252 Ergebnisse für Grundrecht
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… Die Durchsuchung beschränkt sich auf die Suche nach Beweisen für die vermutete Straftat. Die Beamten müssen dabei Ihre Grundrechte achten. Dokumentation: Alle Schritte der Durchsuchung und eventuelle Funde werden genau protokolliert. Beschlagnahme …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in seinen bisherigen Entscheidungen, insbesondere der Jahre 1985 und 2014 keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt. Es hat dabei geprüft, ob die Strafnorm gegen bestimmte Grundrechte verstößt. Ein Verstoß gegen die Pressefreiheit wurde …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Systeme müssen demnach sehr strenge Anforderungen erfüllen, und bestimmte KI-Systeme, die zum Beispiel gegen Grundrechte verstoßen, wie zum Beispiel im Bereich "Social Scoring", sollen ganz verboten werden. Der AI-Act der EUO soll innerhalb …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… unterschiedlich behandelt würden. Eine unzureichende Wertbemessung würde zudem das Grundrecht des Verfahrensbevollmächtigten auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG verletzen. Daher wird einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Grundgesetzes. Das Handeln der Soldaten soll ausgerichtet sein, an dem Konzept der „Inneren Führung“, welches Werte wie Menschenwürde, Gleichheit oder Solidarität vermittelt. Um die Grundrechte der Soldaten sicherzustellen, sodass sie nicht als bloße …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Nein . Die betroffenen Grundrechte sind immer miteinander abzuwägen. Auf der einen Seite ist die Meinungsfreiheit , jedoch auf der anderen Seite auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen sowie dessen Menschenwürde . Diese sind miteinander …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… darf nur erteilt werden, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Das BVerwG betont, dass die Selbsttötung nicht mit der therapeutischen Zielrichtung des BtMG vereinbar ist. Urteilsbegründung: Eingriff in das Grundrecht auf selbstbestimmtes …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… an einem KI-Gesetz, das sicherstellen soll, dass KI-Systeme, die in der Union auf den Markt kommen und verwendet werden, sicher sind und die Grundrechte sowie die Werte der EU wahren. Die Effektivität und Auswirkungen dieses Gesetzes bleiben …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Der Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerden eingereicht und rügt Verletzungen seiner Grundrechte, darunter die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Unschuldsvermutung und die Unverletzlichkeit der Wohnung. III …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ausgeliefert werden (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG). Das Grundrecht schützt deutsche Staatsbürger in ihrem staatsbürgerlichen Status und gegenüber der Strafverfolgung im Ausland. Zugleich ist es Ausdruck der sogenannten staatlichen Souveränität …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… BDSG abschließend vor, unter welchen Voraussetzungen ein Scoring möglich ist. Die Berücksichtigung der Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, wie es Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO fordert, werden im Rahmen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist die Meinungsfreiheit ein in der deutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Kann man sich überhaupt strafbar machen, wenn man einfach nur seine Meinung kundtut? Die Meinungsfreiheit ist ein bedeutendes Recht der Menschen in Deutschland …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… das BAG aus, dass die Tarifvertragsparteien nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden sind, wenn sie tarifliche Normen setzen. Andererseits führt das BAG aus: "Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bildet aber als fundamentale …
Wann läuft die Frist für die Studienplatzklage ab? Der Faktencheck des Anwalts für Verwaltungsrecht.
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… in seinem Grundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt. Voraussetzung für eine Studienplatzklage ist ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung für den begehrten Studiengang. Was zeichnet unsere Kanzlei für Bildungsrecht aus? Als spezialisierte Anwälte …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder im Anschluss an terroristischen Angriffen durch die Hamas auf Israel, ist dabei überaus denkbar. Es muss kommen aber Grundrechte für Demonstranten ins Spiel, die in Abwägung gebracht werden müssen. Ist das Rufen von „free palestine …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… des sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergebenden Grundsatz der Gewerbefreiheit zu verstehen. Man darf übrigens auch (gleichzeitig) mehrere verschiedene Gewerbe betreiben oder dasselbe Gewerbe in mehreren Betriebsstätten oder Verkaufsstätten …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist die Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 GG sogar grundrechtlich geschützt. Gerade aufgrund dieses grundrechtlichen Schutzes sind die Hürden an den Ausspruch eines Vereinsverbots auch nicht gering und sind sorgfältig zu prüfen. Grund für …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… Das Recht des Menschen auf seine Persönlichkeit besteht allerdings nicht unbegrenzt. Da er in der Gemeinschaft lebt, das Grundrecht der Persönlichkeit aber allen in gleichem Umfange und mit gleichem Range zusteht, sind seiner Ausübung …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und deren Folgen, wie beispielsweise die Weitergabe von Informationen oder Bevorzugung, zu regeln oder zu unterbinden versuchen, scheitern regelmäßig, sobald Grundrechte betroffen sind. Man kann Arbeitnehmern schlechterdings nicht vorschreiben, in wen …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Sonderzahlungen oder Arbeitszeitänderungen. Das Recht zu streiken ist zwar im Grundgesetz als sogenanntes Grundrecht der Koalisationsfreiheit (GG, Art. 9 Abs. 3) verankert, trotzdem müssen aber für einen zulässigen Streik einige …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… ihr europäisches Grundrecht auf Datenschutz in Gefahr sehen? Verbraucheranfragen werden größtenteils ignoriert Es kommt leider sehr häufig vor, dass Unternehmen die DSGVO nicht beachten. Eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern erhalten …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… zu streiken ist grundrechtlich verankert. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz (GG, Art. 9 Abs. 3), dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Der Streik ist das gleichzeitige Niederlegen der Arbeit durch mehrere in der Regel gewerkschaftlich organisierte …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… September 2023 in Kraft treten. Es wird darauf hingewiesen, dass die EU keine grundlegenden Hindernisse insbesondere im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz, der Korruptionsbekämpfung oder der Wahrung der Grundrechte sieht …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Jetzt Kontakt aufnehmen! Grenzen der unternehmerischen Freiheit Das Bundesarbeitsgericht entnimmt eines aus dem Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht. Diese muss sowohl der Gesetzgeber beachten, gleichsam wie die Gerichte …