104 Ergebnisse für Revision
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31.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… das Kreditinstitut vor dem BGH in Revision. BGH: Kundin erhält volle Summe zurück Der BGH bestätigte das Urteil der Vorinstanz und entschied zugunsten der Kundin. Das Gericht stellte fest, dass die Bank nicht beweisen konnte, dass die Kundin …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… der Klägerin zurückgewiesen. Es war der Auffassung, dass eine "Corona-Pauschale" von dem Sachverständigen nicht gesondert in Rechnung gestellt werden dürfe. Entscheidung des BGH: Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das Urteil …
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12.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von 2012 verstoßen. Das wollte Betano nicht auf sich sitzen lassen und ging in Revision. BGH stellt sich hinter Tausende Spieler Der BGH gab dem Wettkunden Recht und signalisierte, dass er die Auffassung des OLG teilt. Tausende Spieler können …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… kollidierte schließlich mit dem weiteren entgegenkommenden Pkw einer Familie. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung der Angeklagten auch wegen Mordes anstrebt und der Revisionen beider Angeklagten hat …
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11.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht korrekt. Den Verbrauchern steht daher ein Rückzahlungsanspruch auf 17.797,14 Euro zu. Die Revision ist noch möglich. JACKWERTH Rechtsanwälte: Hilfe bei Vorfälligkeitsentschädigungen …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Die Revision hat das OLG Frankfurt nicht zugelassen. Der Kläger hatte den Audi A6 Avant als Gebrauchtwagen im Juli 2016 für rund …
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14.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auf der Zahlung, da die Widerrufsbelehrung nur unvollständig erteilt worden sei, wodurch keine Verfristung eingetreten sei. Vor dem Oberlandesgericht hatte der Mann Erfolg. Die Versicherung ging gegen die Entscheidung in Revision. BGH: Policen …
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13.11.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Euro . Vor dem Land- und dem Berufungsgericht hatten die Kläger keinen Erfolg, so dass die Revision vor dem BGH eingelegt wurde. BGH: Verbrauchern steht Nutzungsersatz zu Der BGH stellte sich hinter die Verbraucher und erteilte …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… die Sache aber ganz anders, änderte das Urteil und wies die Klage ab. Und das Bundesarbeitsgericht? Auch das Bundesarbeitsgericht gab der Beklagten Recht und wies Revision des Klägers zurück. Es war nämlich der Ansicht, dass die Vorlage …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… dass der Kläger Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens habe, entschied das OLG Stuttgart und folgte damit der Rechtsprechung des EuGH und des BGH. Urteil ist rechtskräftig Die Revision hat das OLG Stuttgart nicht zugelassen, das Urteil …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Naumburg Stellantis nicht die Möglichkeit der Revision eingeräumt hat. Das Urteil ist somit quasi rechtskräftig.“ Trotz der erhöhten Abgaswerte beim Fiat Ducato hat die italienische Zulassungsbehörde nichts unternommen. Auch vom KBA gibt …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Urteil vom 19. Dezember 2022, 15 Sa 284/22), legte der Arbeitgeber Revision zum Bundesarbeitsgericht ein. Dieses entschied zwar nicht den Rechtsstreit, verwies ihn aber an das Landesarbeitsgericht zurück. Das Gericht muss nun unter Beachtung …
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07.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von 25.213,31 Euro nebst Zinsen verlangen. Die Revision wurde jedoch zugelassen. JACKWERTH Rechtsanwälte setzen Ansprüche bei Verbraucherdarlehen durch Sie sollen eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen oder haben diese bereits gezahlt, prüfen …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… entschieden, dass für Altfälle Vertrauensschutz gelten muss, wenn eine Lehrtätigkeit nach den Sonderkriterien, die das BSG immerhin selbst entwickelt hatte, als selbstständige Tätigkeit angesehen werden muss. Allerdings wurde die Revision …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Zeiträume noch nicht zu berücksichtigen ist. LSG Niedersachsen-Bremen – Urteil vom 20.12.2022 - L 2 BA 47/20 Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache wurde jedoch die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Dort ist das Revisionsverfahren …
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28.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… bekannt geben musste, dass hierüber derzeit nicht entschieden werden kann. Die beklagten Gesellschaften hatten die Revision zurückgezogen. Anleger dürfen weiter hoffen. Uneinigkeit zweier BGH-Senate Konkret geht es um die Uneinigkeit zweier …
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22.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… mit der nur ausländische Gesetze Anwendung finden sollten, sei benachteiligend. Der Verstoß des Betreibers, Online-Glücksspiel in Niedersachsen anzubieten, reicht für die Unwirksamkeit des Vertrags aus. Die Revision zum Bundesgerichtshof …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Revision beim BGH Erfolg. Ausnahmefall: keine Verjährung Der BGH stellte fest, dass es für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist zwar auf den Zeitpunkt der Kenntnis der Tatsachen ankomme, allerdings gebe es Ausnahmefälle …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… den Bürgen zur Zahlung. Das Oberlandesgericht wies auf die Berufung des Bürgen hin die Klage ab und der BGH wies die dagegen gerichtete Revision der Bank zurück. Im Tenor heißt es: Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… ist, dass die SCHUFA eine ungünstige BGH-Entscheidung dadurch verhindert, dass sie die Revision zurücknimmt. Wenn Sie ein Verbraucherinsolvenzverfahren hinter sich haben und die Restschuldbefreiung bereits erteilt ist, macht …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Sven Diel
… weswegen sich der Arbeitgeber auf die Einrede der Verjährung berufen hatte. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Revision ein und somit musste sich jetzt die höchstrichterliche Rechtsprechung mit der “Haltbarkeit” von Urlaubsansprüchen …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… auf die Wiederaufnahme dieser Sätze ins Arbeitszeugnis (Urteil des LAG Niedersachsen vom 12.07.2022, Az. 10 Sa 1217/21). Derzeit wird die Revision des Falles durch die Kanzlei KERNER Rechtsanwälte vor dem Bundesarbeitsgericht vertreten. Weitere …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… das Landgericht zurückgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Revision, mit der die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen wollte, hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger gemäß §§ 275 Abs. 1 …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… habe zurücktreten können. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) führt nunmehr zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (Urteil vom 30.08.2022, Az. X ZR 84/21). In dem entsprechenden Verfahren hatte …