519 Ergebnisse für Klage
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… Es ist der Ansicht des EUIPO gefolgt und hat die Klage des Anmelders aus folgenden Gründen abgewiesen: Das Gericht weist darauf hin, dass die Unterscheidungskraft von Hörmarken unter gleichen Kriterien zu bewerten ist wie bei üblichen Marken …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von Abmahnungen und Klagen, zu verhindern. Wir beraten Sie hierzu gerne. 3. Markenformen Sie können verschiedene Arten von Marken schützen lassen, z.B. Wortmarken (nur der Name), Bildmarken (Logo), Wort-/Bildmarken (Name und Logo zusammen …
15.07.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… werden, nachträglich wieder entfallen, so können die darauf geleisteten Zahlungen nicht mehr als Vergütung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angesehen werden. Der Kläger hat nach Auffassung des BGH für die Begründung …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung und Modifikation unterzeichnen! Fachanwalt kontaktieren! Dr. Wallscheid & Drouven - Unsere Leistungen im Markenrecht: Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung oder einen Mahnbescheid erhalten, stehen Ihnen die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven bundesweit zur Verfügung. Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… vom-verband-sozialer-wettbewerb-ev-aus-berlin_149787.html https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/abmahnung-vom-verband-sozialer-wettbewerb-vsw-erhalten/ https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-und-klage-vom-verband-sozialer …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung und eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. Wir kennen den Gegner seit Jahren und können betroffenen Unternehmen einen kostenlose Ersteinschätzung durch einen Fachanwalt für gewerblichen …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… Eingriffs und des entstandenen Schadens bestehen. Die Mediation als vorgeschaltete Klagevoraussetzung Bevor eine Klage vor dem Verbrauchergericht erhoben werden kann, ist nach türkischem Recht die Durchführung einer Mediation Voraussetzung …
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13.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… minderjährig, kann die Mutter die Vaterschaftsklage gegen den "Vater" erheben. Diese Klage muss gegen den lebenden Vater gerichtet werden. Ist der Vater gestorben, muss die Klage gegen seine Erben gerichtet werden. Die Vaterschaft lässt …
14.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Die Zahl der Arzthaftungsklagen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Für die allermeisten Ärzte ist es aber – zum Glück – keine Routine, wenn eine Klage zugestellt wird. Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Ärzte trifft …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
… der Widerruf der Approbation noch nicht ausgesprochen wurde, dürfen Sie weiterhin als Arzt arbeiten. Aber auch wenn der Entzug der Approbation bereits angeordnet wurde, kann über die Klage gegen den Bescheid regelmäßig erwirkt werden …
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12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
… Fallstrick: Klage auf Herausgabe der Patientenakte In der anwaltlichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass Behandler entsprechende anwaltliche Anfragen ignorieren oder die Dokumentation teilweise zurückhalten und dann verwundert über …
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08.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
… sollten, da so Fragen zu konkreten Behandlungsfällen beantwortet und Missverständnisse geklärt werden können. Sollte auch vor dem Beschwerdeausschuss kein Vergleich geschlossen werden, erlässt dieser einen Bescheid, gegen welchen ggfls. eine Klage …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Aus diesem Grund „soll (nicht: „kann“ oder „muss“) vor einer Klage eine Abmahnung ausgesprochen werden, wenn ggf. Kostennachteile im Gerichtsverfahren vermieden werden sollen. Wer Fristen missachtet, gibt aber Anlass zur Klage, samt der dazu gehörenden …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… mit urheberrechtlichen Streitigkeiten. Ich selbst bin unter anderem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Sie können sich gerne für ein kostenfreies Erstgespräch mit Ihrer urheberrechtlichen Abmahnung/Klage/Verfügung/Fragestellung gerne an mich und uns wenden unter Tel: 0251 / 208680-30 ,via eMail an info@wd-recht.de oder über unser Kontaktformular .
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung und Klage vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. | 2024: Aktuell liegen uns mehrere Abmahnungen und Klagen des Verband sozialer Wettbewerb e.V. vor. Es geht um Hinweise nach der Biozid-VO oder Verstöße gegen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… Einspruchsentscheidung des Finanzamts erhalten und wollen Klage erheben? Bei Fragen rund um den Haftungsbescheid stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Sollten Sie eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung oder Klage der Leo Lifestyle GmbH und der von Have Fey Rechtsanwälte erhalten haben, melden Sie sich gerne bei uns –den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… Sie haben eine ablehnende Einspruchsentscheidung des Finanzamts erhalten und wollen Klagen? Bei Fragen rund um den Duldungsbescheid stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Sie unter: Abmahnung Markenrecht – 10 Punkte, die Sie kennen sollten Dr. Wallscheid & Drouven - Unsere Leistungen im Markenrecht: Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung oder einen Mahnbescheid …
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19.09.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… müsse, dass künftige Rechtsverletzungen dieser Art unterbleiben (sog. Notice and Take Down). Keine klare und zweifelsfreie Rechtsberühmung Mit seiner E-Mail, in der der Kläger formulierte „the sole owner of the copyrights of all recording and …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Es bestehe ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Zahlungsverpflichtung von insgesamt 26.40,00 Euro und der vom Kläger versprochenen Gegenleistung. Sie übersteige den marktüblichen Preis um ungefähr das zehnfache, sodass ein Zahlungsanspruch …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… kann dies an die 700€ kosten. Notarkosten belaufen sich auf mindestens 75€. Im Falle eines Erbenstreites und einer Klage können sich Anwalts- und Gerichtskosten rasch in schwindelnde Höhen auftürmen. Alle Kosten der Erbauseinandersetzung werden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… nicht nach, kann der Nacherbe ihm per Klage die Verwaltung des Erbes entziehen. Was sind die Vorteile und Nachteile einer Vor- und Nacherbfolge? Eine Vor- und Nacherbfolge einzurichten kann sinnvoll sein, wenn Sie den Erhalt Ihres Erbes für lange Zeit …