452 Ergebnisse für Klage
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… vorgelegt hatte, in dem er Einsparpotenziale identifizierte, forderte er ein Honorar von rund 300.000 Euro, berechnet nach den selbst festgelegten AGB-Bedingungen. Der AG bestritt die Gültigkeit dieser Regelungen, woraufhin der AN Klage …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wurde, führen zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen. Das Landgericht Stuttgart hatte der Klage auf Kostenvorschuss für Mängel am Gemeinschaftseigentum in Höhe von 292.000 Euro vollumfänglich stattgegeben. In seiner Entscheidung weist …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gezahlt haben, geht es Ihnen wie einer unserer Mandantinnen. Dass es aber auch ganz anders geht, beweist das vorliegende Urteil. Der Sachverhalt: Der Kläger war in Tunesien um Urlaub. Zwei Tage …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat bereits für einen Anleger des PROJECT Wohnen 14 eine erste Klage unter anderem gegen die PROJECT Investment AG, die Kapitalverwaltungsgesellschaft, eingereicht. Nachdem sich hohe Verluste bei den Alternativen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
… Arbeitgebende gegensteuern? Der Sachverhalt Nachdem der Kläger einen Kündigungsschutzprozess mit seiner Arbeitgeberin gewonnen hatte, verklagte er diese auf Zahlung von Annahmeverzugslohn in Höhe von rund € 30.000,00 brutto. Die Beklagte wiederum erhob …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… aus dem Zeitraum bis 30.06.2021. Danach gilt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag. Der betroffene Spieler hatte im Zeitraum von drei Monaten insgesamt ca. € 11.000,00 bei Sportwetten verloren. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… In diesem speziellen Fall wurde die Klage eines Nachbarn, der den Rückschnitt einer Hecke an der Grundstücksgrenze verlangte, abgewiesen, da auch auf seinem eigenen Grundstück Pflanzen in einer Höhe wuchsen, die nicht den nachbarrechtlichen …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… eingelegt werden. Je nach Bundesland wird das entweder ein Widerspruch oder eine (Anfechtungs-)Klage sein. Und in diesem Rahmen ist dann die (rückwirkende) Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung möglich, so dass Sie in einem solchen Fall …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… den Ablehnungsbescheid anwaltlich prüfen lassen. Erkundigen Sie sich bei der Behörde nach den Gründen und überlegen Sie, ob ein Widerspruch oder eine Klage sinnvoll ist. Untätigkeitsklage Gemäß Gesetz hat die Behörde drei Monate Zeit, über …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… dieser Sicherungsklausel und weist die Klage zurück. Der AG legt gegen dieses Urteil Berufung ein. Entscheidung Die Berufung hatte keinen Erfolg. Die vom AG in den AGB festgelegten Sicherungsklauseln §§ 16.1 und 16.2 führen in ihrem Zusammenwirken …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… beantragen zu müssen. Für laufende oder von der Frist noch möglich Klagen (Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis) vor dem Verwaltungericht gilt: Diese werden sich wegen der neuen Rechtslage regelmäßig positiv für Sie regeln lassen …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… auch diese abgewendet werden. Und sogar , wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde und noch Widerspruch oder Klage eingelegt werden kann – also in der dafür vorgegebenen Monatsfrist – kann meines Erachtens durch einen Widerspruch die Fahrerlaubnisentziehung immer …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist der Insolvenzverwalter dazu verpflichtet, die Forderungen weiter zu verfolgen. Somit ist mit Klagen zu rechnen, sollten Anleger die geforderte Rückzahlung nicht freiwillig vornehmen. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… Beschlüssen mit seiner Entscheidung von heutigen Tag einen weiten Spielraum eingeräumt. Der Kläger ist Mitglied einer beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Teileigentümer von vier sog. Doppelparkern. Aufgrund eines Defekts …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… aktiv dagegen vorgehen, um Ihren Traum von der Staatsbürgerschaft zu verwirklichen. Gemäß § 75 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine Klage eingereicht werden, wenn über einen Antrag auf Durchführung einer Verwaltungsmaßnahme …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… für die Stimmabgabe zu erteilen. Fünf von 24 Eigentümern kamen dem nach – die Kläger nicht. In der Eigentümerversammlung war dann nur die Verwalterin anwesend. Im Anschluss an die Versammlung übersandte sie ein Protokoll …
10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Kreditnehmer wollte von seiner Bank Bearbeitungsentgelte zurückhaben , die er zuvor im Rahmen eines Unternehmensdarlehens gezahlt hatte. Die Besonderheit bestand in dem Fall darin, dass es sich beim Kläger nicht - wie oftmals üblich - um …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… auch durch das Abweichen von erwarteten Verfahrensweisen, die den Parteien Nachteile bringen könnten. Der Zweck des schriftlichen Vorverfahrens ist es unter anderem, die Verteidigungsbereitschaft des Beklagten festzustellen und dem Kläger …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Erforderliche Auslagen können sofort aus dem Nachlass entnommen werden. Erben können sich mittels Klage wehren, wenn sie der Meinung sind, dass die Vergütung des Testamentsvollstreckers nicht angemessen ist. Wie kann ein Anwalt für Erbrecht …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Klage neben möglichen strafrechtlichen Maßnahmen sein. Gespräch mit einem weiteren Arzt suchen: Suchen Sie, wenn möglich, die Meinung eines anderen qualifizierten Arztes ein, um den Schaden zu bewerten und festzustellen, ob …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… gegen den Meta Konzern und somit Facebook haben. Das Verstoßen gegen die Datenschutzgrundverordnung ist auf jeden Fall ein Anlass, eventuell Klage einzureichen . Für Facebook Datenleck Schadensersatz fordern Grundsätzlich sind Unternehmen …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… werden, z.B. durch Erhebung einer Klage oder durch Verhandlungen mit den Erben. Bei Schenkungen, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen, können andere Verjährungsfristen gelten. Was ist ein Pflichtteilsanspruch? Der Pflichtteil …