585 Ergebnisse für Revision
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Verteidiger des AfD-Politikers Revision ein. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Auch die Staatsanwaltschaft prüft in diesem Zusammenhang, ob sie das Rechtsmittel der Revision einlegen werde. In der Revision wird das Urteil …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB zulasten des Verbrauchers auch den Anspruch auf „Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung des Darlehensvertrags“ umfasse. Gründe für die Aufhebung des OLG-Urteils Die Revision des Darlehensnehmers hatte …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… bei dem der dortige Spieler ca. 12.000 € verloren hatte. Betano hatte kurzfristig aber die Revision zurück genommen, so dass ein Präzedenzurteil verhindert wurde, trotzdem hatte der BGH bereits zuvor mit Hinweisbeschlüssen seine Ansicht …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ist nach einem deutlichen Hinweisbeschluss des BGH vom 22. März 2024 eingeknickt und hat ihre Revision gegen ein Urteil des OLG Dresden zurückgezogen. Der Wettanbieter muss dem Spieler somit seine Verluste in Höhe von insgesamt rund 12.000 Euro …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… auch nicht ersichtlich, dass er sich dieser Kenntnis leichtfertig verschlossen habe, machte das OLG Karlsruhe weiter deutlich. Die Revision hat es nicht zugelassen. „Spieler haben nach wie vor gute Chancen, ihre Verluste aus verbotenen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… oder einem Missbrauch des Wohnmarktes. Zumutbarkeit für die Vermieterin: Die Untervermietung ohne Erhöhung der Miete wurde als zumutbar für die Vermieterin angesehen. Revision zugelassen: Das Gericht ließ eine Revision zu, um eine höchstrichterliche …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… ist, dass er die Revision des Sportwettenanbieter mit hoher Wahrscheinlichkeit für nicht erfolgreich hält. Der Beschluss ist noch nicht veröffentlicht, schlägt aber dennoch bereits jetzt recht hohe Wellen, nicht nur unter Spielern und Anwälten …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Verurteilt wegen §29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG: Was nun? Wer sich - zB während laufender Revision - in U-Haft befindet, sollte umgehend Haftprüfung beantragen und dort die Aufhebung des Haftbefehls. Wer sich im Instanzverfahren befindet, sollte über …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… stattgegeben und das Landgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat, legte die Beklagte Revision zum Bundesgerichtshof ein. Die Revision hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… stattfindet, steht in den Sternen. Wesentlicher Unterschied zum abgesagten Parallelverfahren ist, dass hier der beklagte Sportwettenanbieter in die Revision gegangen ist. Damit ist der Sportwettenanbieter auch „Herr des Verfahrens …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Das Urteil wurde aufgehoben und das Versorgungsamt wurde verpflichtet, dem Kläger das Merkzeichen „aG“ zuzuerkennen. Dies konnte das Versorgungsamt nicht akzeptieren und legte gegen das Urteil des Landessozialgericht Revision …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… zwar eine diagnostische Untersuchung empfiehlt und für angebracht hält, jedoch versäumt, den Patienten korrekt über die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Untersuchung zu informieren. Die eingelegte Revision gegen die vorherige …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… die Klage und das OLG Jena dann die gegen die Abweisung gerichtete Berufung zurück. Jedoch wurde die Revision zum Bundesgerichtshof durch das OLG Jena zugelassen. Der BGH hob nunmehr mit Urteil vom 24.10.2023 zum Aktenzeichen II ZR 211/21 …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… nicht rechtskräftig, das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen. Bei Fragen zur Löschpflicht und anderen Themen des IT-Rechts steht MTR Legal Rechtsanwälte gerne zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!
07.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Bei der 18-jährigen Angeklagten wurde die Schwere der Schuld abgelehnt und keine Jugendstrafe verhängt. Entscheidung des Bundesgerichtshofes Die Ablehnung der Schwere der Schuld beanstandete die Staatsanwaltschaft in der eingelegten Revision …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… wenn eine bereits entstandene Steuerschuld vom Gesetzgeber nachträglich geändert werde. Gesetzesänderungen, die erst im nachfolgenden Besteuerungszeitraum wirken, seien hingegen in der Regel zulässig, so das Gericht. Revision beim BGH anhängig …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… eine E-Mail mit demselben Inhalt und demselben vorangestellten Hinweis und den angehängten Schreiben vorab übermittelt: 'direkt@postbank.de'; 'revision-cl@db.com'; 'deutsche.bank@db.com' 9. (Paralleles) Schreiben der Postbank vom 14.11.2023 …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben. Es gab der Revision des Ex-Fußballnationalspielers und auch der von Staatsanwaltschaft und Nebenklage am Donnerstag statt und verwies das Verfahren an das Landgericht München I zurück. Der Prozess …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Mobilfunknutzung zugesprochen. Der Kläger setzte seinen Schadensersatzanspruch für den entgangenen Nutzen seines DSL-Anschlusses mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof fort. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Ersatz …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Koblenz (Az.: 1 U 128/22) oder Köln (Az.: 19 U 51/22) für die betroffenen Spieler entschieden. In vielen Fällen wurde keine Revision zugelassen, sodass diese Urteile rechtskräftig sind.« Haben Sie viel Geld im Online-Casino oder bei Online …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… des Angeklagten nicht geeignet gewesen sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision ein, sodass das Urteil aufgehoben und an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen wurde. Voraussetzungen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… ist. Mit der Revision des Angeklagten hat sich das Bayrische oberste Landesgericht (205 StRR 63/23) in seinem Beschluss vom 21. April 2023 beschäftigt. Der Angeklagte wurde wegen Nötigung schuldig gesprochen, nachdem er sich mit Sekundenkleber …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Anspruch auf "großen Schadensersatz" hatte und somit die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen konnte. Die Beklagte legte Revision ein, die vom Bundesgerichtshof zugelassen wurde. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… vom Poolbesitzer eingereichte Berufung wurde abschlägig beschieden, so dass unser Poolbesitzer seinen Pool nicht weiterbauen durfte. Der Bundesgerichtshof stellte auf die vom Poolbesitzer angestrengte Revision des Urteils trocken fest: „Man darf …