24 Ergebnisse für Mangel
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… den zuständigen Behörden gemeldet werden (meldepflichtige Krankheit). Die an verschiedenen Standorten in Verkehr gebrachten Käsereiprodukte wiesen aber nachweisbar gesundheitsschädliche Mängel ( Produktfehler ) auf: es konnten Bakterien vom Stamm …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… sind, die Sie vielleicht bei der Übergabe nicht bemerkt haben. Sachverhalt: Ein Vermieter hat bei der Übergabe im Protokoll durch einen Mitarbeiter aufnehmen lassen: Folgende Mängel wurden festgestellt: Übergabe erfolgte im Zustand besenrein! Ohne Mängel …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Instandsetzungsmaßnahmen nicht nutzen, kann er zunächst die Miete um 100 % mindern. Da er die Wohnung nicht nutzen kann, braucht er keine Miete zu zahlen. Ausnahme: Hat der Mieter jedoch den Mangel schuldhaft verursacht, zum Beispiel …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Mangel (BGH-Urteil vom 17.2.2010, Aktenzeichen VIII ZR 104-09). Sicherheit an der Wohnungseingangstüren: der Mieter darf nicht erwarten, dass seine Tür an den neuesten Sicherheitsstandards angepasst wird. Es kommt ebenso darauf an, ob …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… liegt die Verantwortung beim Eigentümer bzw. Mieter (Anzeigepflicht gegenüber dem Vermieter), wenn sich ein Mangel an den sogenannten Wartungsfugen zeigt. Sowohl der Vermieter, als auch ausführende Bauhandwerker …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… belanglose Mängel Im Gesetzes ist ausdrücklich geregelt, dass der Mieter nur wegen eines erheblichen Mangels mindern darf. Erforderlich ist eine „spürbare“ Beeinträchtigung des Mieters in der Nutzung seiner Wohnung. Rein optische Mängel …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… ist deshalb mangels hinreichender Bestimmtheit nicht nur anfechtbar, sondern sogar nichtig. Der Fall: Das Amtsgericht Friedberg musste über folgenden Beschluss entscheiden: „Die Kosten in Höhe von circa 18.000 € werden per Sonderumlage erhoben …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… stellt einen Mangel der Mietsache dar. Wie bei jedem Mangel muss der Mieter zunächst dem Vermieter die Möglichkeit geben, den Mangel zu beseitigen und erst dann, wenn der Vermieter nicht reagiert und damit in Verzug gerät, darf der Mieter …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… von der Lage verschaffen konnte. Mängel stellten die Prüfer beispielsweise bei der Bewertung von Projektentwicklungen fest: KPMG ermittelte hier auf Basis von Stichproben einen um 411 Millionen EUR niedrigeren Marktwert als offiziell …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Nachfolgende Entscheidungen ermöglichen Ihnen eine Orientierung, wie hoch die Mietminderung in einem konkreten Fall ausfallen könnte. Im Gesetz steht nur, dass der Mieter bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache berechtigt ist die Miete …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… muss er dem Vermieter Schadensersatz leisten und unter Umständen mit einer Kündigung rechnen. 1.Voraussetzung ist das Vorliegen eines konkreten Grundes und/oder eines konkreten Anlasses: Solche Gründe sind z.B. Mängel oder Schäden …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… die Möglichkeiten der Anpassung in der Gewerberaummiete sprach. Das Wesentliche: Erfolgt eine Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie, stellt dies keinen Mangel der Mietsache dar …
01.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… Nasen-Bedeckung zu tragen und teilte mit, dass sie das Attest mangels konkreter nachvollziehbarer Angaben nicht anerkenne, aber die Kosten für den medizinischen Mund-Nasen-Schutz übernehmen werde. Nachdem der Kläger den Serviceauftrag …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… durch das Gutachten nicht festgestellt werden, ist eine Einigung mit der Gegenseite aufgrund der Kenntnis des Gutachtenergebnisses fast immer ausgeschlossen, auch wenn das Gutachten eklatante Mängel aufweist. 4. Ausarbeitung …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… auch auf eine Absprache mit den in Bayern für diesen Bereich politisch Verantwortlichen, die sich offenbar vom Verhandlungsgeschick der Versicherungen und mangels eigener Kenntnisse beeinflussen ließen. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen war von Beginn …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… Der vom Beklagten pauschal erhobene Einwand, die Bestimmungen verstießen gegen deutsches AGB-Recht und die europäische Handelsvertreterrichtlinie, sei mangels hinreichender Konkretisierung des Einwandes nicht nachvollziehbar und daher unbeachtlich …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… im Verantwortungsbereich der Krankenkasse liegende Mängel (1) Organisationsmangel (2) unrichtige Beratung durch Krankenkasse (3) ärztliche Fehldiagnose (4) nicht medizinische Fehleinschätzung des Arztes (nicht: falsche rechtliche Einschätzung des Arztes …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… Schadensersatzansprüche geltend machen oder sogar eine Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Entscheidend wird sein, ob die Gerichte den falsch angegebenen Verbrauchswert als wesentlichen Mangel anerkennen. Sachmangel Es ist inzwischen gesicherte …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… trotz des Konsums von Alkohol oder Drogen bzw. trotz des Vorliegens geistiger und körperlicher Mängel im Straßenverkehr führt, obwohl er zur sicheren Teilnahme am Verkehr nicht in der Lage ist. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… des Versicherers auf Vertragsanpassung oder ein Leistungsausschluss scheidet schon mangels Kausalität der beanstandeten Gesundheitsfrage zum Versicherungsfall aus. Oft verpassen die Versicherer auch die Kündigungsfrist von einem Monat …
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24.09.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… nach Kauf eine Sonderregelung zur Beweislast. In der Regel greift hier eine Beweislastumkehr, d.h. es wird zugunsten des Käufers vermutet, dass das Motorrad bereits beim Gefahrübergang (beim Kauf) mangelhaft war. Wenn der Mangel erst …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Janson
… das Asylverfahren in dieses Land – den sogenannten „Ausgangsstaat“ abgeschoben. Dieser Ausgangsstaat ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Nur, wenn das Asylverfahren in diesem Staat sogenannte „systemische Mängel“ aufweist …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… zu den Einkünften aus der Vermietung der Hallen und zum Teil als Betriebsausgaben für die Photovoltaikanlage an. Hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung stellte das Finanzamt mangels Überschusserzielungsabsicht …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… nach bisheriger Rechtsprechung regelmäßig nicht geltend machen. Dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen am Wohnort der Eltern lag, war häufig zwar nicht strittig, aus Mangel an Mitbestimmung an der Haushaltsführung wurde den Steuerpflichtigen …