291 Ergebnisse für Gehalt
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… vermeintlich selbstständig tätige Personen erhalten in der Regel eine höhere Vergütung als vergleichbare Personen in Festanstellung. Die Differenz zwischen dem üblichen Gehalt und der tatsächlich gezahlten Vergütung kann der Unternehmer in solchen …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… Monat weitergegeben werden, welches einen THC-Gehalt von 10% nicht übersteigen darf. Strafrahmen: Das neue Cannabisgesetz sieht deutlich mildere Strafen als das Betäubungsmittelstrafrecht vor. Eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… Bei Mooringsystemen, die in bekannten Yachthäfen ausgelegt sind, kann sich zur Überzeugung der Kammer jedoch ein Schiffseigner auf deren grundsätzliche Zuverlässigkeit verlassen. Er ist nicht gehalten, ohne besonderen Anlass die Qualität …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann. Die Bundesregierung muss in jedem Fall vorher Sachverständige anhören und braucht für ihr Vorhaben die Zustimmung des Bundesrates (§ 1 Abs. 2 BtMG). Zudem muss die Änderung oder Ergänzung für erforderlich gehalten werden. Aktuelles …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… beiseite. Nach Ansicht der OLG dürfe der Datenschutzgedanke nicht dazu führen, dass eine Bewertung öffentlich zugänglich gehalten werden darf, solange dem Bewerteten die Möglichkeit genommen ist, zu klären, ob ihr überhaupt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ZPD) – so die Vorwürfe – mehrfach über Monate hinweg auf Kosten ihres Referenten zum Currywurst-Essen haben einladen lassen. Dies geschah regelmäßig im Anschluss an eine vom Referenten gehaltene Schulung. Grund für die Essenseinladungen …
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20.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Miriam Prinzen LL. M.
… sollten daher immer auf entsprechende Indizien achten und im Streitfall vor Gericht auf die Zeugenaussage des behandelnden Arztes zurückgreifen, der genaues zu den Hintergründen der Krankschreibung vortragen kann. Einen solchen Beweis hat das BAG jedenfalls explizit für zulässig gehalten. SBS Legal Rechtsanwälte
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… sind oftmals bestimmte technische Verfahren, Kundenlisten und viele weitere wirtschaftliche Parameter. Denken Sie z.B. an die Rezeptur von Nutella, die zwingend geheim gehalten werden muss. Da die Managementspitze eines Unternehmens über …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… beträgt 18 Jahre, und pro Club sind maximal 500 Mitglieder erlaubt, die nur in einer Anbauvereinigung Mitglied sein können. Für Mitglieder unter 21 Jahren soll die monatliche Höchstmenge 30 Gramm betragen, wobei der THC-Gehalt des Cannabis …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… oder mit Hilfe von Werkzeugen öffnet; – sich in einen Raum eingeschlichen oder dort verborgen gehalten hat und anschließend aus diesem verschlossenen Raum ausgebrochen ist. Weiterhin gilt als Einbruchdiebstahl, wenn jemand in einen Raum eines Gebäudes …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Vermittlungsangebote zu unterbreiten, so ist der Arbeitnehmer ungeachtet der Frage, ob die Agentur für Arbeit mit dieser Vorgehensweise ihrem Vermittlungsauftrag nach §§ 2, 35 SGB III nachgekommen ist, nicht gehalten, zur Vermeidung des Vorwurfs …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Medien angegeben. Die Werbung war allgemein gehalten und bezog sich nicht auf bestimmte Dienstleistungen oder Preise des Unternehmens. Ein Wettbewerbsverband sah diese Werbung als unlauter an und klagte auf Unterlassung. OLG Hamburg …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… anzugeben. Die Werbung war allgemein gehalten und bezog sich nicht auf spezifische Dienstleistungen des Unternehmens oder deren Preise. Ein Wettbewerbsverband hielt diese Werbung für wettbewerbswidrig und klagte auf Unterlassung. Das LG Hamburg …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… solche ohne Lizenz und ohne Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bei den betroffenen Gruppen wurden die Identitäten der Überweisenden und Empfangenden geheim gehalten. Aus diesem Grund kann das System …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Betroffene hatte während der Fahrt ein Mobiltelefon in der linken Hand gehalten und dabei über die Freisprecheinrichtung telefoniert. Die Einlassung des Betroffenen, er habe das Handy …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… einen sogenannten intraoperativen Therapiefehler dar. Hierzu zogen wir die Handlungsempfehlungen des Aktionsbündnisses Patientensicherheit aus dem Jahr 2010 (Titel: „Jeder Tupfer zählt“) heran. Diese sind sehr detailliert gehalten und sehen prä …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Gewinnthesaurierung die finanziellen Interessen der Minderheitsgesellschafter stark beeinträchtigen, vor allem, wenn der Minderheitsgesellschafter auf die Gewinnausschüttungen angewiesen ist und z.B. von der GmbH kein Gehalt bezieht …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Vorsicht ist angeraten, wenn ein Steuerberater Daten an die Sozialkasse sendet, ohne vorher Rücksprache mit dem Unternehmensleiter gehalten zu haben. Eine rechtliche Beratung ist unerlässlich, bevor Sie Auskünfte an die Sozialkassen weiterleiten …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in dem die Gerichte aufgrund der besonderen Verantwortung für die Parteien gehalten sind, von Amts wegen zu ermitteln, scheint ein solcher Ausspruch geradezu zynisch. Darüber hinaus merkte das Bundesverwaltungsgericht an, dass die Anwältin offenbar …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Zahlungsprobleme mit Debitkarten Das Bankenwesen wird aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des Marktes immer komplexer und vernetzter. Auch Banken sind aufgrund vieler Veränderungen von Seiten ihrer Servicepartner gehalten …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Jobangebote oder Investitionsmöglichkeiten, die online veröffentlicht werden. Die Betrüger bieten hohe Renditen oder Gehälter für einfache Aufgaben, wie z.B. den Kauf und Verkauf von Kryptowährungen. Erstinvestition durch den Geschädigten …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… sein wird, den nachträglich verlangten Nachweis zu erbringen. Daher könnten Zweifel an seiner Zuverlässigkeit leicht zu einer Verurteilung in der Sache führen. Eine solche Konsequenz wird nur für gerechtfertigt gehalten, wenn ausreichende Gründe für …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Messenger-Dienste regelmäßig Kontakt gehalten. Eines Tages erreichte unseren Mandanten eine dringende Nachricht von "Thomas". Er schrieb, dass er in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten stecke. Ein Geschäft sei schiefgelaufen, und nun sei …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Geschäftsführer müssen sich vor steuerlichen Implikationen und dem Vorwurf einer verdeckten Gewinnausschüttung in Acht nehmen. Speziell heißt das, dass ein Geschäftsführer-Gehalt nicht höher sein sollte als das eines anderen …