103 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Gesamtschuldnerausgleichs auf die Haftungsprivilegierung nach §§ 1664, 277 BGB berufen. Danach haften Eltern für eine Pflichtverletzung dem Kind gegenüber nicht, wenn ihr Verhalten dem Maßstab ihrer eigenüblichen Sorgfalt entsprochen hat. Eine Entlastung …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Mietrecht zuständig ist, entschied, dass eine mögliche Pflichtverletzung der Beklagten, wie sie vom Landgericht angenommen wurde, auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten …
11.01.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… ist beizupflichten, so dass auch ohne Abmahnung ein Kündigung gerechtfertigt ist. Es darf darauf hingewiesen, dass Gerichten schon in dem Einstellen der Immobilienanzeige bei der oben erwähnten Plattform eine gravierende Pflichtverletzung …
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Tabea Senger
… einer vorsätzlichen Pflichtverletzung überführt werde, dürfe ein Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot insoweit nur dann angenommen werden, wenn die Verwertung der zugrunde liegenden Beweismittel eine schwerwiegende Verletzung …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… wie sich der Arbeitnehmer korrekt hätte verhalten sollen, beispielsweise zu welcher Zeit er zur Arbeit erscheinen sollte. Der Arbeitgeber muss die Pflichtverletzung eindeutig benennen und den Arbeitnehmer auffordern, solche Verstöße in Zukunft …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… er eine Pflichtverletzung. Es ist für den Geschäftsführer sehr wichtig, dass gesetzliche Prozedere genau einzuhalten. Zusammengefasst empfiehlt sich für den Geschäftsführer folgendes Vorgehen: Geht der Geschäftsführer bei einem Informationsbegehren davon …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… mit Betriebsmitteln, das Einhalten von Pünktlichkeitsregelungen oder gegebenenfalls die Beachtung von Kleidungsvorschriften. Verhalten, das keine vertragliche Pflichtverletzung darstellt – etwa unverschuldete Arbeitsunfähigkeit –, kann demgegenüber …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… finanziellen Schaden auszugleichen. Dabei muss der Kläger nachweisen können, dass ein Schaden entstanden ist, dieser durch eine Pflichtverletzung oder rechtswidrige Handlung verursacht wurde und ein Kausalzusammenhang besteht. Schiedsverfahren …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bei einer sog. Verdachtskündigung ist Kündigungsgrund nicht die erwiesene Pflichtverletzung, sondern "nur" der dringende Verdacht. Deswegen stellt die Rechtsprechung besondere Voraussetzungen für die Verdachtskündigung auf. U.a …
22.08.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… da der Karteninhaber den Schaden nicht durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung verursacht habe (§ 675v Abs. 2 BGB a. F.). Anscheinsbeweis zugunsten der Bank? Die Bank könne sich auch nicht auf den Anscheinsbeweis berufen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… in denen eine Klage gegen Broker gerechtfertigt sein kann In der Regel ergeben sich Klagen gegen Broker aus Vertragsverletzungen, Pflichtverletzungen oder betrügerischen Handlungen. Einige häufige Situationen, in denen Anleger beschließen können …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… mitzubringen. Nur aufgrund eines Missverständnisses sei die Ehefrau diesem Wunsch nicht nachgekommen. Ein solches Missverständnis könne jedem passieren; das Verhalten des Klägers sei damit keine subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… des Pishing und des Social Engineering nicht immer als grobe Pflichtverletzung des Kunden gewertet werden müssen, ergibt sich andererseits daraus, daß die Täter mittels Trojaner beispielsweise eine angebliche täuschend echte Seite der Bank …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Allgemein lässt sich sagen, dass der Arbeitnehmer haftet, wenn er dem Arbeitnehmer oder einem Dritten schuldhaft schädigt. Mögliche Haftungsgrundlagen sind dabei eine klassische Pflichtverletzung nach § 280 BGB …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… ein Gefälligkeitsverhältnis vorlag. Insofern sollten beide Seiten Regelungen treffen, welche Pflichten der Bevollmächtigte haben soll, ob und welche Gegenleistung er dafür bekommen soll und für welche Pflichtverletzungen er haften soll. Erwägenswert wäre …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Kündigung durch Zahlung unwirksam gemacht. Die folgt aus § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Es fragt sich, ob damit auch die gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzung hier nicht Zahlung der vertraglich vereinbarten Mieten …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Im Falle einer Pflichtverletzung kann der Geschäftsführer zur Rechenschaft gezogen werden. In anderen Worten: der Geschäftsführer einer GmbH ist persönlich haftbar für die Verletzung seiner Pflichten, die sich aus dem GmbH-Gesetz und anderen …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personen, insbesondere Beamte. Auch Polizisten können Dienstvergehen begehen. Gem. § 47 Abs.1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ist eine schuldhafte Pflichtverletzung ein Dienstvergehen eines Beamten. Dies kann zum Beispiel auch die Begehung …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Soldaten für Gehorsamsverweigerung neben einer Freiheitsstrafe? Gem. § 11 des Soldatengesetzes haben Soldaten die Pflicht zum Gehorsam. Eine schuldhafte Gehorsamsverweigerung stellt also eine schuldhafte Pflichtverletzung und damit …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Der Geschäftsführer einer GmbH haftet in der Regel nur gegenüber der GmbH für begangene Pflichtverletzungen. Mehrere pflichtwidrig handelnde Geschäftsführer haften der GmbH als Gesamtschuldner, die GmbH kann also von jedem Geschäftsführer …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… insbesondere auch diejenigen Umstände, die das Gewicht einer Pflichtverletzung im Geflecht von weiteren an einem Fehlverhalten beteiligten Arbeitnehmern betreffen. Ein Fehlverhalten wiegt etwa, wenn sich ein Arbeitnehmer aufgrund …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Dies ist dann der Fall, wenn es dem Arbeitgeber unzumutbar ist, das Vertragsverhältnis, zum Beispiel aufgrund einer erheblichen Verletzung des Betriebsfriedens, aufrecht zu erhalten. Pflichtverletzung Voraussetzung für die Rechtfertigung …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Hygienevorschriften missachtet. Diese Pflichtverletzung war nach Ansicht des LAG auch ursächlich für den entstandenen Schaden. Wäre der Geschäftsführer nicht mit Symptomen zur Arbeit gekommen oder hätte er zumindest den notwendigen …