat in einer Auseinandersetzung unrechtmäßigerweise seine Waffe auf einen anderen Soldaten gerichtet und ihn damit …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fehlverhalten von Soldaten kann besonders gravierende Konsequenzen haben. Denn neben einer strafrechtlichen Verfolgung droht auch regelmäßig ein Disziplinarverfahren. Wie hoch ist die Strafe bei der Bedrohung eines Vorgesetzten als Soldat …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Auch kann er Sie hinsichtlich des nun oftmals drohenden Disziplinarverfahrens beraten. In unserer Kanzlei arbeitet dann der Anwalt für Strafrecht bei Bedarf mit den Anwälten im Verwaltungsrecht eng zusammen.
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bei der rechtlichen Beurteilung eines Falles zu achten ist. Auch im Falle eines gegen sie laufenden Disziplinarverfahrens sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen. Hier sind Anwälte für Verwaltungsrecht die richtigen Ansprechpartner. In unserer Kanzlei arbeiten in solchen Konstellationen unsere Anwälte im Strafrecht und Anwälte im Verwaltungsrecht eng zusammen.
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Behandlung neben strafrechtlichen Konsequenzen, namentlich einer Freiheitsstrafe, auch ein Disziplinarverfahren einhergehend mit Disziplinarmaßnahmen droht. Gerade aus diesem Grund, sollten Sie sich beim Vorwurf einer entwürdigenden Behandlung …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Polizeibeamte müssen als Beschuldigte einer Straftat, insbesondere wenn diese im Bezug zu ihrer Dienstausübung begangen wurde, beachten, dass neben einem Strafverfahren dann in der Regel auch ein Disziplinarverfahren und damit einhergehend …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fahnenflucht oder auch Desertation genannt, bezeichnet das Fernbleiben eines Soldaten von militärischen Verpflichtungen in Kriegs- oder Friedenszeiten. Die Motivation hinter der Fahnenflucht kann vielfältiger Natur sein. Politisch, …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer anderen Person richten. Zum Beispiel : Diebstahl , Betrug , Untreue , Erpressung , auch eine Hehlerei selbst und viele Weitere. Merke : bloße Ordnungswidrigkeiten oder Disziplinarverfahren reichen also nicht aus. Auch beispielsweise …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… In der Regel drohen Rechtsfolgen beider Art, da die Voraussetzungen sich überwiegend decken. Es kann jedoch auch vorkommen, dass eine Straftat kein Dienstvergehen darstellt oder ein Disziplinarverfahren droht, obwohl keine Straftat vorliegt …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… dass der Polizist einem Disziplinarverfahren entgehen will. Eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt droht außerdem beispielsweise auch dann, wenn ein Vortäter den Polizeibeamten besticht, damit dieser die Strafverfolgung des Vortäters …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist für die Betroffenen ein Schock. Was es zu beachten gilt, wie das Verfahren abläuft und warum Sie sich Hilfe von einem Rechtsanwalt holen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… wurde der Bekl. im disziplinaren Verfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt, ein Urteil, gegen das das Oberverwaltungsgericht (OVG) in der Berufung des Bekl. keine Gnade zeigte. II. Grundlagen des Disziplinarverfahrens …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… strafrechtlichen Konsequenzen wie einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe, kann Soldaten bei der Begehung einer Straftat zusätzlich ein Disziplinarverfahren drohen, durch welches Disziplinarmaßnahmen verhängt werden können. Mögliche …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wann brauche ich einen Beamtenrecht Anwalt? Ein Anwalt kann im Beamtenrecht in verschiedenen Situationen hinzugezogen werden. Besonders empfehlenswert kann die Beauftragung in Disziplinarangelegenheiten sein. Was eine professionelle …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… besteht. Auch hier war der Anlass für die Ermittlungen eine Chat-Gruppe. Wenn nun kein strafbares Verhalten im Raum steht. Welche Folgen drohen den Polizisten denn dann? Was ist ein Disziplinarverfahren? Insbesondere droht den Polizeibeamten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… dass der Staat mehr Handhabe bekommen soll, gegen verfassungsfeindliche Beamte vorzugehen. Doch was steht rechtlich hinter den Plänen? Und was ändert sich für Beamte, die Rechtsschutz gegen ein Disziplinarverfahren suchen? Neuregelung …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ein Dienstvergehen nach § 23 Abs.1 des Soldatengesetzes dar. Das wiederum hat zur Folge, dass neben einem Strafverfahren wegen Gehorsamsverweigerung auch ein Disziplinarverfahren und die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen drohen. Bestimmte …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Dies ist einer der Umstände, weshalb die Gruppierung als derart gefährlich eingeordnet wird. Die Begehung von Straftaten durch einen Soldaten kann ein Dienstvergehen darstellen und entsprechend (neben dem Strafverfahren) ein Disziplinarverfahren sowie …
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23.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Verweigerung einer Behandlung als Kassenpatient wegen vermeintlicher Überlastung, stattdessen privatärztliche Behandlung am selben Tag - Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip Sozialgericht München, Urteil vom 23.04.2021, Az. S 28 KA 116/18 …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bei Amtseintritt ist jede Polizeibeamtinnen und -beamte verpflichtet, einen Eid auf das Grundgesetz abzugeben. Es steht außer Frage, dass Beamte, die sich nicht grundrechtskonform verhalten mit Disziplinarverfahren und beruflichen …