32 Ergebnisse für Nachbesserung
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05.06.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… der Glücksspiele in Malta landen. Mit der Nutzung technischer Sicherungssysteme und ggf. auch klaren Vorgaben zur Nachbesserung der Systeme könnten sowohl Zahlungsdienstleister als auch die BaFin den illegalen Zahlungsströmen nach Malta …
16.03.2024
von Rechtsanwältin Friederike Karsch
… die Chance zur sog. zweiten Andienung geben. Dazu war bisher ein Schreiben nötig, indem der Verkäufer unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung aufgefordert wurde. Der Käufer kann insoweit wählen, ob er die Nachbesserung …
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22.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, dann die Minderung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Käufer hat die Wahl zwischen Nacherfüllung , das ist die Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… in Betracht: Nacherfüllung : An erster Stelle steht immer eine Nacherfüllung in Form einer Nachbesserung oder Neulieferung nach Wahl des Käufers, aber in Abhängigkeit der Angemessenheit zum Sachmangel. Der Verkäufer soll hierdurch …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… verpflichtet, die Kaufsache zum Zwecke der Nacherfüllung dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen, also etwa zur Nachbesserung im Sinne einer „Reparatur“ an den Unternehmer zu schicken bzw. diesem zu übergeben. Eine solche Verpflichtung …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… zur Nachbesserung, die Tesla verstreichen ließ und später explizit ablehnte. Das wollte der Kunde nicht auf sich sitzen lassen und zog vor das Landgericht Darmstadt, wo er Tesla auf die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Autos verklagte …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… und fehlende Bereitschaft zur Nachbesserung seitens Tesla veranlassten den Käufer seine Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Das teilautomatisierte Fahren sowie das automatische Überholen von Fahrzeugen und der automatische Spurwechsel …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… ist, könnte auf die Autohersteller eine große Rückrufwelle zukommen. Neben Anspruch auf Nachbesserung könnten den betroffenen Fahrzeughaltern auch Schadenersatzansprüche zustehen. In diesem Zusammenhang ist besonders eine Entscheidung …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… mit sich. Neu geregelt werden z.B. der Sachmangelbegriff, die Verjährung von Mängelansprüchen, die Beweislastumkehr, Regelungen zu Nachlieferung, Nachbesserung, Minderung und Rücktritt. Auswirkungen zeigen sich auch betreffend zukünftiger …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… einzelne Bestimmungen des
Klimaschutzgesetzes für unzureichend erklärt und Nachbesserungen
angemahnt. Insoweit
handelt es sich um einen eigentlich unspektakulären Beschluss, der
kaum unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet. Bemerkenswert …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… handwerklichen und hygienischen Anforderungen entspricht. Im Falle einer mangelhaften Leistung stehen dem Betroffenen die üblichen Gewährleistungsrechte zu (§§ 634 ff BGB). Er kann also Nachbesserung, Minderung und/oder Schadensersatz verlangen …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
… gestalten und die notwendigen Nachbesserungen durchführen. Somit erhalten Sie in der Regel eine höhere Abfindung und vermeiden soziale Nachteile. Verlieren Sie keine Zeit und rufen Sie noch heute unsere Anwältin für Arbeitsrecht, Frau Neshe …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Bundesregierung reagierte auf die Erfolglosigkeit der 2015 eingeführten Mietpreisbremse und erließ am 29.11.2018 Nachbesserungen. Damit soll nun das Ziel erreicht werden, Wohnungsmieter besser zu schützen, indem ihnen ermöglicht …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… Fällen nun die unzureichenden gesetzlichen Grundlagen gerügt und eine Frist zur „Nachbesserung“ der gesetzlichen Regelungen freiheitsentziehender Maßnahmen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… Das KBA hatte bereits 2016 bei Fahrzeugen mit auffälligen Abgaswerten Nachbesserungen verordnet. Davon waren auch ca. 90.000 Opel-Fahrzeuge betroffen. Die freiwillige Umrüstung bei diesen Modellen ist noch nicht abgeschlossen. Nun ist offenbar …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
… der Belastungsgleichheit. Daher können Betroffene ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Dies muss der Gesetzgeber bis spätestens Mitte 2020 durch Nachbesserung gewährleisten. Ansonsten sahen die Richter jedoch kein Problem …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… In dem hier vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg (6U409/17) wurde zwar die Meinung eines Händlers bestätigt, dass die gesetzte Frist zur Nachbesserung wohl zu kurz sei, jedoch führt dies dazu, dass das Oberlandesgericht Nürnberg …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Köln bedeutet die Durchführung des Software Updates nicht, dass die Pkw-Käufer die von VW versuchte Nachbesserung akzeptiert haben. Richtigerweise ist es so, dass weder der VW-Konzern noch die jeweiligen Pkw-Verkäufer einen Mangel anerkannt …
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06.04.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Bundesamt den Rückruf angeordnet habe und ohne die Nachbesserung die Stilllegung der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge gedroht habe. Der Kunde habe außerdem den Erfolg der Nachbesserung nicht beurteilen können, da ihm dazu die Kenntnis …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… und die Schadensersatzforderung des Betroffenen abgelehnt. Nicht so die Hamburger Richter. Sie bewerteten das Software Update nicht als ausreichende Nachbesserung. Stattdessen sahen sie es so, dass der anspruchsberechtigte PKW-Eigentümer Anspruch …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Bei der Luxuslimousine wäre die Überschreitung der Grenzwerte so drastisch, dass das KBA keine Möglichkeit der Nachbesserung sieht und von einem Zulassungsverbot ausgeht. Dies Alles, obwohl das OLG Hamm und das OLG Köln in ihren jüngsten …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Die von der Klägerin gesetzte Frist zur Nachbesserung sei angemessen gewesen. Bei dem vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, mit dem die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung mitgeteilt …
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14.12.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
… dieser Fahrzeuge amtlich angeordnet. Ihre Rechte: Für die Käufer dieser Fahrzeuge bedeutet das, dass sie einen Anspruch auf Nachbesserung bzw. sogar auf einen Rücktritt vom Vertrag haben. Da Experten schon jetzt vor Motorschäden bei umgerüsteten …
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10.12.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
… ein Anspruch auf Nachbesserung, im Falle der Verweigerung das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Das heißt: Fahrzeug abgeben, Geld zurück! Die Rechtsfragen sind vergleichbar mit denen beim Skandal-Diesel EA189 der Volkswagen AG …