11 Ergebnisse für Gesellschaftsvertrag
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Gesellschafter kündigt und die Rückzahlung mit der versprochenen Rendite erwartet, kommt das böse Erwachen. Das böse Erwachen Zuerst muß der Anleger realisieren, daß nach dem Gesellschaftsvertrag die Kündigungsfrist oft 1 Jahr beträgt und erst …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… und Zahlungsvorbehalt ins Spiel, der gerne von den Fondsgesellschaften in den Gesellschaftsverträgen verankert wird, und der den Anlegern bei der Einwerbung des Kapitals oft verschwiegen wird. Diese qualifizierten Rangrücktritte und Zahlungsvorbehalte …
11.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Dieser Geschäftsanteil ruht jedoch gemäß § 10 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags, so dass seit dem 27.11.2018 unter Zugrundelegung der noch verbliebenen stimmberechtigten 40 % der Geschäftsanteile der Beigeladene zu 2) Mehrheitsgesellschafter der Klägerin wurde …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… an der klagenden GmbH beteiligt. Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der klagenden GmbH werden mit der einfachen Mehrheit gefasst. Dem Geschäftsführer war im Gesellschaftsvertrag das Sonderrecht eingeräumt, für die Dauer …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Diese hätte einer notariell beurkundeten (…) und ins Handelsregister eingetragenen (…) Änderung des jeweiligen Gesellschaftsvertrags bedurft (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das BSG hatte in diesem Fall einen Sachverhalt …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ist dies auch dann der Fall, wenn die GmbH einzig und allein zum Zwecke der Geschäftsführung der KG gegründet wurde. Der Geschäftsführer hat von der Möglichkeit einer abweichenden Regelung im Gesellschaftsvertrag der KG (gerade) keinen Gebrauch …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrages abschlägig beschieden (Stimmrechtsübertragungen – Az. B 12 R 2/14 R – Stimmrechtsbindungsverträge – Az. 12 R 2/14 R – Vetorechte – Az. B 12 KR 10/14 R -). Zuletzt hat das BSG …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… außerhalb des Gesellschaftsvertrages abschlägig beschieden (Stimmrechtsübertragungen – Az. B 12 R 2/14 R – Stimmrechtsbindungsverträge – Az. 12 R 2/14 R – Vetorechte – Az. B 12 KR 10/14 R -). Solche Vereinbarungen außerhalb der Satzung haben daher …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen entschieden: „(…) Die mit seinem Bruder getroffene „Stimmbindungsabrede“ ist schon unbeachtlich, weil es sich hierbei nicht um eine durch Gesellschaftsvertrag zustande gekommene Vereinbarung handelt …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… sind nicht nur die Stimmrechtsvereinbarungen in § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages vom 8. September 2015 sowie in § 4 des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages unwirksam,
vielmehr ist dieser Geschäftsanteilübertragungsvertrag insgesamt …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… vom 28.6.2016 – S 8 R 1775/14 – entschieden, dass ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungsfrei sein kann. „Entscheidender Gesichtspunkt dieser Bewertung ist die Regelung in § 6 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages …