914 Ergebnisse für Klage
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… gibt den geschädigten Anlegern neue Hoffnung, das eingezahlte Kapital zurückzubekommen. BGH verurteilt Life Forestry Switzerland zur Rückzahlung des eingezahlten Kapitals Der Kläger hatte über die Life Forestry Switzerland in Teakbäume …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… eines Behandlungsfehlers geworden sind, könnte eine Klage gegen das Krankenhaus notwendig sein, um Ihre Rechte zu schützen und eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Problemstellung: Überfüllte Notaufnahmen und häufige Behandlungsfehler …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Agenturen, vielleicht sogar die Social-Media-Portale selbst?) Haben auch Sie Musik in Kurzvideos genutzt und deshalb eine solche Berechtigungsanfrage oder gar eine Abmahnung oder eine Klage erhalten? Als Fachanwalt für Medien …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… Expertise auch in die Anmeldung Ihrer Marke einfließen lassen. Haben Sie bereits eine Abmahnung , einstweilige Verfügung oder Klage aufgrund einer angeblichen Verletzung fremder Markenrechte erhalten? In diesen Fällen sind wir Ihnen dabei …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass das Prozessrechtsverhältnis nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits, also Kläger und Beklagten entsteht. Dritte sind hier nicht einbezogen. Wenn man als Partei einen Dritten einbeziehen möchte, dann ist die Streitverkündung das richtige …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… zu fairen Pauschalpreisen an. Oft folgen nach der Abmahnung weitere Schritte, ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage, erst Jahre später. Solange die geltend gemachten Ansprüche nicht verjähren, kann man sich auch Jahre später …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Zum Beispiel kann die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren oder die Erhebung einer Klage die Verjährung unterbrechen. Rechtstipp: Der unbekannte Wegzug eines Schuldners stellt Gläubiger vor besondere Herausforderungen …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ihr Fahrzeug weg. Dennoch stellte die Stadt Duisburg der Frau eine Gesamtrechnung von 172,50 EUR aus: 65,45 EUR für die Kosten der Leerfahrt des Abschleppunternehmens und 107,50 EUR als Bearbeitungsgebühr. Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… des Verfahrens zu erreichen. Drohen daneben auch zivilrechtliche Klagen? Nein, auch wenn die geschädigten Rechteinhaber grundsätzlich die Möglichkeit hätten, auf dem Zivilrechtsweg gegen die Nutzer illegaler IPTV-Dienste vorzugehen, ist mir …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… geworden sind, haben Sie die Möglichkeit, Schadenersatz oder Schmerzensgeld nicht nur durch eine Klage vor dem Zivilgericht, sondern auch im Strafverfahren gegen den Angeklagten geltend zu machen (Adhäsionsverfahren). In einem Verfahren …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Das Landgericht Düsseldorf hatte die Klage des Fotografen abgewiesen, wir hatten darüber berichtet . Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 08.02.2024, Az. I-20 U 56/23 ) bestätigte diese Entscheidung nun. Es könne offen bleiben, so der Senat, ob …
05.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
… die Wohnungsgenossenschaft als Arbeitgeber Klage vor dem Arbeitsgericht auf Schadensersatz. Nach dem Berufungs-Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 05.10.2023 beträgt der an den Arbeitgeber zu zahlende Schadensersatz die Summe …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… festgesetzt werden sollten. Reichten Betroffene die Steuerbescheide erst nach Ablauf der Dreijahresfrist ein, wurden die Beiträge endgültig auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt. Erfolglos: Widerspruch und Klage Viele …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Hamburg in einem aktuellen Urteil bestätigt. Unberechtigte Meldungen an die Schufa Die Beklagte des Verfahrens ist eine Bank. Der Kläger verfügte dort über ein Kreditkartenkonto. Nach der Kündigung des Kontos forderte die Bank noch 1.472,54 …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Marco Rath
Urteil vom 21.11.2023 - Az. VI ZR 380/22 Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über die Klage eines Lackierers gegen ein Krankenhaus und dessen Chefarzt für Schulterchirurgie. Der Patient forderte Schadensersatz wegen fehlerhafter …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm - Schmerzensgeld nach erlittenem Schlaganfall während Operation unter Vollnarkose Chronologie: Der Kläger zog sich bei einem Sturz eine Humerusfraktur, also einen Bruch des Oberarmes, zu. Daraufhin begab er sich unmittelbar …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… das Landessozialgericht Hessen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (L 4 SO 180/21 vom 18.10.2023) verdeutlicht: In diesem Urteil wurde entschieden, dass auch behinderte Kläger an die formellen Verfahrensvorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… Die Verfahrensdauer an deutschen Gerichten kann niemand vorhersehen. Grundsätzlich versuche ich immer ein Gerichtsverfahren zu vermeiden und die Gegenseite vor der Erhebung einer Klage anzuschreiben und zur Zahlung aufzufordern. Nur …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
… konnte, machten wir für unseren Mandanten den Ausnahmefall des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 StAG geltend. Nachdem die Behörde dem Antrag unseres Mandanten trotz Vorliegen dieses Ausnahmefalls nicht abgeholfen hatte, haben wir Klage …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Sie! Bereits bei der Thomas Cook Pleite hatten wir die erste Klage gegen den deutschen Staat eingereicht. Wir unterstützen sie auch heute! Egal, ob Sie Schadensersatzansprüche gegen den deutschen Staat geltend machen oder vom Kaufvertrag …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Sind Sie auch von einer Abmahnung oder einer Klage des VBuW betroffen? Sprechen Sie uns gerne an. Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote aus Düsseldorf berät seit Jahren zahlreiche Mandanten bundesweit in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und Wettbewerbsrechts. Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf, entweder per E-Mail oder telefonisch (Tel.: 0211-54 20 04 64).
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… haftet die UDI gegenüber den Anlegern und wurde daher zur Zahlung verurteilt. UDI zahlt Anleger komplettes Geld zurück Kurz vor der Verkündung des Urteils hatte die UDI GmbH dem Kläger bereits die komplette Anlagesumme zurückgezahlt …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie werden verklagt und stellen fest: Der Kläger nennt nicht seine eigene Anschrift, sondern eine C/O-Anschrift, die seines Anwalts oder sonst eine, an der er nicht wohnt oder arbeitet. Normalerweise muss man bei einer Klage die genaue …