9 Ergebnisse für Erfüllung
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07.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… nicht maßgeblich. Der Begriff "Betrieb" im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie (EGRL 59/98) ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… entsprechend der Insolvenzquote. Eine Masseverbindlichkeit hingegen ist vorab in voller Höhe zu erfüllen. Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft (der GmbH) zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. Geschäftsführer einer GmbH haften, soweit Ansprüche …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… nicht vollständig erfüllen kann. „Die Anleger stehen am Ende der Kette. Ihnen drohen erhebliche Verluste, wenn die Emittentin die Zins- und Rückzahlungen nicht mehr vollständig leisten kann. Hier zeigt sich wieder, dass Nachrangdarlehen für …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die die Ansprüche an die notwendige Transparenz nicht erfüllen. Derartige Klauseln müssen verständlich formuliert sein, sodass der Verbraucher sein Risiko auch einschätzen kann“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… von einem Anspruchsverlust aufgrund von Verwirkung nicht die Rede sein. Jedenfalls sei eine Verwirkung nur anzunehmen, wenn nach der völligen Erfüllung des Vertrages weitere Voraussetzungen hinzutreten, die das sogenannte und für die Verwirkung …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Gestaltungshinweis [3] der Musterbelehrung dem Satz 2 („Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform“) folgender Passus hinzuzufügen: „jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die Antwort: Nach § 29 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Bei Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Wochen” ist aus sich heraus nicht verständlich und bürdet dem Verbraucher eine Prüfungspflicht auf, die er nicht zu tragen hat und außerdem schon mangels genauer weiterer Angaben zum Fristbeginn nicht erfüllen kann.” Lassen Sie sich qualifiziert von uns beraten! Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht RA Ralf Buerger